Kosovo: Tränengas im Parlament

Wiederholte Tränengasattacken haben die Ratifizierung eines Grenzabkommens zwischen dem Kosovo und dem Nachbarstaat Montenegro im kosovarischen Parlament verhindert. Eine Tränengasgranate wurde just in dem Moment geworfen, als die Abgeordneten im Begriff waren, über die Ratifizierung abzustimmen, berichtete ein AFP-Reporter am Mittwoch in Pristina. Als nach einer kurzen Unterbrechung ein erneuter Abstimmungsversuch unternommen werden sollte, flog eine zweite Granate. Wer das Tränengas abfeuerte, konnte zunächst nicht festgestellt werden.

Die Geschosse mit dem Reizgas kamen allerdings aus den Reihen der linksnationalen Partei Vetevendosje, die seit Monaten gegen die Grenzanpassung protestiert. Nach dem Wurf der zweiten Tränengasgranate wurde der Saal erneut geräumt. Polizisten mit Gasmasken kontrollierten die Plätze der Vetevendosje-Abgeordneten.

Pristina soll die Angelegenheit klären

Die Opposition im Kosovo hat bereits in der Vergangenheit Tränengas im Parlament eingesetzt, um Abstimmungen zu stören, etwa bei der Wahl des Präsidenten Hashim Thaci im Jahr 2016. Die beiden ehemaligen jugoslawischen Teilrepubliken Kosovo und Montenegro hatten im Jahr 2015 ein Grenzabkommen abgeschlossen. Die Gegner dieser Vereinbarung behaupten, dem Kosovo gingen dadurch 8000 Hektar Bergland verloren. Montenegro ratifizierte das Abkommen im Dezember 2015.

Ministerpräsident Ramush Haradinaj hatte am Dienstag noch versucht, die Bedenken der Abkommensgegner zu zerstreuen. „Dafür zu stimmen gefährdet nicht das Territorium des Kosovos“, sagte er den Abgeordneten. Vetevendosje-Chef Albin Kurti hatte während der Debatte gesagt, dass „das Kosovo dieses Abkommen nicht akzeptiert“. Er forderte eine internationale Konferenz für eine neue Grenzregelung.

Die internationale Gemeinschaft hat Pristina wiederholt dazu aufgefordert, die Angelegenheit zu klären. Die EU hat eine Ratifizierung des Abkommens zur Voraussetzung für die Gewährung der Visafreiheit für die 1,8 Millionen Bürger des Kosovo gemacht. Der US-Botschafter im Kosovo, Greg Delawie, forderte die Abgeordneten im Kurzbotschaftendienst Twitter am Mittwoch dazu auf, die Abstimmung noch am gleichen Tag zu Ende zu bringen. „Gewalt als politisches Mittel hat keinen Platz im Kosovo“, erklärte Delawie.