Kampfansage an Spekulanten: OGBL will Probleme auf dem Immobilienmarkt in Angriff nehmen

Der OGBL nimmt die Probleme auf dem Immobilienmarkt ins Visier. Insbesondere die Spekulation soll bekämpft werden.

Die Gewerkschaft OGBL will sich in ihrer Arbeit in den nächsten Monaten verstärkt der Problematik des Immobilienmarktes widmen. Das kündigte OGBL-Präsident André Roeltgen am Dienstag nach einer Sitzung des Nationalvorstandes an.

Die Preise für Immobilien sind in den letzten Jahren stärker gestiegen als die Löhne und Gehälter. Zwischen 2005 und 2016 nahmen Letztere im Schnitt um 33,6 Prozent zu. Die Hauspreise dagegen haben um durchschnittlich 53,2 Prozent zugelegt und die Wohnungspreise um 65,5 Prozent. Auch die Mietpreise zogen kräftig an. Bei Häusern stiegen sie um 31,8 Prozent und bei Wohnungen um 47,5 Prozent.

Grünes Licht für Streik

Bei seiner Sitzung am Dienstag gab das Nationalkomitee des OGBL grünes Licht für zwei potenzielle Streiks.

– In dem einen Fall handelt es sich um das Forschungsinstitut Liser. Dort geht es unter anderem um die Gehälter, wie André Roeltgen erklärte. Gewerkschaft und Patronat befinden sich im Schlichtungsverfahren. Sollte dieses scheitern, kommt es zur Urabstimmung. Wird das Quorum von 75 Prozent erreicht, kommt es dann zum Streik.

– Im anderen Fall geht es um den Stahlriesen ArcelorMittal. Auch hier befinden sich Gewerkschaften und Patronat in schwierigen Kollektivverhandlungen. Sollte keine Lösung gefunden werden, könnte es auch hier zum Streik kommen.

Ein Ende der Spekulationen

Zwar fordert auch der OGBL eine Steigerung des Angebots durch den sozialen Wohnungsbau. Allerdings sei eine solche wirkungslos, wenn der Spekulation mit Bauland und Immobilien nicht ein Ende gesetzt werde. Die Behauptung, eine Steigerung des Angebots reiche aus, um die Preise zu senken, sei „Quatsch“.

Eine Studie des Forschungsinstituts Liser im Auftrag des „Observatoire de l’habitat“ hat ergeben, dass 72,5 Prozent des noch bebaubaren Baulandes für Wohnungzwecke im Besitz von nur 2,7 Prozent der Bevölkerung Luxemburgs sind. 0,3 Prozent der Bevölkerung sind der Studie zufolge im Besitz von 13,6 Prozent des Baulandes. Dabei handelt es sich, so Roeltgen, um 159 Personen, die Bauland im Wert von 3,4 Milliarden Euro halten. Über diese sei kaum etwas bekannt, es sei jedoch anzunehmen, dass manche dieser Menschen auch derselben Familie entstammen, sodass dieses Bauland im Besitz von nur wenigen Familien ist.

Ein Dorn im Auge sind dem OGBL auch die sogenannten Sicav-FIS. Damit gemeint sind Investmentfonds, die sich an institutionelle und sachkundige Investoren richten. Diese können unter anderem genutzt werden, um in Immobilien zu investieren. Sie sind steuerlich äußerst vorteilhaft für die Investoren. Sie seien „ein Instrument par excellence“, um Immobilienspekulation zu betreiben, sagt Roeltgen.

Progressive Grundsteuer

Es existieren zwei Möglichkeiten, um dagegen vorzugehen, sagt Roeltgen. Erstens könne der Staat die Spekulation verbieten. Zweitens könne er sie verteuern. Es sei zu prüfen, ob man ab einer gewissen Schwelle Reichen nicht untersagen könnte, mit Immobilien zu spekulieren, so der Gewerkschaftsführer. Verteuern könne man die Spekulation zum Beispiel über eine Reform der Grundsteuer. Die Idee des OGBL-Präsidenten: Menschen sollen 0 Euro Grundsteuer für die Immobilie zahlen, in der sie leben. Bei mehreren Wohnungen soll die Grundsteuer progressiv gesteigert werden. „Wer mehr besitzt, soll mehr zahlen“, so Roeltgen.

Gemeinden dürfen bereits eine Steuer auf brachliegendes Bauland erheben, tun dies allerdings bis auf fünf Ausnahmen nicht, so Roeltgen. Er fordert, dass daraus eine nationale Steuer gemacht wird. Zudem stellt Roeltgen die Frage, warum Mietverträge nirgends registriert werden müssen. Eine solche Prozedur ermögliche es, zu kontrollieren, ob Regeln eingehalten werden – und sie käme auch dem Steueramt zupass, das sich dann nicht mehr auf die Angaben der Vermieter in den Steuererklärungen verlassen müsste.

In einem zweiten Punkt beschäftigte sich der Gewerkschaftsführer mit den Empfehlungen der Europapolitiker für Luxemburg anlässlich des „Semestre européen“. Die Kommission hatte sich um die langfristige Überlebensfähigkeit des Luxemburger Sozialsystems besorgt gezeigt. Unter anderem hatte sie kritisiert, dass in Luxemburg sehr viele Menschen die Frühpension nutzten. Roeltgen macht für diese Kritik die Intervention von Lobbyisten verantwortlich. Es sei absurd, wenn die Regierung auf solche Angriffe eingehen würde. Von der Luxemburger Regierung fordert er deshalb, den Europapolitikern klipp und klar zu sagen, sie wolle davon nichts mehr hören.