Paulette Lenert, Ministerin für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Angelegenheiten, hat am Dienstag ihre erste Erklärung zur Kooperationspolitik Luxemburgs dargelegt.
Das Staatsbudget 2019 sieht ressortübergreifend rund 420 Millionen Euro Kooperationsgelder vor, 1 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE), was Luxemburg weltweit an zweiter Stelle gleich hinter Schweden platziert. Rund 83 Prozent der Mittel entfallen auf das Kooperationsministerium, 10 Prozent steuert das Finanzministerium als Beitrag in internationale Einrichtungen wie die Weltbank oder die asiatische und afrikanische Entwicklungsbanken bei. Trotz aller Anstrengungen sei die Zahl der Menschen, die mit 1,90 Dollar am Tag überleben müssten, weiter gestiegen. Rund 800 Millionen Menschen seien betroffen, so Lenert. Weltweit fehlten jährlich 2,5 Billionen Dollar, um die UN-Ziele einer nachhaltigen Entwicklung bis 2030 zu erreichen. Zum Vergleich: 2018 belief sich die weltweite öffentliche Kooperationshilfe auf 153 Milliarden Dollar.
Mit ihrer öffentlichen Hilfe unterstützt Luxemburg über 1.000 Projekte auf sämtlichen Kontinenten. 30 Prozent der Mittel gehen an UN-Agenturen und andere internationale Organisationen. Mit 70 Prozent geht der Großteil jedoch an bilaterale Projekte. 36 Prozent davon werden über Luxemburgs Kooperationsagentur LuxDev abgewickelt, 27 Prozent über Nichtregierungsorganisationen. 37 Prozent setze ihr Ministerium direkt um oder mit anderen Partnern vor Ort.
Sieben privilegierte Partnerländer
Obwohl Luxemburg mit 82 Ländern kooperiert, setzt es vor allem auf sieben sogenannte privilegierte Länder, insbesondere auf dem afrikanischen Kontinent. Lenert ging auf Projekte in mehreren Partnerländern ein. So etwa Niger, das im UN-Index der menschlichen Entwicklung den letzten Platz einnimmt. Das Land, das Klimawandel, Gewalt seitens extremistischer Gruppen plagen, ist der erste Nutznießer Luxemburger Kooperationshilfe. Für den Zeitraum 2016 bis 2020 sind 85,5 Millionen Euro vorgesehen. Niger sei ein gutes Beispiel europäischer Zusammenarbeit, so Lenert. Luxemburg als „geschätzter Partner“ koordiniere im Bereich Wasserversorgung die internationale Hilfe vor Ort.
Kontinuierlich gewachsen sei in den vergangenen Jahren die Kooperation mit Burkina Faso, wo neben Projekten in klassischen Bereichen wie Erziehung, berufliche Ausbildung auch Vorhaben in Sachen Informations- und Kommunikationstechnologien unterstützt werden. Zusammen mit der SES soll das ganze Landesterritorium abgedeckt werden. Wie im Nachbarland Mali bereitet die Sicherheitslage Lenert Sorgen. Dennoch seien Fortschritte dank der Kooperation festzustellen. So konnten in Mali rund 2.300 Hektar Land dank Bewässerungssysteme erneut fruchtbar gemacht werden, was rund 30.000 Menschen zugute kommt. Unter den weiteren Partnern auf dem afrikanischen Kontinent nannte Lenert u.a. Kap Verde, wo Luxemburg insbesondere die Nutzung erneuerbarer Energie unterstützt.
Gemeinsames EU-Projekt für Afrika
Auf dem asiatischen Kontinent konzentriert sich Luxemburg auf Laos, insbesondere in den Bereichen Gesundheit und Ausbildung. In Myanmar sei die Unterschrift eines Kooperationsvertrags wegen der Rohingya-Krise vertagt worden, zwei Projekte im Interesse minder bemittelter Minderheiten würden jedoch fortgesetzt. Reduziert wurden die Zuwendungen auch für Nicaragua. Im vergangenen Jahr sei die direkte Zusammenarbeit mit der dortigen Regierung eingestellt worden. Im Nachbarland El Salvador werden angesichts dessen wirtschaftlichen und sozialen Fortschritts genauso wie für Vietnam neue Kooperationsformen gesucht.
Im Kosovo, dem einzigen Kooperationspartner in Europa, unterstützt Luxemburg das Unterrichtswesen. Traditionelle Zielregion bleibt der Nahe Osten, insbesondere Palästina und dort aktive Nichtregierungsorganisationen in den Bereichen ländliche Entwicklung und psychosoziale Betreuung von Opfern des Konflikts. Zu den Prioritäten ihrer Entwicklungszusammenarbeit nannte Lenert Bildung, Gesundheit, Chancengleichheit zwischen den Geschlechtern, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit, erneuerbare Energien.
Lenert plädierte für eine stärkere europäische Entwicklungspolitik. Die EU und ihre Mitgliedsländer seien für 60 Prozent der weltweiten Kooperationshilfe verantwortlich. Insbesondere für den afrikanischen Kontinent forderte sie ein gemeinsames Projekt.
Einige Zahlen
Der Luxemburger Staat unterstützt derzeit Projekte von 64 Nichtregierungsorganisationen. 44 von insgesamt 76 Mitarbeiter des Kooperationsministeriums arbeiten vor Ort. Die Kooperationsagentur LuxDev beschäftigt 102 Personen, davon ist die Hälfte vor Ort aktiv, wo sie mit 483 lokalen und internationalen Fachleuten zusammenarbeitet.
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