Innenministerin Taina Bofferding (LSAP) hat diese Woche Kontakt mit der Gemeinde Luxemburg aufgenommen. Grund ist die Anstellung einer privaten Sicherheitsfirma, die im öffentlichen Raum patrouillieren und somit zum allgemeinen Sicherheitsgefühl beitragen soll. Das hat eine Sprecherin des Innenministeriums auf Anfrage des Tageblatt bestätigt.
Zuletzt hatte die hauptstädtische Opposition die Innenministerin aufgefordert, in dem Streit zu intervenieren. Theoretisch hat die Innenministerin das Recht, Entscheidungen von Gemeinden für 40 Tage aufzuheben oder ganz zu annullieren – das muss dann allerdings durch einen Regierungsbeschluss bestätigt werden. Das wird jedoch nur in sehr seltenen Fällen angewandt, erklärt die Sprecherin des Innenministeriums: „Die Innenministerin setzt in erster Linie auf einen Dialog zwischen dem Ministerium und den Gemeinden, bevor auf juristische Mittel zurückgegriffen wird. Normalerweise kann im Austausch miteinander dann auch eine Lösung gefunden werden.“
Neben der Opposition hatte sich auch Polizeiminister Henri Kox gegen die Konvention mit der Sicherheitsfirma ausgesprochen und befand diese für illegal. Nun soll also Innenministerin Taina Bofferding vermitteln.
Alles Spillschoul-Niveau.
« Die Innenministerin setzt in erster Linie auf einen Dialog zwischen dem Ministerium und der Gemeinde. « Über das was aus einem solchen Dialog zwischen dem Innenministerium und dem Escher Schultheiss heraus kam , können u.a. die alten, pensioniertenBewohner der unrechtmæssig,( allen Menschenrechten und der Lebensqualitæt spottend ) zugepollerten Escher Pierre Claudestrasse seit September letzten Jahres ein Trauerlied singen. Nämlich absolut NICHTS da der christliche Stadtschulze einfach alles ignoriert , und damit Basta !