Die Resultate, die nach der Dreierrunde präsentiert wurden – bereits die Tatsache, dass lediglich Regierungsvertreter vor die Presse traten, zeugte von der Unzufriedenheit der beteiligten Gewerkschaften OGBL, LCGB und CGFP –, wiesen somit keine neuen sozial ausgleichenden Aspekte auf.
Die Kurzarbeit wird um zwei Monate bis Ende Februar verlängert und die bislang gültige Regel, dass das ausgezahlte Geld beim „Chômage partiel“ nicht unter den Mindestlohn fallen darf, bleibt bestehen. Bislang sei eine Milliarde Euro in die Kurzarbeit geflossen, so Bettel eingangs, eine halbe Milliarde wurde als Unterstützung für besonders betroffene Sektoren an die Unternehmen ausgezahlt. Diese Beihilfen an die Betriebe werden laut Tripartite-Beschluss ebenfalls bis Ende Februar verlängert. Nutznießer werden die gleichen Wirtschaftszweige wie bisher sein, also u.a. der Gaststättensektor, der Veranstaltungssektor, die privaten Ausbildungszentren, der Taxi-Bereich …
Weiter beschloss die Dreierrunde, dass Asylbewerber künftig von Betrieben eingestellt werden können, ohne dass die bislang vorgeschriebene Überprüfung seitens der Arbeitsmarktverwaltung Adem, ob die infrage kommenden Arbeitsplätze nicht etwa für eingeschriebene Job-Suchende geeignet seien, weiter durchgeführt werden muss. Eine Hürde bei der Einstellung von Menschen mit besonderen Fähigkeiten aus Nicht-EU-Staaten war es bislang, dass ihre Partner nicht ebenfalls eine Arbeitserlaubnis erhielten. Diese Hürde soll künftig wegfallen. Finanzielle Unterstützung für die digitale und die ökologische Transition von Betrieben wird es ebenfalls weiterhin geben, so Bettel während seiner Ausführungen.
Steuerreform 2023 je nach Lage
Prinzipiell soll die für 2022 angekündigte substantielle Steuerreform, die spürbare Erleichterungen für die arbeitenden Menschen bringen sollte, 2023 umgesetzt werden. Die drei Minister, die an der Pressekonferenz teilnahmen, seien hierfür, versicherte Bettel. Allerdings sei dies von der finanziellen Entwicklung abhängig. Zurzeit sei eine große Steuerreform nicht finanzierbar und die Regierung schließe aus, einen Kredit zu diesem Zweck aufzunehmen. Immerhin, so Bettel: „Wenn etwas gemacht werden kann, dann wird es gemacht.“
Bis zum Sommer sollen nun die Forderungen der Gewerkschaften, die neben der UEL an der Tripartite teilnahmen, überprüft werden, wobei Bettel schon mal klarstellte, dass manche darunter nicht zu realisieren seien. Auch wolle er dem Finanzminister nicht vorgreifen, der am Mittwoch während der Haushaltspräsentation im Parlament ins Detail der staatlichen Ausgaben gehen werde.
Weitere Tripartite vor Sommerpause
Vor den nächsten Sommerferien werden sich die Sozialpartner erneut mit der Regierung treffen. Bis dahin soll Klarheit über die wirtschaftlichen und finanziellen Zahlen herrschen und die Kosten der diversen Gewerkschaftsforderungen sollen indessen ebenfalls beziffert werden. Ob es dann zu den von Arbeitnehmerseite geforderten Verbesserungen der Kaufkraft kommen wird, ist offen.
Bei der vorsommerlichen Dreierrunde 2022 werden, so viel ist hingegen klar, die beiden Minister Pierre Gramegna (DP) und Dan Kersch (LSAP) nicht mehr dabei sein. Ihnen dankte der Staatsminister zum Schluss der Pressekonferenz für ihr Engagement während der vergangenen acht Jahre.
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