NationalkongressJunge Liberale wählen neuen Vize und fordern Online-Wahlmöglichkeit für Luxemburg

Es hat eine Weile gedauert, bis sich Politiker und Parteien während der Corona-Krise überhaupt wieder versammeln konnten, und selbst wenn, dann haben sich die Umstände mit den neuen Corona-Vorsichtsmaßnahmen geändert. So war es auch beim Nationalkongress der Luxemburger „Jonk Demokraten“ (JDL) am Sonntagnachmittag. Mit Mund-Nase-Masken traten die JDL-Mitglieder abwechselnd an das Rednerpult. Sie hatten sich versammelt, um nach den Ansprachen einen neuen Vizepräsidenten zu wählen – und um über einen Antrag zur Onlinewahl abzustimmen.

Lou Linster wurde schließlich mit 92 Prozent zum neuen Vizechef des DP-Nachwuchses gewählt – wobei das Wort „neu“ es nicht ganz trifft. Linster erklärte dazu am Sonntag gegenüber dem Tageblatt: „Ich hatte den Posten bereits im Januar übergangsweise übernommen, nachdem mein Vorgänger abgetreten ist.“ Seitdem habe die Partei wegen der Corona-Krise keine Neuwahlen abhalten können. Einen Gegenkandidaten hatte Linster nicht, lediglich ein JDL-Mitglied enthielt sich bei der Abstimmung, eines stimmte gegen ihn. Insgesamt gaben damit 22 der 24 wahlberechtigten Parteimitglieder ihre Stimme für Linster ab.

Für die nächste Zeit ist dem neuen Vizepräsidenten Linster vor allem wichtig, dass man aus der Corona-Krise lerne – zum Beispiel, dass den Arbeitnehmern in Luxemburg ein Recht auf Arbeit im Home-Office zustehen sollte. „Die Telearbeit sollte auf mindestens ein bis zwei Tage pro Woche ausgeweitet werden“, sagt der neue alte Vizepräsident.

Neben der Wahl ihres Vizepräsidenten hatten die jungen Demokraten noch ein weiteres zentrales Thema auf der Tagesordnung: einen Antrag zur Online-Wahl für die Luxemburger Wähler, das sogenannte E-Voting. Lou Linster sagt dazu: „Das Wichtigste ist für uns dabei ganz klar, dass die Wahlberechtigten, die nicht hier wohnen, rechtzeitig ihre Stimme abgeben können – wie zum Beispiel Studenten im Ausland.“

Dass zum Beispiel die Briefwahl-Unterlagen von Wählern, die ihre Zettel aus dem Ausland nach Luxemburg schicken, pünktlich ankommen, sei nicht immer gewährleistet gewesen, steht in einer Pressemitteilung der Partei vom Sonntagabend zu lesen. „Bei den Wahlen 2018 kamen rund 5,4 Prozent der Umschläge nicht rechtzeitig im Wahlbüro an, was immerhin 2.193 Wählern entspricht“, heißt es dort. Das seien viele, wenn man bedenke, dass bei der Restsitzverteilung weniger als 100 Stimmen den Ausschlag geben können.

Der zweite wichtige Punkt bei der Onlinewahl ist laut Linster die Tatsache, dass durch die Methode ungültige Stimmabgaben verhindert würden. Das Wahlsystem Luxemburgs sei komplex, da könne man auch schon einmal mit der Zahl der Stimmen, die man abgeben darf, durcheinanderkommen. Gibt ein Wähler einen Stimmzettel aus Papier mit zu vielen oder zu wenigen Kreuzchen ab, so wird er ungültig.

„Bei der Parlamentswahl 2018 waren rund vier Prozent der abgegebenen Stimmzettel ungültig, was fast 10.000 Wählern entspricht“, erklären die jungen Demokraten in ihrer Pressemitteilung. Durch die Online-Wahlmöglichkeit soll das verhindert werden. Vor dem Absenden der Stimmabgabe soll automatisch kontrolliert werden, ob sie auch gültig ist. In Estland gibt es laut der Pressemitteilung zudem bereits seit 2005 die Möglichkeit, online zu wählen. „Bei der Parlamentswahl 2019 stimmten rund 44 Prozent der estnischen Wähler online ab – von 143 Ländern aus.“

Damit das mögliche Online-Wahlsystem sicher genug für die Praxis gemacht werden könne, fordern die JDL eine Einführung des Systems für die übernächste Wahl im Jahr 2028. Damit sei genügend Zeit, um ein entsprechend sicheres Programm fertigzustellen. „Das Wahlgeheimnis muss eingehalten werden, das genutzte System muss ausfallsicher und darf nicht manipulierbar sein“, schreiben die Demokraten zum Abschluss ihres Statements.