Prozess wegen Terrorismus-PropagandaJunges Paar in Luxemburg muss seine Sympathie für den Islamischen Staat erklären 

Prozess wegen Terrorismus-Propaganda / Junges Paar in Luxemburg muss seine Sympathie für den Islamischen Staat erklären 
Was bedeutet es, wenn jemand Propaganda für den sogenannten Islamischen Staat (IS) macht? Was blüht einem als Strafe? Über einen solchen Fall muss nun das Bezirksgericht Luxemburg entscheiden. Archivbild: AFP

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Ein junges Paar in Luxemburg macht via soziale Netzwerke Propaganda für den sogenannten Islamischen Staat. Im Juni 2018 greift die Staatsanwaltschaft durch. Vor Gericht müssen sich die beiden Angeklagten diese Woche nun unter anderem wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantworten. Ein Kavaliersdelikt ist ihr Vergehen nicht. Die Frage lautet auch, ob sie Handlanger des Terrorregimes des IS sind.

Weshalb verfangen sich junge Menschen – auch in Luxemburg – im Netz der Ideologie des Islamischen Staates (IS) und machen sich deswegen unter Umständen strafbar? Ein Prozess, der diese Woche vor dem Bezirksgericht Luxemburg beginnt, wird womöglich darüber Aufschluss geben.

Ein Kavaliersdelikt ist Mitläufertum nicht. Das lehrt uns die Geschichte – die ältere und jüngere. In Deutschland ist Jennifer W. nämlich deshalb am Montag zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. Schuldig gesprochen wurde die heute knapp 30-jährige IS-Rückkehrerin wegen Beihilfe zum versuchten Mord und wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Ganz so weit reichen die Vorwürfe gegen ein in Luxemburg lebendes Paar nicht.

Terror provoziert

Die beiden, er Luxemburger (29), sie Französin (25), sind der aktiven Beteiligung an einer terroristischen Gruppe angeklagt. Konkret wird ihnen vorgeworfen, Mitglied einer terroristischen Gruppierung gewesen zu sein, via soziale Medien Propaganda für den IS gemacht zu haben, Terror provoziert oder dazu angeregt zu haben sowie zum Hass aufgerufen zu haben.

Die Vorwürfe gehen auf die Jahre 2016 bis 2018 zurück. Im Juni 2018 teilt die Staatsanwaltschaft Luxemburg mit, dass ein junger, damals 26-jähriger Mann und seine Lebensgefährtin wegen des Verdachts auf Beteiligung an der Verbreitung von Botschaften und Propagandamaterial für die terroristische Vereinigung Daech (IS) verhaftet wurden.

In der Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft vom 25. Juni 2018 heißt es: „Im Rahmen einer gerichtlichen Untersuchung ist am Abend des 19. Juni 2018 eine Durchsuchungsaktion in einer Wohnung in Luxemburg-Stadt durchgeführt worden. Die Intervention richtete sich gegen ein junges Paar, darunter ein Mann luxemburgischer Staatsangehörigkeit, das verdächtigt wurde, an der Verbreitung von Botschaften und Propagandamaterial für die terroristische Vereinigung Daech beteiligt zu sein. Bei der Durchsuchung, die in enger Zusammenarbeit mit der Anti-Terror-Einheit (CAT) und mit Unterstützung der Spezialeinheiten der großherzoglichen Polizei durchgeführt wurde, wurde Computerausrüstung beschlagnahmt.“

Kein Aufruf zum Attentat

Das auf dem Computer gefundene Material dürfte wesentlich zur Anklage beigetragen haben. Der junge Mann, der offensichtlich als Hauptbeschuldigter gilt, wurde jedenfalls am Abend des 20. Juni 2018 nach seiner Vernehmung durch den Untersuchungsrichter in U-Haft genommen. Nach einer gewissen Zeit, so heißt es von der Pressestelle der Justiz, sei er entlassen und unter gerichtliche Kontrolle gestellt worden. Seine Lebensgefährtin kam nach der Verhaftung Mitte Juni 2018 sofort wieder frei.

Gut drei Jahre nach dem Eingreifen der Justiz kommt es nun zum Prozess. Je nach Arbeitspensum des Gerichtes bereits am Dienstag, ansonsten am Mittwoch.

Eines scheint bei dem Prozess wohl nicht im Raum zu stehen, nämlich die konkrete Vorbereitung eines Attentates in Luxemburg. Ein schwacher Trost, wenn man sich vor Augen führt, wie schnell aus Schreibtischtätern willige Gehilfen konkreter Taten werden können – Handlanger des Terrors eben. Auf die Erklärungen der beiden Angeklagten vor Gericht darf man gespannt sein.

Wieder Mann
26. Oktober 2021 - 17.30

@HTK: Ich lese Ihre Kommentare immer mit Erwartung Ihnen antworten zu dürfen. Werfen Sie doch bitte die Gläubigen des Korans und die Anhänger des IS nicht in einen Topf.Zwischen den wahren Anhänger des Islam und dem der die radikalen Islamisten verbreiten liegen Welten . Der Islam ist nicht nur Religion , sondern auch kulturelle Identität vieler Völker die der Westen auch mit seinem Export der demokratischen Werte nie kolonialisieren wird. Das Abendland vergisst die Kulturen des Morgenlandes die Wiege vieler Wissenschaften sind.Basieren wir uns lieber egal welcher Religion auf ein friedliches Zusammenleben. Übrigens nicht die Religionen tragen Schuld an „der flammenden Vergangenheit“ ( Ihre Worte) sondern die Menschen die diese Religionen falsch interpretieren, sie zur Macht ausnutzen.Ob nun die Ursprungslehren Christentum, des Islam,……bis zum Shen vertreten in ihrer Grundform den Humanismus und die demokratischen Werte so gerne hochhalten.Sie dürfen natürlich jegliche Gottheit ablehnen , aber lassen Sie auch all jenen Menschen ihre Götter die sie wollen . Um direkt Ihnen entgegenzutreten, ich bin Atheist, bewundere die Kunst der Klöster , der Kirchen, Moscheen, Tempel …..die Kulturen des Morgenlandes . Mit Gruß und layla sa‘ayda

Taram
26. Oktober 2021 - 16.33

Luxemburg ist definitif keine Insel mehr. Es gibt also Mitmenschen in unserem Land, die die Greueltaten einer internationalen auf der Religion basierenden Terrororganisation, mit Propaganda auch noch rechtfertigen oder unterstützen. Indem sie für den Terror werben tragen sie ganz klar eine Mitschuld an den Verbrechen.Warum machen die das?

HTK
26. Oktober 2021 - 9.50

Wenn Mörder und Vergewaltiger sich hinter dem Deckmantel von Religionen verstecken können stimmt etwas nicht mit den Religionen.Die Abkehr von diesen ideologischen Wahnvorstellungen wäre ein Segen für die Welt. Wer das Abfackeln einer Mädchenschule samt Schülerinnen als Allah's Willen erklären darf und ungeschoren davon kommt hat es einfach. Und dass in den "kultivierten" Ländern Menschen leben die diese Mörder bewundern lässt weit blicken. Das Tragische ist,dass diese Söldner Allah's selbst zu dem erzogen wurden was sie sind und den Schwachsinn mittlerweile selbst glauben.Eine Zeitbombe.Also wieder einmal: Nicht" Religionsfreiheit",sondern "Freiheit von Religion" müsste es heißen. Die Christen müssten es wissen,haben sie doch selbst eine flammende Vergangenheit.