Am ersten Tag im Amt Kanzlerkandidat Merz will „dauerhafte Grenzkontrollen“einführen – Kritik aus der Region

Friedrich Merz hat nach der Gewalttat von Aschaffenburg weitreichende Verschärfungen in der Asylpolitik angekündigt, sollte er zum Kanzler gewählt werden. Demnach will er am ersten Tag im Amt das Innenministerium anweisen, alle Grenzen dauerhaft zu kontrollieren und ein „faktisches Einreiseverbot“ für alle Menschen ohne gültige Papiere durchzusetzen – auch solche mit Schutzanspruch. Ausreisepflichtige Menschen sollen demnach zudem bis zur Abschiebung in Gewahrsam gehalten werden. Merz ist Kanzlerkandidat der CDU/CSU bei den Wahlen in Deutschland am 23. Februar.

Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) warnt Merz vor einem nationalen „Alleingang“ in der Migrationspolitik. „Wir brauchen eine gemeinsame europäische Asylpolitik“, sagte die SPD-Politikerin dem Magazin stern nach Angaben vom Freitag. Es müssten anwendbare Lösungen im Rahmen des europäischen Asylsystems gefunden und die europäischen Außengrenzen gemeinsam besser geschützt werden. Rehlinger warnt auch davor, „jetzt innerhalb des Schengen-Raums Forderungen zu stellen, die die Errungenschaften eines Europas ohne Binnengrenzen zunichtemachen könnten“. 

Im bayerischen Aschaffenburg hatte ein mutmaßlich psychisch kranker Mann aus Afghanistan am Mittwoch eine Kindergartengruppe in einem Park mit einem Messer angegriffen. Dabei wurden ein zweijähriger Junge und ein 41-jähriger Passant getötet. Mehrere weitere Menschen wurden verletzt.