Iran: Revolutionsgarden drohen Gegnern

Eine Woche nach dem Beginn der Demonstrationen gegen den Klerus und die politische Führung im Iran haben die staatlichen Revolutionsgarden (IRGC) die Proteste für gescheitert erklärt. Der Oberkommandierende Mohamed Ali Dschafari räumte am Mittwoch ein, dass die Demonstrationen sich zunächst ausgeweitet hätten. Sie seien aber am Einsatz der Sicherheitskräfte und an der Weigerung vieler Menschen, sich den Demonstranten anzuschließen, gescheitert. In der Nacht zum Mittwoch gab es neue Proteste und auch international wurde Kritik an der iranischen Führung erneuert.

Wie ausgeprägt die Proteste in der Nacht auf Mittwoch waren, blieb zunächst unklar. Twitter-Konten von Aktivisten zeigten Videos von Märschen, die in den Städten Karadsch, Maschad, Khorramabad, Hamadan und Tabris gefilmt worden sein sollen. Auch in der Hauptstadt Teheran soll es kleinere Versammlungen auf der Dschomhuri-Straße und am Inkilab-Platz gegeben haben.

„Harsche Strafen“ für Protestanten

Laut Dschafari nahmen an den Protesten der vergangenen Tage zwischen 1500 und 15.000 Menschen teil. Einigen von ihnen drohen nun „sehr harsche Strafen“. In der Provinz Albors westlich von Teheran galt laut Nachrichtenagentur Tasnim ab Mittwoch ein Versammlungsverbot.

Dschafari sagte, geholfen bei der Eindämmung der Proteste habe auch die Einschränkung des Zugangs zu sozialen Medien. Danach seien die Proteste sofort weniger geworden. „Wir können sagen, dass heute das Ende der Verschwörung des (persischen Jahres) 1396 war“, sagte Dschafari am Mittwoch im Staatsfernsehen.

Nur Stunden nach neuen regimekritischen Protesten organisierte die staatliche Führung am Mittwochmorgen sehr viel größere Massendemonstrationen, um zu zeigen, dass das System weiter vom Volk unterstützt wird. Das Staatsfernsehen Irib zeigte Live-Bilder aus mehreren Städten. In allen Kundgebungen gab es Rufe wie: „Nieder mit den USA“, „Nieder mit Saudi-Arabien“ und „Nieder mit Israel“. Diese drei Länder sind nach Auffassung der iranischen Führung die Anstifter der Protestwelle im Land.

Chamenei sieht Strippenzieher im Ausland

Die Version von der Anstiftung aus dem Ausland hatte der oberste Führer des Landes, Ajatollah Ali Chamenei, am Dienstag zementiert, als er in seiner ersten Reaktion sagte: „Die Feinde des Irans haben in den letzten Tagen den Unruhestiftern Geld, Waffen und politische Unterstützung zur Verfügung gestellt, um dem Iran zu schaden.“

Aber auch nach Einschätzung unabhängiger Beobachter könnten die Proteste nachlassen. Der Forscher M. Ali Kadivar, der an der renommierten Brown-Universität in den USA zu Protestbewegungen im Iran arbeitet, sagt, vorläufigen Erkenntnissen zufolge verringere sich das Momentum der Proteste. Mithilfe von über Medien und soziale Medien verbreiteten Videos kartiert Kadivar die Demonstrationen. Insgesamt habe es bisher in 73 Städten Kundgebungen gegeben, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Die Zahl der neu hinzukommenden Städte schrumpfe aber offenbar. „Gestern hatten wir zum Beispiel 18 Proteste, aber nur fünf neue Städte.“ Am 30. Dezember, dem intensivsten Protesttag, seien es 30 neue Städte gewesen.

Ob das anzeige, dass ein Ende der Demonstrationen bevorstehe, könne er nicht sagen. Protestwellen seien grundsätzlich schlecht vorhersehbar und abhängig von vielen Faktoren. Was man sagen könne ist, dass bisher die Demonstrationen von Arbeitslosen und Angehörigen der ärmeren Klassen in den Provinzen getragen worden seien. Wenn sie es nicht schafften, sich auch in andere Segemente der Gesellschaft zu auszubreiten, könne es auf dem relativ niedrigen Niveau in den Provinzen noch länger weitergehen, „oder sie könnten ganz absterben“.

Mindestens 19 Tote

Ob weitere Menschen während der neuen Demonstrationen starben, blieb zunächst unklar. Bis zum Dienstagabend sollen mindestens 19 Menschen ums Leben gekommen sein, die meisten von ihnen Demonstranten.

Es gab aber weiter Festnahmen. Allein in der Hauptstadt Teheran waren bis Dienstag laut Nachrichtenagentur Ilna innerhalb von drei Tagen 450 Demonstranten festgenommen worden. Landesweit sollen es mehr als 1000 gewesen sein. In der Nacht auf Mittwoch wurden nun laut Nachrichtenagentur Tasnim zum Beispiel in der Stadt Karadsch bei Teheran wieder Menschen festgenommen. Die Gesamtzahl blieb unbekannt, aber mindestens drei Menschen seien in Haft, weil sie versucht hätten, ein Kreditinstitut anzuzünden.

Die staatliche Nachrichtenagentur Tasnim veröffentlichte auf Twitter Fotos von Demonstranten, die Gesichter rot umrandet, und bat die Bevölkerung, bei der Identifizierung zu helfen.

Dringlichkeitssitzung des Sicherheitsrats

Das Ausland beobachtet die Proteste weiter aufmerksam. In der Nacht auf Mittwoch forderten die USA eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates in New York. „Die UN müssen ihre Meinung sagen“, sagte die amerikanische UN-Botschafterin Nikki Haley in New York.

Die USA erneuerten auch ihre Kritik an der Führung des Irans. Die internationale Gemeinschaft könne nicht ruhig zusehen, wenn Demonstranten mit Gewalt begegnet werde, sagte die Sprecherin von US-Präsident Donald Trump, Sarah Sanders. Bei den Protesten handele es sich um einen „organischen Volksaufstand, organisiert von tapferen iranischen Bürgern“.

Die Proteste hatten am vergangenen Donnerstag in Maschad im Nordosten des Landes begonnen. Sie hatten sich zunächst gegen die Wirtschafts- und Außenpolitik der Regierung gerichtet, wurden aber zunehmend systemkritisch.