In Luxemburg wird es keine Datensteuer geben. Das sagten Wirtschaftsminister Etienne Schneider (LSAP) und Finanzminister Pierre Gramegna in einer gemeinsamen Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der CSV-Abgeordneten Diane Adehm und Gilles Roth. Die jungen Sozialisten hatten die Einführung einer solchen Steuer Anfang August in den Raum geworfen, während Schneider nach einem Standort für das Google-Datenzentrum suchte.
„Wir müssen uns überlegen, wie der Staat weiterhin etwa Sozialleistungen finanzieren kann, während das Digitale immer mehr an Fahrt gewinnt“, hatten sie geschrieben. Die Jungsozialisten (JS) hatten sich auch schon überlegt, wie diese Steuer aussehen soll, und unterbreiteten der Regierung zwei Vorschläge: entweder Steuern auf die Daten erheben, die für Werbezwecke genutzt werden, oder Steuern auf Daten erheben, die über einen längeren Zeitraum gespeichert werden.
„Sicherheit und Schutz der Bürger“
Die „Jonk Sozialisten“ wollen damit gegen ein weiteres Problem vorgehen: Da lange gespeicherte Daten teurer werden, würden die Unternehmen sie eher löschen. So könne man der „langfristigen Datensammlung entgegenwirken und das Recht auf Vergessenwerden“ bestärken. Die Regierung müsse sich auch für die Sicherheit und den Schutz der Bürger einsetzen, wenn sie schon den ICT-Sektor ausbauen wolle.
Die Jungsozialisten forderten in ihrem Schreiben auch, die Regierung solle sich auf europäischer und auf OECD-Ebene für eine solche Steuer einsetzen. Auch darauf wollten Schneider und Gramegna nicht eingehen. Die Regierung werde sich nicht dafür einsetzen und es sei sowieso verfrüht, in dieser Frage über die Absichten der anderen Staaten zu urteilen.
Idee aus Ungarn
Die Idee einer Datensteuer ist nicht neu. Vor zwei Jahren wollte die ungarische Regierung eine ähnliche Steuer einführen. Nur wollte Ministerpräsident Viktor Orban jede Datenübertragung besteuern lassen. Ungarn wollte mit der Maßnahme gegen die hohe Verschuldung des Landes vorgehen. Der ungarische Wirtschaftsminister Mihaly Varga hatte mit Einnahmen von mehr als 64 Millionen Euro gerechnet. Experten schätzten die Einnahmen allerdings viel höher, auf 643 Millionen Euro.
Die Endverbraucher befürchteten aber, dass die Internetanbieter die Steuer beim Nutzer wieder eintreiben würde. Hunderttausende gingen auf die Straßen, um gegen die Pläne der Regierung zu protestieren. Orban ließ die Idee schlussendlich fallen.
Hallo Ralph, nun ich weiß nicht ob ich mich damit so anfreunden könnte, zwar wäre vielen damit gedient, aber dem Straßenverkehr sicherlich nicht, ich hätte keine Lust vollbekiffte Fahrer auf den Straßen mit Autos rum fahren zu sehen und Camille oder Josée oder Mike und Konsorten sicher auch nicht. Grüße an Jules.
die gett et dach schons joerelaang.... een den Skype out huet bezielt TVA....10 euro umm Kont awer 11.70 bezuelen.
Also, mit einer Legalisierung von Cannabis könnte man nicht nur Steuern einnehmen, sondern auch viele unbescholtene Bürger von unnützer Verfolgung verschonen. Deal?
und die Mehrwertsteuer oben drauf!!
Als Alternative/Ergänzung schlage ich eine Telefonsteuer vor: Pro gesprochene Minute Redezeit am Telefon x Cent!
Oder noch besser: Wie wärs mit einer Besteuerung der heißen Luft die unsere Politiker/Parteien von sich geben?
Die (hirnrissige) Internetsteuer folgt dem allgemeinen Trend, alles mögliche zu besteuern um die Staatskasse zu alimentieren damit so noch mehr (überflüssige) Prestigeprojekte finanziert werden können! So nicht! Das Gegenteil wäre angebracht: Luxemburg will ein Standort für lnternet-Startups sein. Deshalb gehören gerade Internetaktivitäten steuerlich gefördert! Alles andere wäre der Tod des Internet-Standortes Luxemburg!!
Typischer Sozi-Blödsinn!
an wei wär et dann mat enger Steier op eis Looft vir ze otmen,do wär bestemmt vill Geld verdengt...