Ratstreffen / In Sachen Flüchtlingspolitik gerät Deutschland unter Druck
Ein deutscher Polizeibeamter stoppt ein Auto bei einer Kontrolle gegen Schleuserkriminalität.
Deutschland ist vor dem Treffen der EU-Innenminister heute in Brüssel für seine harte Linie in der Flüchtlingspolitik unter Beschuss geraten.
Das größte EU-Land müsse seinen Widerstand gegen die sogenannte Krisenverordnung im geplanten EU-Migrationspakt aufgeben und den Weg für eine Einigung freimachen, hieß es vor einem Treffen der Innenminister am Donnerstag in Brüssel. Auch die neuen Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien sorgen für Ärger.
Die Krisenverordnung sieht gemeinsame Regeln für den Fall vor, dass Nicht-EU-Länder wie Belarus oder die Türkei gezielt Migranten in die EU schicken. Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock lehnt die Verordnung ab, da sie „Anreize für eine Weiterleitung großer Zahlen unregistrierter Flüchtlinge nach Deutschland“ geben könne. Neben Deutschland sagen auch Österreich und Tschechien Nein.
Da Ungarn und Polen den gesamten Migrationspakt ablehnen und sich die Niederlande und die Slowakei enthalten, kommt bisher nicht die nötige qualifizierte Mehrheit für die Krisenregel zustande. Das Europaparlament (EP) nahm dies in der vergangenen Woche zum Anlass, um die Verhandlungen über das gesamte Migrationspaket auszusetzen. Die Innenminister müssen nun eine Lösung finden.
Der spanische EU-Vorsitz will am Donnerstag einen Kompromiss vorschlagen. Allerdings ist unklar, wie er aussehen könnte. Die EU-Kommission appellierte an den Ministerrat, den Streit schnell beizulegen. Dass es eine politische Einigung brauche, zeige auch die fortgesetzte Instrumentalisierung von Migranten durch Länder wie Belarus, sagte Kommissionschefin Ursula von der Leyen.
Druck und Spannungen
Druck macht auch die konservative Europäische Volkspartei EVP. Deren Chef, der Fraktionsvorsitzende im EP, Manfred Weber, beschuldigte die Grünen, eine Einigung zu blockieren. Damit trügen sie große Verantwortung für den Rückenwind, den rechte Parteien in Europa verspüren, sagte Weber. „Wir stecken in einer neuen Flüchtlingskrise, alle Blicke richten sich auf Deutschland“, betonte er.
Die Grünen im Europaparlament fordern dagegen ein Ende der Blockade im eigenen Haus. Das Parlament müsse jetzt an den Verhandlungstisch zurückkehren, sagte die Co-Fraktionsvorsitzende der Grünen, Terry Reintke.
Für Spannungen sorgen auch die Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien, die die deutsche Innenministerin Nancy Faeser am Mittwoch in Berlin angekündigt hat. Polen zeigte sich verärgert. Die EU-Kommission sagte, sie stehe in engem Kontakt mit der deutschen Regierung. Normalerweise müssen Grenzkontrollen in Brüssel angemeldet werden. Sie stehen im Gegensatz zur allgemeinen Reisefreiheit im Schengenraum. Allerdings sind auch Ausnahmen möglich.
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