GemeindefinanzenSyvicol kritisiert Innenminister wegen geplanter Reform

Gemeindefinanzen / Syvicol kritisiert Innenminister wegen geplanter Reform
Léon Gloden äußerte sich in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage zur geplanten Reform der Gemeindefinanzen Foto: Editpress/Julien Garroy

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In seiner Antwort auf eine parlamentarische Anfrage des Abgeordneten Dan Biancalana (LSAP) gab Innenminister Léon Gloden (CSV) Details zur geplanten Reform der Gemeindefinanzen. Ein geänderter Verteilungsschlüssel des „Fonds de dotation globale des communes“ würde für die meisten Gemeinden zu Einbußen führen, kritisiert das „LSAP-Gemengeforum“. Der Präsident des Gemeindesyndikats Syvicol, Emile Eicher, sieht das anders.

Vor sieben Jahren war die Gemeindefinanzierung reformiert worden, Ende März hatte Innenminister Léon Gloden eine neue angekündigt (s.„T“ vom 29.3.2024), weil sich verschiedene Kommunen benachteiligt sahen. Das Problem ist, dass in einigen Gemeinden, mit hohen Einnahmen, nur ein Bruchteil ihrer Gewerbesteuer in der Gemeinde bleibt; der größte Teil wird über den „Fonds de dotation globale des communes“ (FDGC) an andere Gemeinden weiterverteilt.

Der Verteilungsschlüssel soll nun überarbeitet werden, u.a. wird die „population ajustée“ (abhängig von der Bevölkerungsdichte sowie der Entwicklungs- und Aktivitätszentren) angepasst, um so den Kriterien der Landesplanung aus dem „Programme directeur d’aménagement du territoire“ 2023 Rechnung zu tragen. Vorteilhaft wäre das vor allem für vier Gemeinden: Für Diekirch und Ettelbrück würde die „angepasste Bevölkerungzahl“ um zehn, für Mondorf und Erpeldingen um fünf Prozent angehoben werden. Als Folge davon würden sie mehr Geld aus dem FDGC erhalten. Dies ging aus der Antwort von Innenminister Léon Gloden auf eine parlamentarische Anfrage des Abgeordneten Dan Biancalana (LSAP) hervor, der Details zur geplanten Reform nachfragte.

Der Antwort fügte Gloden eine Simulation für 2022 (nach dem neuen Modus) bei, die erhebliche Mehreinnahmen für die genannten vier Gemeinden aufzeigt, aber auch mehr oder weniger große Verluste für die 96 anderen. Der Innenminister hat dabei auch angekündigt, ein Drittel der Verluste mit Mitteln aus der Staatskasse auszugleichen. Die Reform solle ab dem Haushalt 2025 in Kraft treten.

Das „LSAP-Gemengeforum“ kritisiert den Plan. Eine Anpassung der Kriterien im Sinne der Landesplanung sei zwar nachvollziehbar, aber nicht, dass die Änderung der Kriterien eine Verschlechterung für 96 Prozent der Gemeinden nach sich ziehe. Um eine gute Lebensqualität zu garantieren, bräuchten die Gemeinden die nötigen Mittel. Der FDGC sei eine ihrer wichtigsten finanziellen Einnahmequellen, dessen Höhe u.a. vom Kriterium der „populatioon ajustée“ abhänge.

Keine Garantie

Es gebe bis dato keine Garantie dafür, dass die Verluste, wie von Léon Gloden angekündigt, um ein Drittel vom Staat kompensiert würden, da sich der Innenminister diesbezüglich noch in Verhandlungen mit dem Finanzminister befinde. Das „LSAP Gemengeforum“ lehnt das Vorhaben des Innenministers ab und fordert einen kompletten staatlichen Ausgleich der Verluste.

Der Präsident des Gemeindesyndikats, Emile Eicher (CSV), hat seinerseits eine andere Lesart der angekündigten Reform. Von Einbußen könne keine Rede sein, meinte er dem Tageblatt gegenüber, insgesamt werde es in Zukunft sogar um die 120 Millionen Euro mehr für die Gemeinde geben.

Er sei nicht einverstanden mit der Feststellung, dass die Reform zu einer finanziellen Verschlechterung führe. Es stimme, dass durch das Kriterium der „population ajustée“ die vier genannten Gemeinden nun mehr Geld, umgerechnet etwa sechs Millionen Euro, erhielten.

Eicher weist darauf hin, dass sich die in der Antwort auf die parlamentarische Anfrage angeführten, fiktiven Beispiele auf 2022 bezögen. Die Reform trete aber erst kommendes Jahr in Kraft. „Man darf keine Äpfel mit Birnen vergleichen“, so der Syvicol-Vorsitzende.

JUNG LUC
15. Juni 2024 - 10.56

Diese Reform ist schon lange fällig.