Italiens Innenminister Salvini kann Kritik an seiner Politik nicht vertragen. Nun will er dem Anti-Mafia-Autoren Saviano, der die derzeitige Flüchtlingspolitik anprangert, den Polizeischutz entziehen. Saviano wird von der neapolitanischen Mafia mit dem Tode bedroht.
Von unserem Korrespondenten Wolf H. Wagner
Italiens Innenminister und Chef der Lega, Matteo Salvini, macht derzeit Schlagzeilen mit seiner rigiden, fremdenfeindlichen Flüchtlingspolitik. So verweigerte er Schiffen von Hilfsorganisationen die Einfahrt in italienische Häfen, droht der EU mit der Weiterleitung von Flüchtlingsströmen und möchte das Dublin-Abkommen aufkündigen. Sollten sich die Partnerstaaten den Wünschen der neuen italienischen Administration nicht beugen wollen, will Salvini sogar die Grenzen schließen. Für seinen ruppigen Kurs erntet er an der konservativen Basis Beifall, doch von Linken und Intellektuellen auch herbe Kritik.
Saviano kritisiert Flüchtlingspolitik
Der Journalist und Anti-Mafia-Autor Roberto Saviano nannte Salvinis Umgang mit Schiffbrüchigen auf hoher See mehrfach öffentlich unmoralisch. Es gebe ein ungeschriebenes Gesetz, dass jeder, der sich auf dem Meer in Gefahr begibt, zu retten ist, so Saviano in verschiedenen Medien. Der Innenminister nahm die Kritik persönlich und reagierte mit einer ebenso persönlichen Retourkutsche: Er werde überlegen, ob der Personenschutz für Saviano noch angemessen ist und man dem italienischen Volk dafür die Kosten auferlegen kann, drohte Salvini.
Im Klartext: Der seit Veröffentlichen des gegen die Camorra gerichteten Romans „Gomorrha“ von der neapolitanischen Mafia ständig mit dem Tode bedrohte Autor soll für vogelfrei erklärt und somit seinen mächtigen Gegnern ausgeliefert werden.
Androhung ist rechtswidrig
Dass der Minister mit dieser Androhung die Geschäfte des organisierten Verbrechens betreibt, ist schon obskur. Darüber hinaus ist sie jedoch auch rechtswidrig. Salvinis Amtsvorgänger Marco Minniti (PD) – selbst mehrfach in der Kritik Savianos – verteidigt den Schriftsteller. „Der Schutz und die Sicherheit exponierter Personen richtet sich nach einem rigorosen und transparenten System, insbesondere von Personen, die wie Saviano unter ständiger Bedrohung leben. Die Entscheidung, ob eine Person Schutz und Eskorte bekommt, ist nicht von seinem politischen Wohlverhalten abhängig“, so Minniti. Salvinis Ankündigung via Fernsehen sei nicht nur geschmacklos, sondern auch rechtswidrig.
Auch aus den Reihen des Koalitionspartners M5S erntet Salvini scharfe Kritik. Der Präsident des Abgeordnetenhauses, Roberto Fico, erklärt unumwunden: „Wer gegen die Mafia kämpft, muss den Schutz des Staates genießen.“ Zahlreiche Schriftsteller, Schauspieler, Sänger und weitere Künstler erklärten ihre Solidarität mit dem Autoren von „Gomorrha“ und äußerten Befürchtungen, dass das Vorpreschen Salvinis der Beginn einer Kampagne gegen kritische Geister sein könnte – Beispiele der Geschichte habe es gegeben.
Autor wehrt sich
Der Autor selbst wehrt sich mit scharfen Worten gegen die Angriffe Salvinis. Saviano nennt den Lega-Chef einen „Minister der Unterwelt“. Die Äußerung bezieht sich auf die Unterstützung, die Salvini im Wahlkampf vor allem auch von den Clans der ‚Ndrangheta Psce und Belloco aus Rosarno erfuhr. Wenn Salvini von verschwendetem Geld für die Eskorte spreche, solle er den Italienern doch zuerst erklären, wie die Lega ungesetzlich 50 Millionen Euro Wahlkampferstattung erhalten hat, so der Autor, und ferner, welche Kanäle der Geldwäsche zwischen der Mafia und der Rechtsaußenpartei flössen. Wäre dies geklärt, könne man auch über die Mittel reden, die für den Personenschutz ausgegeben werden.
Saviano lebt seit dem 17. September 2006 – nach dem Bekanntwerden konkreter Mordaufträge der Camorra – unter Personenschutz an ständig wechselnden Orten. Er habe inzwischen Angst vor diesem Leben, mehr als vor dem Tod, so Saviano in seiner auf Facebook verbreiteten Replik. Keine Angst jedoch habe er vor den Drohungen Salvinis.
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