Rund drei Stunden tagte der Schifflinger Gemeinderat am Freitag, die Hälfte der Zeit ging dabei für den ersten von 15 Tagesordnungspunkten drauf: „Correspondance et informations“ bietet normalerweise dem Bürgermeister die Gelegenheit, kurz auf verschiedene, meist aktuelle Themen einzugehen.
Seit einiger Zeit ein Dauerbrenner ist die Diskussion über das Bautenreglement (das Tageblatt berichtete). Die LSAP hatte sich in einem Brief an den Schöffenrat über den Stand der Dinge bei der Regularisierung des neuen Bautenreglements erkundigt. Was war geschehen? Innenministerin Taina Bofferding (LSAP) hatte die Gemeindeverantwortlichen Anfang November darauf aufmerksam gemacht, dass das im Oktober verabschiedete Bautenreglement in Teilen gegen das Gesetz verstößt. Weil dort Dinge geregelt würden, die eigentlich in den Allgemeinen Bebauungsplan (PAG) und in die Teilbebauungspläne (PAP) gehörten.
Jedenfalls kann es die LSAP-Fraktion im Gemeinderat nicht verstehen, weshalb der Schöffenrat den warnenden Brief aus dem Innenministerium ignorierte und eine Woche später das Bautenreglement in Kraft setzte. „Es war uns bewusst, dass Elemente im Bautenreglement sind, die in den PAP gehören. Wir haben uns in dieser Sache auf die Gemeindeautonomie berufen, weil wir meinen, dass wir richtig liegen. In der Hoffnung, dass wir mit den PAPs in den kommenden zwei Jahren weiterkommen. Das wären wir ohne Pandemie und personelle Probleme im zuständigen Gemeindedienst schon jetzt“, rechtfertigte Bürgermeister Paul Weimerskirch (CSV) das Vorgehen des Schöffenrats. Außerdem habe der Gemeinderat 2012 das gleiche Reglement verabschiedet. Unter dem Strich ändert das aber nichts daran, dass der Schöffenrat den Hinweis über die Nicht-Konformität des neuen Reglements aus dem Innenministerium ignorierte. Und 2012 wäre auch keine Reklamation vonseiten des Ministeriums gekommen, erinnerte sich Carlo Feiereisen (LSAP). So werfe die Vorgehensweise des Schöffenrats kein gutes Licht auf die Gemeinde.
Minett Trail und Denkmalschutz
Zuvor hatte Weimerskirch berichtet, dass seine Klage gegen den Betreiber der im Juli 2022 von der Polizei geräumten, sogenannten „Cafészëmmeren“ in der avenue de la Libération ohne Folgen von der Justiz klassiert worden wäre. Auch diese Zimmer bzw. ihre Mindestgröße sind im Bautenreglement definiert. Er habe ein Problem damit, dass ein falscher Ansatz mit gesundem Menschenverstand erklärt werde und einfach weitergemacht würde, sagte Rizo Agovic (LSAP), der zudem von „Gewurschtels“ sprach.
Es war nicht der einzige Streitpunkt der Sitzung am Freitag. Zum Dauerthema entwickelt sich nämlich auch das „Gîte“ des Minett Trail. Die Zirkuswagen stehen seit Sommer bereit, doch konnte noch niemand darin übernachten, da es keine Konvention mit einem Betreiber gab. Die ist zwar nun unterschrieben, doch ist noch immer nicht geklärt, welche Sanitäranlagen die Gäste benutzen können. Was denn vom August bis Februar geschehen sei, fragte demnach Feiereisen.
Die Grenzen des neuen Denkmalschutzgesetzes wurden in zwei weiteren Punkten deutlich. Bei der Modifizierung des „PAG rue du Stade“ warf die Opposition die Frage auf, weshalb das dort befindliche Gebäude des Kinderheims nicht gleichzeitig in die Inventur der schützenswerten Bauten aufgenommen werde. Gleiches gilt für ein zum Verkauf stehendes Haus in der avenue de la Libération. Für größeres Kopfzerbrechen sorgte derweil das Taxenreglement des neuen provisorischen Parkplatzes in der rue de Drusenheim. Der Tagesordnungspunkt wurde auf die nächste Gemeinderatssitzung (10. März) verschoben, da die Tarifstruktur so kompliziert geplant war, dass die Räte den Durchblick verloren.
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