EditorialLenert vs. Meisch: Weshalb die Regierung keine Corona-Strategie hat

Hat die Regierung eine Corona-Strategie? Anders gefragt: Hatte sie eigentlich je eine seit dem Lockdown? Krisenmanager zu belehren, wäre müßig. Allerdings werden die widersprüchlichen Zielsetzungen und die zum Teil sinnbefreiten Regeln immer deutlicher: Die Stärkung des Wirtschaftslebens, das Aufrechterhalten des Schulbetriebs und die Bekämpfung der Pandemie gleichen der Quadratur des Kreises. In Luxemburg hofft man nicht auf das Beste und ist auf das Schlechteste vorbereitet: Man ist schlecht vorbereitet und hoffnungslos überfordert. Der Premier warnt vor Leichtsinn, philosophiert über Sensibilisierung, lässt aber seine Minister die Risiken abwägen. Als unbeteiligter Beobachter, zu Gast in einer Regierung, ein Primus inter pares wider Willen.

An vorderster Front des Geschehens stehen stattdessen Paulette Lenert und Claude Meisch. Während die Gesundheitsministerin wie der neue „Santé“-Direktor wirkt, nimmt der Bildungs- und Forschungsminister es nicht so genau mit der Wissenschaft. Lenert schraubt die einst ambitionierten Ziele Woche für Woche zurück, Meisch tritt Tag für Tag nach. Aus der flachen Kurve ist inzwischen ein leicht resigniertes „de Virus net ausrotten, mee ausbremsen“ geworden. Die Gesundheitsministerin bleibt zumindest ihrer Linie treu: Die Kontrolle über das Infektionsgeschehen nicht verlieren. Und auch dem Bildungsminister kann man nicht vorwerfen, einen Zickzackkurs zu fahren: Er ignoriert stur, was ihm Forschung und Gesundheitsexperten nahelegen. Dass er sich demokratietheoretisch um das Wohl der Schüler sorgt – geschenkt. Wer will ihrem Anspruch auf Bildung im Weg stehen? Weniger idealistisch ist hingegen Meischs sekundäre Zielsetzung, die ihn seit Wochen auf Konfrontationskurs mit Lenert bringt: Hier der Kampf für Sensibilisierung, das Unterbrechen von Infektionsketten und das Nachvollziehen von Cluster-Bildungen, dort das liberale Laisser-faire, arbeitspolitische Cowboy-Methoden und ein unterschwelliger Aufstand gegen die „Santé“.

Das Resultat: Systemische Zusammenhänge werden ignoriert – jeder Minister kocht sein eigenes Süppchen. Die aktuelle Debatte über die Teilquarantäne ist der Höhepunkt dieser seit Wochen beobachtbaren Entwicklung. Sie offenbart grundlegende Probleme der Regierung bei der Pandemiebekämpfung: müde Kommunikationspolitik, den gefährlichen Tanz auf juristischem Glatteis und sinkende Akzeptanz der Corona-Maßnahmen. Und als wäre all dies nicht genug, dürfte die Debatte dazu führen, dass in vielen Wirtschaftszweigen die Forderung nach Lockerungen der Vorsichtsmaßnahmen lauter wird. Übelnehmen kann man es niemandem: Die Signalwirkung der widersprüchlichen Maßnahmen lässt kaum einen anderen Schluss zu. Wenn die Regierung jedoch nur noch die Isolation von Covid-19-Patienten ernst nimmt, die Quarantänevorschriften für Kontaktpersonen hingegen weiter verwässert, entwickeln sich Kriseninstrumente wie das Contact Tracing zur wirkungslosen Pflichtübung.