„Sozialmodell reanimieren und stärken“LSAP reagiert verzögert auf Teilboykott des Sozialdialogs von OGBL und LCGB

Die LSAP bedauere die Entscheidung der „Union des syndicats“, vorerst nicht an weiteren Sozialrunden und am ständigen Beschäftigungsausschuss CPTE teilzunehmen und mit der Regierung über politische Themen nur noch bilateral zu diskutieren, sagte Fraktionspräsidentin Taina Bofferding dem Tageblatt am Freitagnachmittag. Sie könne diese Reaktion auf das Vorgehen der Regierung, den Gewerkschaften eine Alibi-Rolle in ihren Plänen zum Sozialabbau zuzuweisen, aber gut nachvollziehen. Die CSV-DP-Regierung sei jetzt in der Bringschuld, das Luxemburger Sozialmodell zu reanimieren und zu stärken, indem sie mit den Sozialpartnern tatsächlich verhandelt und Entscheidungen im gegenseitigen Einverständnis trifft. Verhältnisse wie in Frankreich wolle man in Luxemburg nicht.

Für die anstehende Gesundheits-Quadripartite hoffe die LSAP auf einen besseren Ausgang als bei den Sozialrunden, damit Regierung und Sozialpartner einen gemeinsamen Weg finden, um das Defizit der Krankenkasse zu decken, sagte Taina Bofferding.

Konkrete parlamentarische Initiativen will die LSAP kurzfristig nicht ergreifen. Weil die neue Kammersession noch nicht begonnen hat und bis Oktober keine Plenarsitzungen stattfinden, seien ihre Mittel eingeschränkt. Die Grünen hatten am Donnerstag einen Antrag an den Kammerpräsidenten gestellt, um die Schlussfolgerungen von OGBL und LCGB auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Arbeitsausschusses zu setzen.

Die LSAP wollte sich am Donnerstag nach der Pressekonferenz der „Union des syndicats“ als einzige Partei nicht zu den Schlussfolgerungen der Gewerkschaften aus den Sozialrunden mit Patronat und Regierung äußern. Die Tageblatt-Anfrage beantwortete Fraktionspräsidentin Taina Bofferding erst am Freitag, nachdem die LSAP sich mit Vertretern von OGBL und LCGB getroffen hatte. Der „direkte Austausch“ mit den Gewerkschaften sei den Sozialisten wichtig, gemeinsam habe man beschlossen, künftig stärker bei Themen wie Arbeitsrecht und Work-Life-Balance zusammenzuarbeiten, sagte Bofferding. (ll)