KommentarKorruptionsfall im EU-Parlament: Sippenhaft vermeiden

Jetzt schlägt die Stunde all jener, die es schon immer wussten: dass die EU-Politiker gerne mal nur die Hand aufhalten, keine Gelegenheit verpassen, sich zu bereichern, so einiges nicht mit rechten Dingen zugeht. Mit der seit Freitag bekannt gewordenen Korruptionsaffäre im EU-Parlament dürften sich manche bestätigt sehen und schlagende Argumente für ihre als Kritik getarnte Ablehnung all dessen erhalten haben, was ihnen ohnehin am europäischen Integrationsprozess zu weit geht.

Dem Europäischen Parlament (EP) ist mit der Verhaftung einer seiner Vizepräsidentinnen und anderer Personen aus dem Umfeld des EP sehr großer Schaden entstanden, der auch wegen der gängigen Klischees und einer – zu Recht oder Unrecht – als zu bürgerfern empfundenen Institution nur schwer zu beheben sein wird. So ernst die Angelegenheit auch sein mag, so vorsichtig sollte jedoch mit der Bewertung und Einordnung des Falls umgegangen werden, wobei möglichst Pauschalisierungen oder gar Sippenhaft vermieden werden sollen.

Vieles wird nun darauf ankommen, wie rigoros die EU-Parlamentarier selbst dazu beitragen, die Affäre zu klären und darüber hinaus die eigenen Reihen darauf zu durchleuchten, ob nicht auch anderen Praktiken nachzuweisen sind, die als unvereinbar mit dem Mandat eines EP-Abgeordneten zu erachten sind. Zudem müssen jetzt entdeckte Lücken in den Transparenzregeln des EP geschlossen werden. Das Ansehen des Parlaments hat einen schweren Schlag erlitten, keine Frage. Der Volksvertretung nun aber einstweilig die moralische Befähigung abzusprechen, korruptem Verhalten und Verstößen gegen europäische Grundwerte in den Mitgliedstaaten nachzugehen, wie es die EP-Abgeordneten bislang insbesondere im Falle der ungarischen Regierung getan haben, wäre ein ebenso schwerer Fehler.