ImmobilienkriseJugendsektion der Grünen fordert mehr Investitionen in bezahlbaren Wohnraum

Seit Jahrzehnten steigen die Wohnungspreise in Luxemburg ins Unermessliche. Bislang sind alle Regierungen daran gescheitert, den Trend zu brechen und den kontinuierlichen Preisanstieg zu beenden. Vor allem Geringverdiener und junge Menschen, die nicht das Glück haben, eine Immobilie oder Startkapital geerbt zu haben, müssen einen immer größeren Teil ihres Einkommens fürs Wohnen ausgeben, kritisiert die Jugendsektion der Grünen – „déi jonk gréng“. Das Problem sei mittlerweile in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Auch Bürgerinnen und Bürger mit mittlerem Einkommen litten unter den hohen Preisen. Joël Back, Co-Sprecher der jungen Grünen, bezeichnete die Immobilienkrise als die „große soziale Frage unserer Zeit“.

Die Ursache für die steigenden Preise sehen die jungen Politiker und Politikerinnen in einer Reihe von Gegebenheiten. Zum einen bestehe wegen Luxemburgs wirtschaftlichen Erfolgs eine hohe Nachfrage, die nicht vom Angebot gedeckt wird. Zum anderen führe die Null-Zins-Politik der Europäischen Zentralbank (die am Donnerstag erneut bestätigt wurde) dazu, dass die Investition in Stein relativ attraktiv ist. Hinzu komme, dass die öffentliche Hand in Luxemburg nur wenig Wohnungen zur Verfügung hat, mit denen sie Abhilfe schaffen könnte. „Der Pacte Logement 1.0 hat klar versagt“, sagt Back. Seine Organisation begrüßt hingegen den „Pacte Logement 2.0“. Dieser Plan sieht vor, dass ein Teil des Neubaus automatisch an die öffentliche Hand geht. Dies bezeichnen die jungen Grünen als Paradigmenwechsel, weil dies den Gemeinden und dem Staat erlaube, einen öffentlichen Wohnungspark aufzubauen und so bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Allerdings setzt auch der Pacte Logement 2.0 auf die freiwillige Teilnahme der Kommunen.

„Die Wohnungskrise ist nicht vom Himmel gefallen. Sie ist die Konsequenz davon, dass die Politik zu lange zugesehen hat“, so Fabricio Costa von „déi jonk gréng“. „In dieser Legislatur ist endlich die Wende in der Wohnungsbaupolitik gekommen, durch die der Staat langsam, aber sicher einen eigenen Bestand an Wohnungen aufbauen wird. Das ist der richtige Weg, den wir in den nächsten Jahren weiter beschreiten müssen.“ Vor allem die Innenministerin und der Finanzminister seien nun gefordert.

In erster Linie aber fordern die jungen Grünen ein fundamentales Umdenken in der Steuerpolitik. Mit seiner Steuerpolitik unterstütze der Staat bislang Vermieter und Spekulanten, so die jungen Grünen, in ihrem Streben nach Profit, bei dem die Allgemeinheit auf der Strecke bleibe.

An oberster Stelle des jungen grünen Forderungskataloges steht der Appell, mindestens zwei Prozent der Wirtschaftsleistung in bezahlbaren Wohnraum zu investieren. Das mache aktuell ca. 1,2 Milliarden Euro aus. Die grünen Jungpolitiker verweisen darauf, dass es ähnliche Ziele in der Politik bereits gibt. So wird etwa ein Prozent der Wirtschaftsleitung in die Entwicklungshilfe gesteckt.

Als Gegenfinanzierung schlägt die Partei eine Reihe von Quellen vor. Unter anderem eine konsequente Erbschaftssteuer und die Besteuerung hoher Vermögen. Daneben fordern sie die Reform der Grundsteuer und die Abschaffung von Steuervorteilen für Investoren. Zudem verlangen „déi jonk gréng“ (wie die Linken) ein nationales Register, in dem der Leerstand erfasst wird. Luxemburger Gemeinden haben seit Jahren die Möglichkeit, Leerstand zu besteuern. Allerdings tut dies nur eine Handvoll Gemeinden.

In Luxemburg stünden aktuell ungefähr 2.900 Hektar Bauland innerhalb der Bauperimeter zur Verfügung. Dies sei potenzieller Wohnraum für 300.000 Menschen, rechnen die Jungpolitiker vor. Der Großteil dieses Landes liege aber seit Jahrzehnten brach, lautet die Kritik, während die Besitzer zusehen können, wie der Wert steigt. Deshalb fordern die „jonk gréng“ von der Regierung, dass sie einen Gesetzesvorschlag für eine Grundsteuerreform, gepaart mit einer Besteuerung des unbebauten Baulandes, noch in dieser Legislaturperiode vorlegt. Die Steuer müsse über der jährlichen Preissteigerung, also zwischen 10 und 15 Prozent, liegen. So sollen Grundbesitzer dazu bewegt werden, ihr Land zu bebauen und dazu beizutragen, das Wohnungsangebot zu erhöhen.

Äußerst kritisch sehen „déi jonk gréng“ das „Amortissement accéléré“. Dieses Steuerinstrument erlaubt es Investoren, einen Teil ihrer Investition in den ersten fünf Jahren von den Steuern abzusetzen. Für die jungen Grünen hat dieses Instrument keine Wirkung, außer dass Spekulanten Geld sparen und dass dem Staat jährlich Einnahmen von 50 Millionen Euro entgehen. Sie fordern, dass das Instrument ersatzlos gestrichen wird. Daneben wollen sie, dass es wieder verpflichtend wird, Mietverträge bei den Behörden registrieren zu lassen.

Wohnungsbaupolitik sei mittlerweile eine Frage der Generationengerechtigkeit geworden, so die jungen Grünen weiter. Indem die Politik heute bezahlbaren Wohnraum schaffe, investiere sie auch in die Zukunftschancen der jungen Menschen in Luxemburg.