Irak verurteilt zwei weitere französische IS-Anhänger zum Tode

Seine letzte Bastion verlor der Islamische Staat im Frühjahr, doch die Diskussion zum Umgang mit IS-Kämpfern und deren Kindern bleibt. Während im Irak Todesurteile für zwei Franzosen fallen, können mehrere norwegische Waisen auf einen Neuanfang hoffen.

Der Umgang mit früheren Kämpfern der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) und deren Kindern beschäftigt Gerichte und Experten. Im Irak wurden zwei weitere französische IS-Anhänger zum Tode verurteilt, wie es aus irakischen Justizkreisen am Montag hieß. Die kurdische Führung im Nordosten Syriens erklärte unterdessen, fünf Waisen an Norwegen übergeben zu haben, deren norwegische Eltern sich dem IS angeschlossen hatten.

Mit dem Richterspruch aus dem Irak stieg die Zahl der Franzosen, die dort in vergangenen Wochen zum Tode verurteilt wurden, auf elf. Die Kurden in Syrien hatten die Franzosen gemeinsam mit IS-Anhängern aus anderen Staaten an die irakischen Behörden übergeben, nachdem der IS in Syrien seine letzte Hochburg verloren hatte.

Die fünf Kinder seien an eine Delegation des norwegischen Außenministeriums übergeben worden, sagte ein Sprecher der Kurden in Syrien. Ziel sei, die Kinder aus dem Umfeld von Extremismus in eine „gesunde Umgebung“ zu bringen, damit sie sich dort wieder in ihre Gemeinden integrierten.

Das norwegische Außenministerium bestätigte der Nachrichtenagentur NTB, dass es ein Treffen mit kurdischen Behörden in Syrien gegeben habe. Dabei sei die humanitäre Lage im Nordosten Syriens erörtert worden. Die norwegischen Behörden arbeiteten seit langer Zeit an einer Lösung für Waisenkinder.

Mangelnde Kooperation bei der Rücknahme

Über den Umgang mit gefangenen IS-Kämpfern wird international seit längerem diskutiert. Die Kurden beschweren sich über mangelnde Kooperation bei der Rücknahme gefangener IS-Kämpfer, darunter auch aus Deutschland. Ähnlich wie andere EU-Länder steht die deutsche Regierung der Rücknahme sehr skeptisch gegenüber.

In Schweden trafen sich am Montag Vertreter verschiedener europäischer Staaten und Institutionen, um über den Umgang mit solchen Kämpfern zu beraten. Schwedens Innenminister Mikael Damberg plädierte für ein internationales Sondergericht für die Straftaten des IS in Syrien und im Irak.

Auch andere mutmaßliche Kriegsverbrecher könnten vor ein solches Gericht gestellt werden, sagte Damberg. Es solle für niemanden Straffreiheit geben. Am Freitag wolle er in Luxemburg seine EU-Kollegen über das Ergebnis der Gespräche in Stockholm informieren. Die Kurden fordern ebenfalls ein internationales Tribunal, vor das die Dschihadisten gestellt werden sollen.

Mehr als vierzig französische Anwälte kritisierten die französische Regierung mit Blick auf die irakischen Todesurteile. Man müsse zwar alles tun, damit sich Terrorangriffe in Frankreich nicht wiederholten – allerdings nicht auf Kosten der Rechtsstaatlichkeit. Die Todesstrafe sei „unmenschlich und erniedrigend“, heißt es in einem Gastbeitrag, den der Sender Franceinfo veröffentlichte. „Es wäre eine große Schande für unser Land, diese Todesurteile zu ermöglichen.“

Frankreichs Regierungssprecherin Sibeth Ndiaye bekräftigte Frankreichs Haltung, dass französische IS-Kämpfer in den Ländern vor Gericht gestellt werden sollten, in denen sie ihre Verbrechen begangen hätten. Frankreich sei aber gegen die Todesstrafe und interveniere auf höchster Ebene, wenn französische Staatsbürger in anderen Ländern zum Tode verurteilt würden.