GemeindefinanzenInvestitionsbremse Corona: 15 Antworten zum Budget der Kommunen

1. Was ist ein Budget respektive ein Haushalt?

Ein Budget oder Haushalt ist die Prognose von Einnahmen und Ausgaben einer Gemeinde über ein Jahr. Darüber hinaus hat das Budget eine wichtige politische Funktion, indem es die für das kommende Jahr anstehenden Investitionen sowie den finanziellen Spielraum des Schöffenrats in der Führung der laufenden Geschäfte der Gemeinde festlegt.

2. Welches ist der Zeitraum eines Budgets?

Vom 1. Januar bis zum 31. Dezember. Abgeschlossen muss das Geschäftsjahr bis zum 30. April des darauffolgenden Jahres sein.

3. Wann werden die Budgets erstellt?

Zum Ende des Jahres kommt es in den Gemeinderäten zur Vorstellung der Budgetvorlage des kommenden Jahres, in der Regel durch den Bürgermeister. In der darauffolgenden Sitzung nehmen dann die unterschiedlichen Parteien bzw. die Mitglieder des Gemeinderats Stellung zur Budgetvorstellung. Anschließend wird das Budget durch die Abstimmung im Gemeinderat angenommen oder verworfen. Da das Budget im Prinzip durch den gesamten Schöffenrat aufgestellt wurde, wird es in der Regel mit den Stimmen der Mehrheit angenommen. Das ist das Szenario, was für die 46 Proporz-Gemeinden gilt.

4. Welche Bedingung muss ein Budget erfüllen?

Das Resultat des Gesamtbudgets muss mindestens gleich, respektive über null liegen.

5. Wie wird ein Budget unterteilt?

In einen ordentlichen („ordinaire“) und einen außerordentlichen („extraordinaire“) Haushalt.

6. Was fällt unter ordentlichen Haushalt?

Unter den ordentlichen Haushalt fällt alles, was zum Funktionieren einer Gemeinde gehört. Bei den Ausgaben sind das z.B. die Personalkosten, die ordentliche Beteiligung an den interkommunalen Syndikaten oder aber die Rückzahlung von Krediten sowie Zinsen. Die Einnahmen im ordentlichen Haushalt kommen vor allem von den Dotationen des Staates, von der Gewerbesteuer, von anderen kommunalen Steuern und Taxen. Der ordentliche Haushalt einer Gemeinde muss immer positiv sein.

7. Was fällt unter außerordentlichen Haushalt?

Unter den außerordentlichen Haushalt fällt alles, was mit Investitionen zu tun hat. Das schlägt sich vor allem in der Ausgabenseite nieder. Hier werden alle Bauprojekte oder aber Straßenarbeiten aufgeführt sowie Ankäufe. Dazu alle außerordentlichen, nicht vorhergesehenen Ausgaben. Auf der Seite der Einnahmen stehen hier Subsidien des Staates, Immobilienverkäufe, neue Anleihen und nicht vorhergesehene Einnahmen. Der außerordentliche Haushalt einer Gemeinde kann negativ sein, wenn das Minus durch den ordentlichen Haushalt bzw. Haushaltsüberschüsse aus dem Vorjahr(en) kompensiert wird.

8. Welche Möglichkeiten gibt es, einen defizitären Haushalt auszugleichen?

Ist es einer Gemeinde unmöglich, den Haushalt ausgeglichen zu gestalten, dann bleiben nur noch Anleihen. Dabei muss die jährliche Rückzahlung aller Anleihen unter 20% der Einnahmen im ordentlichen Haushalt liegen.

9. Warum ist die Aufstellung des Budgets in diesem Jahr so kompliziert für die Gemeinden?

Wegen den Folgen der Corona-Pandemie. Bevor es an das Budget 2021 geht, muss zuerst der Haushalt des laufenden Jahres ausgeglichen werden. Und das ist nicht ohne, denn die Gemeinden sehen sich wegen der Pandemie mit starken Einnahmeverlusten konfrontiert. Im Vergleich zu 2019 gab es einen starken Einbruch in den Einnahmen: -24,4% bei der Gewerbesteuer (ICC), -11,5% beim „Fonds de dotation globale des communes“ (FDGC), also dem Geld, das vom Staat fließt. In absoluten Zahlen sind das 341 Millionen Euro. Dabei waren die Gemeinden beim Aufstellen des Budgets für 2020 von Zuwächsen von 17,6% (ICC) und 13,9% (FDGC) ausgegangen. Die Kommunen basieren sich bei ihren Berechnungen auf das vom Innenministerium herausgegebene „Circulaire budgetaire“ (Nr.3909 vom 15. Oktober 2020). Er ist die Grundlage für die Aufstellung eines Budgets. Das Geld, das die Gemeinden vom Staat erhalten, hängt u.a. von der Einwohnerzahl, der Anzahl der Sozialwohnungen, der Arbeitsplätze und der Fläche ab. Bei der Reform der Gemeindefinanzierung 2017 kam als weiteres Kriterium der sogenannte sozio-ökonomische Index hinzu. Dieser berücksichtigt zum Beispiel die Arbeitslosenquote der Gemeinde, die Anzahl der RMG-Empfänger oder das mediane Einkommen der Einwohner.

10. Wie viel Geld fehlt den Gemeinden insgesamt?

2,330 Milliarden Euro nahmen die 102 Gemeinden insgesamt im Vor-Corona-Jahr 2019 ein. 2020 werden es nur 1,989 Milliarden sein. Ein Minus von 341 Millionen Euro steht demnach für kommendes Jahr zu Buche. Für 2021 wird mit einer Erhöhung auf 2,123 Milliarden Euro gerechnet. 2022 sollen es dann 2,230 Milliarden Euro sein. Erst 2023 soll das das Niveau 2019 wieder erreicht, bzw. leicht überschritten werden. Diese Zahlen, die aus den sogenannten „prévisions pluriannuelles“ hervorgehen und demnach Schätzungen sind, bereiten den Gemeinden und ihrem Dachverband Syvicol Angst. Denn wenn die Gemeinden bis zum Ende der Mandatszeit im Jahr 2023 wieder das Niveau von 2019 erreichen, haben sie im Vergleich zu ihrer mehrjährigen Planung über diesen Zeitraum ein Gesamtminus von schätzungsweise 1,387 Milliarden Euro zu verzeichnen.

11. Was bedeutet das konkret für die Gemeinden?

Sie müssen sparen. Problem dabei ist, dass sie das kaum bei den laufenden Kosten können. Die Einwohnerschaft Luxemburgs wächst weiter, und der Personalbedarf in den Gemeinden steigt. Genau wie die Löhne. Also sind die Gemeinden gezwungen, ihre Investitionen zu bremsen. Auch das ist leichter gesagt als getan, denn wir befinden uns in der Mitte der Legislaturperiode und viele Investitionen wie zum Beispiel der Bau von Schulen laufen über mehrere Jahre, sind bereits im Gange und können demnach nicht gestoppt werden. Also werden in erster Linie geplante Investitionen verschoben.

12. Werden die Investitionen immer teurer?

Syvicol-Präsident Emile Eicher, selbst Bürgermeister der Gemeinde Clerf, machte unlängst auf die alarmierende Situation bei Investitionen in Kläranlagen aufmerksam, andere Bürgermeister beschweren sich über Kostenexplosionen beim Bau. Doch auch die Bauunternehmer haben unter Corona zu leiden. Sie wissen nicht, wie sich der Markt weiterentwickelt, und sehen sich mit ähnlichen Problemen wie die Gemeinden konfrontiert. Das sind einerseits Lohnmechanismen, gepaart mit einem akuten Mangel an Arbeitskräften. Kostentreiber sind zudem die Investitionen in Hygienemaßnahmen in Zusammenhang mit Corona und die Transportkosten wegen fehlender Deponien. Probleme gibt es auch beim Beschaffen von Material. Denn auch die Zulieferer kämpfen mit den Folgen der Pandemie. Zudem werden die Reglementierungen und Normen für den Bau immer komplexer, genau wie die Ausschreibungen der Gemeinden. Das erfordert Investitionen in Bürokratie.

13. Werden sich die Gemeinden neu verschulden?

Viele werden oder besser gesagt müssen das zwangsläufig tun. In Esch zum Beispiel fehlen Einnahmen von 22 Millionen Euro, in Bettemburg mit etwas mehr als 11.000 Einwohnern sind es 6 Mio. Beide Gemeinden werden neue Schulden aufnehmen. In Esch steht eine Anleihe von 24 Mio. Euro im Haushaltsentwurf von 2021, während Bettemburg in diesem Jahr 5 und im nächsten Jahr 12 Mio. Euro neue Schulden machen wird. 

14. Wie reagiert der Staat?

Der Staat hofft darauf, dass die Gemeinden ihre Investitionen auf einem hohen Niveau halten und so zur wirtschaftlichen Erholung im kommenden Jahr beitragen. Dafür wurden die vom Innenministerium vergebenen staatlichen Zuschüsse für Investitionen in gemeinschaftliche Einrichtung wie Schulen und öffentliche Plätze um 5% erhöht.

15. Was sagt das Gemeindesyndikat Syvicol zur Lage?

Auch die Gemeinden wurden durch die Maßnahmen, die im Zuge der Eindämmung der Pandemie ergriffen wurden, finanziell belastet. Doch im Gegensatz zum Privatsektor wurden sie nicht im gleichen Maße vom Staat unterstützt. Das Gemeindesyndikat fordert vom Staat, den Druck von den Gemeinden zu nehmen und in anderen Bereichen zu sparen. Im Abwasserbereich wäre eine Verlängerung der Fristen von zwei Jahren vonnöten, um den Markt zu beruhigen. Zudem sollte der Staat seine Subventionspolitik überarbeiten und transparenter gestalten, sowie über lange Jahre unveränderte Deckelungen der Zuwendungen an die wirklichen Kosten anpassen. Das würde den Gemeinden Planungssicherheit geben. Sie müssen sich derweil gut überlegen, worin sie investieren. „Es geht um Nachhaltigkeit, um Investitionen in die Zukunft, nicht um kurzfristiges Denken“, sagt Syvicol-Präsident Emile Eicher. Er warnt vor exzessivem Outsourcing. Vor allem in Krisenzeiten wie der Pandemie sind die Nachteile des Outsourcings deutlich erkennbar. Prinzipiell empfiehlt er den Gemeinden, große Sorgfalt bei den Ausschreibungen walten zu lassen.