Premierminister Xavier Bettel (DP) hatte nicht viel Zeit, um auf alle Kritikpunkte der Opposition einzugehen – er musste danach sofort zum EU-Rat der Regierungschefs nach Brüssel. „Ich kann leider die 30 bis 40 Fragen, die mir gestellt wurden, jetzt nicht beantworten, aber ich schlage vor, dass diese in den passenden Kommissionen noch einmal behandelt werden“, begann Bettel seine Rede. Der DP-Politiker wollte die allgemeine Kritik zum Umgang mit der Corona-Krise nicht gelten lassen. Niemand habe gewusst, was auf die Welt zukommen würde – auch die Politiker der Opposition nicht.
Vor allem die Wohnungspolitik wurde von allen Seiten kritisiert. „Seit Sie Premierminister sind, sind die Immobilienpreise um 65 Prozent gestiegen“, warf Marc Lies (CSV) Xavier Bettel vor. Lies bemängelte während seiner Rede auch, dass verschiedene Mitglieder der Regierungsparteien in der Vergangenheit nicht für eine sozialere Wohnungsbaupolitik abgestimmt hätten. Bettel sagte, er wolle nicht über das vergangene Abstimmungsverhalten reden. „Die Menschen, die keine bezahlbaren Wohnungen finden, interessiert es nicht, wer für was in der Vergangenheit abgestimmt hat“, sagte der Premierminister, „sie wollen, dass die Regierung jetzt zusammenarbeitet und Lösungen findet.“
Laurent Mosar (CSV) warf den Regierungsparteien vor, im Fall Fage nicht an einem Strang zu ziehen. Bettel betonte, er könne kein Regierungsmitglied wegen einer anderen Meinung kritisieren. LSAP, „déi gréng“ und DP seien sich am Ende immer einig. „Ich habe lieber drei Parteien mit verschiedenen Meinungen als eine Partei mit drei unterschiedlichen Meinungen“, antwortete der Premierminister.
Auf die Kritik von Martine Hansen (CSV), dass die Regierung zu viele Schulden machen würde, antwortete Bettel, dass jetzt der Moment sei, in die Zukunft zu investieren. „Die CSV hätte den Inhalt meiner Rede auch kritisiert, wenn ich das CSV-Programm vorgestellt hätte.“
De leschten Satz stemmt zu 100%
" Niemand habe gewusst, was auf die Welt zukommen würde – auch die Politiker der Opposition nicht." Und damit ist alles gesagt. Als Opposition muß man natürlich etwas sagen....irgend etwas.