DeutschlandKommen die „Querdenker“ unter verschärfte Beobachtung?

Eigentlich waren die Proteste gerichtlich verboten worden, doch sie kamen trotzdem: Insgesamt rund 5.000 sogenannte „Querdenker“ und Corona-Verharmloser hielten am Wochenende in verschiedenen Berliner Bezirken die Polizei stundenlang in Atem. Viele ohne Masken, ohne Abstand. Vor allem aber gab es handfeste Auseinandersetzungen mit den Einsatzkräften. Absperrungen wurden durchbrochen, Journalisten angegriffen oder beleidigt. Am Ende zählten die Sicherheitskräfte rund 600 vorläufige Festnahmen. Das alles ruft jetzt erneut die Politik auf den Plan. Erste Stimmen werden laut, die Beobachtung durch den Verfassungsschutz zu verschärfen.

Die Bundesregierung verurteilte gestern die Geschehnisse. Friedliche Demonstrationen seien auch in einer Pandemie möglich, betonte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer. Aber mit großer Besorgnis habe die Bundesregierung „Zwischenfälle und Ausschreitungen“ während der Proteste wahrgenommen. Gewalt und der Missbrauch des Demonstrationsrechts seien „nicht akzeptabel“. Ebenso könne man nicht hinnehmen, dass „willkürlich“ Menschen von einigen Protestlern attackiert worden seien, so Demmer. Wie etwa der Berliner Landesgeschäftsführer der Journalistengewerkschaft dju, Jörg Reichel, der vom Fahrrad gezerrt und geschlagen wurde.

Gleichwohl kamen weitaus weniger Demonstranten als zunächst befürchtet nach Berlin. Kein Vergleich zu den größeren Aufmärschen des vergangenen Jahres, von denen einer Ende August 2020 im Sturm auf die Reichstagstreppe mündete. Dennoch wirkten die Beamten vielfach überfordert. Die Lage sei für die Polizei nun mal eine große Herausforderung gewesen, erläuterte der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek, auf Nachfrage. Die gerichtlichen Demonstrationsverbote – insgesamt 17 – seien komplett ignoriert worden. Zugleich hätten die Demonstranten eine „Kleingruppen-Taktik“ angewendet. Das sei in einer so großen Stadt wie Berlin kaum beherrschbar. Alles in allem, so Radek weiter, „hat die polizeiliche Strategie jedoch gegriffen, was auch die hohe Zahl an Festnahmen belegt“.

Unions-Fraktionsvize Thorsten Frei verteidigte ebenso das Vorgehen der Einsatzkräfte. So hätten die Köpfe der „Querdenker“ die Teilnehmer geschickt mit Messenger-Diensten koordiniert, weshalb immer wieder neue Ansammlungen von Protestlern zusammengekommen seien. „Folglich war die Strategie, die Menschenmengen immer wieder schnell zu zerstreuen und so die Teilnehmer zu frustrieren, richtig. Ebenso, dass eine gewisse Stärke demonstriert wurde“, so Frei gegenüber dem Tageblatt.

Der CDU-Politiker betonte zugleich, dem bundesweiten Aufruf seien nur wenige Tausend Personen nach Berlin gefolgt. Die Mobilisierungskraft der „Querdenken-Bewegung“, die ein Sammelbecken für Verschwörungstheoretiker und Rechtsextremisten sei, „ist und bleibt begrenzt“. Ähnlich äußerte sich SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese. Zum Glück schrumpfe die Bewegung, so Wiese gegenüber dem Tageblatt. „Aber der Rest radikalisiert sich offenbar immer mehr. Die Nähe zu Reichsbürgern und rechten Kreisen ist auch diesmal wieder unverkennbar gewesen.“ Die Beobachtung durch den Verfassungsschutz müsse daher „womöglich intensiviert werden. Wenn konkrete Ergebnisse der Beobachtung vorliegen, muss dann auch ein Verbot geprüft werden“, forderte der SPD-Innenexperte. Die Grüne Irene Milhalic erklärte ebenfalls, die Vernetzung mit rechtsextremen und antisemitischen Akteuren müsse „noch intensiver als derzeit untersucht werden, gerade mit Blick auf konkrete Staatswohlgefährdung und Umsturzpläne“.

Schon seit Mitte April hat das Bundesamt für Verfassungsschutz die „Querdenker“ auf dem Schirm, nachdem zuvor mehrere Landesämter Teile der Bewegung unter Beobachtung genommen hatten. Da die als extremistisch eingeschätzten Kräfte in keine der bisherigen Schubladen passen, wurde eine neue Kategorie geschaffen, die der demokratiefeindlichen und sicherheitsrelevanten „Delegitimierung des Staates“. Ob es Überlegungen gibt, die Beobachtung mit nachrichtendienstlichen Mitteln zu verstärken, ließ ein Sprecher des deutschen Innenministers Horst Seehofer gestern offen.

Nach Ansicht des renommierten Konfliktforschers der Universität Bielefeld, Andreas Zick, ist die Hochzeit der „Querdenker“ allerdings vorbei. Es zeige sich eine Zersplitterung der Sammelbewegung, so Zick. Studien belegten, dass vielen Menschen klar geworden sei, „wie verfassungsfeindlich und rechtsextrem die Bewegung zum Teil ist. Außerdem ist nichts von dem eingetreten, was an Verschwörungstheorien im Umlauf gewesen ist“, so Zick. Allerdings sei auch unterschätzt worden, wie viele Menschen ein destruktives Bild von der Demokratie hätten und wie schnell Verschwörungsmythen bis hin zum Antisemitismus geteilt würden. Zicks Fazit: „Das alles sind Herausforderungen, die uns noch beschäftigen werden.“