DiekirchKeine Einigung in Sachen „Maison relais“: Gemeinde zieht mit privatem Bauträger vor Gericht

Diekirch / Keine Einigung in Sachen „Maison relais“: Gemeinde zieht mit privatem Bauträger vor Gericht
In dem früheren Pensionat-Gebäude ist heute eine „Maison relais“ für 350 Kinder untergebracht Foto: Roger Infalt

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Seit Monaten plagt sich der neue CSV/DP-Schöffenrat mit einer Erbschaft aus der vorigen Mandatszeit. Dabei handelt es sich um einen Vertrag in Zusammenhang mit dem früheren Pensionat-Gebäude, in dem heute eine „Maison relais“ für 350 Kinder untergebracht ist. Der Vertrag sieht unter anderem vor, dass die Gemeinde das erwähnte Gebäude kaufen kann, nachdem es von einem privaten Bauträger zuerst erstanden und anschließend instand gesetzt wurde. Nun streitet man sich aber über den Preis.

Die Gemeinde mietet seit Mai letzten Jahres ein Gebäude (früheres Pensionat, Anm.d.Red.), das von einem privaten Bauträger gekauft und instandgesetzt wurde. In diesem Gebäude ist seitdem die „Maison relais“ untergebracht. Für die Benutzung dieses Gebäudes zahlt die Gemeinde seitdem monatlich die stattliche Miete von um die 190.000 Euro!

Die im Vertrag mit dem privaten Bauträger vorgesehene mögliche Kaufoption sei vom vorigen LSAP-Schöffenrat nicht in Betracht gezogen worden. Grund dafür sei wohl der Tatbestand, dass die LSAP während ihrer Mandatszeit und vor allem kurz vor den Wahlen keine Anleihe machen wollte, so die heutige CSV/DP-Koalition in einem Rundschreiben Anfang dieses Jahres.

Vor wenigen Monaten hat der CSV/DP-Schöffenrat den Entschluss gefasst, nun alles Mögliche in Bewegung zu setzen, um so schnell es geht aus dem Mietvertrag auszusteigen und das Gebäude erstehen zu können. Für diesen Ankauf findet man den Betrag von 23,5 Millionen Euro in der Budgetvorlage 2024 wieder.

Unterschiedliche Expertisen

Laut unseren Informationen geht im obengenannten Vertrag von einem Preis von um die 15,9 Millionen Euro die Rede, sollte die Gemeinde von ihrer Kaufoption Gebrauch machen. Damals wurde aber die Erstausrüstung des Gebäudes (schätzungsweise 2,4 Millionen Euro) beim genannten Preis, aus welchen Gründen auch immer, nicht berücksichtigt. Nun soll der private Bauträger, unbestätigten Informationen zufolge, den Preis quasi verdoppelt haben (Anm. d. Red.: Über den jetzt im Raum stehenden genauen Preis wurden die Gemeinderatsmitglieder lediglich in einer nicht öffentlichen Arbeitssitzung und unter Berücksichtigung der Geheimhaltung informiert).

Der Schöffenrat blickte während der Gemeinderatssitzung am Donnerstagabend auf mehrere Unterredungen mit besagtem Bauträger zurück, bei denen es aber zu keiner Einigung kam. Es sollen zwei Expertisen betreffend den Wert des renovierten Gebäudes in Auftrag gegeben worden sein, doch auch hier sollen die errechneten Summen sehr weit auseinanderliegen.

„Wir sehen uns nun gezwungen, mit diesem Dossier vor Gericht zu ziehen“, so Bürgermeister Charel Weiler. Das Votum hierzu fiel am Donnerstag aber anders aus, als man es vor der Gemeinderatssitzung hätte annehmen können. Die CSV und der Koalitionspartner DP sowie der Rat von „déi gréng“ sprachen sich für den Weg vors Gericht aus, die fünf LSAP-Oppositionsräte gaben aber ihre Gegenstimme ab.

Rat Claude Thill gab uns gegenüber zu verstehen, dass man in den Reihen der LSAP-Fraktion der Meinung sei, dieses Dossier auch außergerichtlich verabschieden zu können. „Mit der Entscheidung, nun vor den Kadi zu ziehen, bekommen wir die Kuh sicherlich nicht vom Eis“, so Thill. Was die immense Preiserhöhung anbelangt, gab er zu verstehen, dass der erwähnte Vertrag vor fast genau fünf Jahren abgeschlossen wurde, fünf Jahre, in denen sehr viel passiert sei und in denen die Preise für Material usw. massiv in die Höhe geschnellt seien.

Aussagen, die in den Reihen der CSV/DP-Koalition lediglich auf Unverständnis stoßen. „Die Gegenstimmen der LSAP helfen der Gemeinde Diekirch in dieser Sache, bei der es doch um eine riesige Summe an Steuergeldern geht, absolut nicht. Ganz im Gegenteil!“, so Bürgermeister Charel Weiler dem Tageblatt gegenüber.

Grober J-P.
15. Juni 2024 - 9.25

190000 € / Monat. Stolzer Preis, fast wie in bester Lage in Monaco!
Und noch Kaltmiete?
Zu dem Preis würde ich meine Bude auch vermieten und im Hotel Atlantic in eine Suite einziehen.
Wem gehört das Ding eigentlich?