BettelverbotJustizministerin will für Ordnung im Gesetzesdschungel sorgen

Bettelverbot / Justizministerin will für Ordnung im Gesetzesdschungel sorgen
Bald soll Klarheit zur Gesetzeslage rund um das Bettelverbot herrschen Foto: Editpress/Julien Garroy

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Im Streit um das Bettelverbot herrscht beim juristischen Hintergrund Unklarheit. Justizministerin Elisabeth Margue (CSV) will das nun ändern: Veraltete und überflüssige Bestimmungen sollen gestrichen und ein neuer Artikel zur aggressiven Bettelei hinzugefügt werden.

Justizministerin Elisabeth Margue (CSV) will Klartext bei den Gesetzen rund um die Bettelei schaffen. „In dieser Legislaturperiode soll eine Modernisierung des ‚Code pénal’ in mehreren Phasen vorgenommen werden“, schreibt die Ministerin in einer Antwort auf eine parlamentarische Frage vom Piraten-Abgeordneten Sven Clement.

Margue erläutert auch, was das bedeuten soll: „Im Sommer sollen in einer ersten Phase eine Reihe veralteter oder heute überflüssiger Bestimmungen aus dem ‚Code pénal’ herausgenommen werden, unter anderem die über die Bettelei“, schreibt die Ministerin. Und um die aggressive Bettelei effizient bekämpfen zu können, werde dem „Code“ ein neuer Artikel hinzugefügt. Außerdem sollen die Strafmaßnahmen, die für die verschiedenen Verstöße vorgesehen sind, „einheitlicher und kohärenter gestaltet werden“, schreibt Margue. Für diese Anpassungen könne man sich „zum Teil auf die Vorarbeit einer Reflexionsgruppe“ stützen, die bereits 2015–2016 Modernisierungsvorschläge gemacht habe. 

Dringend nötige Klarheit

Premierminister Frieden hatte die Änderungen bereits am Dienstag in seiner Rede zur Lage der Nation angekündigt: „Die Justizministerin wird den ‚Code pénal’ modernisieren, um effektive Mittel gegen die aggressive Bettelei zu schaffen.“ Diese vage Formulierung widersprach jedoch Margues früheren Worten. Sie hatte mehrfach angekündigt, den „Code pénal“ zu modernisieren, um veraltete Gesetzestexte beispielsweise über das Vagabundieren und die einfache Bettelei zu streichen. Jetzt hat die Justizministerin für etwas mehr Klarheit gesorgt.

Denn diese ist dringend notwendig: Eine der zentralen juristischen Streitfragen in der Debatte um das Bettelverbot drehte sich um Artikel 563 des luxemburgischen „Code pénal“, genauer um die Frage, ob Punkt 6 dieses Artikels aufgehoben ist. Dort werden Landstreicher und Bettler als Straftäter definiert, die mit einer Geldstrafe von 25 bis 250 Euro belegt werden können. Bei Änderungen des Immigrationsgesetzes 2008 wurden unter anderem Passagen zum Betteln angepasst – laut Georges Oswald aus „Versehen“. Das Ergebnis: Der bestehende Text kann nun so interpretiert werden, dass das „einfache“ Betteln nicht untersagt ist. (dr)

Grober J-P.
13. Juni 2024 - 20.45

Und das entscheidet die "C" Ministerin wohl allein?

Hottua Robert
13. Juni 2024 - 19.48

Es ist wohl nicht abwegig zu vermuten, daß Frau Elisabeth MARGUE sich bei Ihrer Initiative auch von imperativen Ideen aus der Familientradition beeinflussen läßt.
▪ Die große deutsche Volkswerdung (19.02.1960) Von Marcel ENGEL, Letzebuerger Land. Von Braunsberg nach Echternach. Vor 20 Jahren begann die Bewährungsprobe, aus der ein neues Luxemburg hätte hervorgehen müssen. (...) Es erschien 1940 noch die "Willibrordus Echternacher Festschrift", herausgegeben von Nikolaus GOETZINGER mit einem Geleitwort seiner Exzellenz des hochwürdigsten Herrn Bischofs von Luxemburg Monsignore Dr. Josef PHILIPPE und einem Vorwort des Herrn großherzoglich-luxemburgischen Unterrichtsministers Dr. Nikolaus MARGUE" und mit einem Beitrag "zur Missionsmethode und zur Frömmigkeit des Hl. Bonifatius" von Prof. Dr. Joseph LORTZ. Doch wurden schon in Echternach Straßensperren gebaut gegen die Nazikohorten, die am jenseitigen Ufer sprungbereit standen und auf den Pfiff ihres Führers lauerten, des Braunauer Gefreiten, des "Katholiken Adolf HITLER", für den bereits 1933 von Braunsberg in Ostpreußen aus der geistliche Gelehrte LORTZ aus Grevenmacher mit Entschiedenheit die Trommel gerührt hatte in der aufsehenerregenden Schrift "Katholischer Zugang zum Nationalsozialismus". Kannten die Luxemburger Exzellenzen diese stupende Propagandabroschüre damals nicht? (...)
▪ Der lebendige Gott der Geschichte (::::) Professor LORTZ hatte bereits im Oktober 1933 Partei ergriffen für HITLER. Er bezog sich auf Argumente aus der Ideengeschichte der Kirche. Auch berief er sich brünstig auf die "Wachstumsgesetze des Lebens, auf das gewaltige Aufbrechen des Natürlichen", das Gestalt genommen habe im Nationalsozialismus. (Professor KRATZENBERG seinerseits führte immer die zwangsläufige Notwendigkeit der Geschichte ins Feld). LORTZ schrieb weiter: "Die Stimme des lebendigen Gottes der Geschichte spricht im Geschehen dieser Zeiten zu uns, daß wir einen innersten Zweck unserer von ihm geschaffenen völkischen Veranlagung nach dem klaren Gesetz der Geschichte erfüllen: zu einem Volk zu werden." Das ist es: die große deutsche Volkswerdung, das ist sein eigentliches Anliegen. Aber spricht so ein Luxemburger? (...) Der Braunsberger Prophet redete wie einer, der dem lebendigen Gott der Geschichte im brennenden Dornbusch begegnet war. Er verkündete seine Vision folgendermaßen: "Der Nationalsozialismus ist elementare Welle des Lebens, ist unbeirrbares Wachsen (so sehr auch das bewußte Tun und machen in ihn eingebrochen ist), ist Aufbruch des Lebens in seiner ganzen Breite. (...) Daß dieser Aufbruch getragen ist von einer umfassenden Zeitwende der Ideen, der Auswirkung einer elementaren Reaktion gegen eine Zersetzung von mindestens 600 Jahren, daß also der Nationalsozialismus Erfüllung der tiefsten Strebungen der Zeit in einem ganz ungewöhnlichen Sinn ist, drückt ihm unzweideutig das Zeichen der Berufung auf."
▪ Die vergessene Binsenwahrheit (::::) Der eifrige Schrittmacher, wie ein LUTHER der neuen Zeitwende, verstieg sich dazu, folgende Thesen anzuschlagen: "Der Totalitätsanspruch des nationalsozialistischen Staates, wie er sich äußert in der Verneinung aller, und besonders der konfessionellen Parteien, besagt also nicht etwas der kirchlichen Entwicklung Fremdes, sondern trägt bei zu ihrer Vollendung." Und weiter: "Der Nationalsozialismus ist heute nicht nur rechtmäßige Gewalt in Deutschland, er ist zum großen Teile Deutschland selbst: doppelte Gewissensverpflichtung, zu ihm ein volles 'Ja' zu sprechen; entweder reißt diese Bewegung hindurch zur Rettung, oder wir landen im Chaos. Niemand leugnet mehr diese unerbittliche Konsequenz. Das Chaos aber wäre die Vernichtung der Nation und der Ruin der deutschen Kirche. Das schließt die Diskussion." Nein, die deutsche Kirche folgte nicht der Flöte des Rattenfängers, sie leugnete diese vermeintlich unerbittliche Konsequenz, die Diskussion war für sie noch lange nicht abgeschlossen und sie erblühte aus dem Chaos zu ungeahnter Wirksamkeit. (...) Mit verkrampfter Inbrunst hat LORTZ jene, die HITLER mißtrauten, zu einer "wagemütigen und konstruktiven Initiative" aufgerufen. Denn HITLER sei der "endliche Verwirklicher einer durch so viele Jahrhunderte schmerzlich gesuchten deutschen Volkseinheit." Er habe "katholische Forderungen eingelöst", indem er Kommunismus, Sozialdemokratie und Liberalismus besiegte: "eine eminent kirchliche Tat, die zwingt, aufzumerken und anzuerkennen."
Zwar tat er es mit Gewalt. "Aber, daß Terror nur durch Gewalt zu brechen ist, diese vergessene Binsenwahrheit, die allerdings den Einsatz des Lebens verlangt, hat HITLER wieder richtig entdeckt." (...) "In vielem Wesentlichen kann nur der Katholizismus den Nationalsozialismus erfüllen." (...)
(Marcel ENGEL, 1912-2003, Letzebuerger Land, 19.02.1960)
MfG, Robert Hottua