Regierungschef Johnson hat die No-Deal-Gegner im Parlament mit dem umstrittenen Schritt überrascht. Die Möglichkeiten der Abgeordneten, einen Chaos-Brexit zu verhindern, sind damit stark eingeschränkt.
Der britische Premierminister Boris Johnson hat mit der von ihm verordneten Zwangspause des Parlaments einen Sturm der Empörung ausgelöst. (Hier der Brief Johnsons an die Abgeordneten im Original.) Am Mittwochabend versammelten sich Hunderte Menschen vor dem Parlament und dem Regierungssitz Downing Street in London, um gegen die Parlamentsschließung zu demonstrieren. Eine Online-Petition gegen die umstrittene Maßnahme knackte in der Nacht zu Donnerstag die Millionen-Grenze. Die Aktivistin und Geschäftsfrau Gina Miller teilte Berichten zufolge mit, sie habe rechtliche Schritte gegen die Entscheidung eingeleitet.
It would be a constitutional outrage if Parliament were prevented from holding the government to account at a time of national crisis. Profoundly undemocratic.
— Philip Hammond (@PhilipHammondUK) 28. August 2019
Miller hatte bereits 2017 ein Verfahren gegen die Regierung gewonnen, bei dem es um die Rechte des Parlaments bei der EU-Austrittserklärung ging. Die Online-Petition registrierte am frühen Donnerstagmorgen bereits mehr als 1,1 Millionen virtuelle Unterschriften. Die Initiatoren verlangen, dass das Parlamentsgeschehen nicht unterbrochen wird, solange Großbritannien den Austritt aus der Europäischen Union nicht verschiebt oder seinen Austrittsantrag zurückzieht. Solche Petitionen kann jeder Bürger einbringen, sie sind aber vor allem symbolischer Natur.
Auch in seiner eigenen Partei löste Johnson eine heftige Kontroverse aus. Medienberichten zufolge wollte die Chefin der schottischen Konservativen, Ruth Davidson, noch am Donnerstag ihren Rücktritt bekannt geben. Auslöser für den Rückzug der Politikerin sollen demnach vor allem private Gründe sein, doch der Zeitpunkt gab Anlass für Spekulationen über einen tiefen Riss in der Partei: Davidson war Johnsons erbittertste innerparteiliche Rivalin im Wahlkampf vor dem Brexit-Referendum 2016 und ist eine entschiedene No-Deal-Gegnerin. Sie galt einst als Hoffnungsträgerin der Tory-Partei.
Johnson hatte am Mittwoch angekündigt, dem Unterhaus noch vor dem EU-Austritt am 31. Oktober eine Zwangspause aufzuerlegen. Königin Elizabeth II. gab dem Antrag statt. Dem Parlament bleibt damit nur noch ein Zeitfenster von wenigen Tagen, um einen EU-Austritt ohne Abkommen per Gesetz zu verhindern. Doch das ist angesichts der vielen Hürden im Gesetzgebungsprozess kaum zu bewältigen.
Johnson droht mit einem chaotischen Brexit, sollte sich die EU nicht auf seine Forderung nach Änderungen am Austrittsabkommen einlassen. Mehrmals hatte er in den vergangenen Tagen gewarnt, Brüssel solle sich nicht darauf verlassen, dass die Abgeordneten einen No Deal verhindern würden. Sollte es tatsächlich dazu kommen, wird mit drastischen Konsequenzen für die Wirtschaft auf beiden Seiten des Ärmelkanals gerechnet.
Knackpunkt im Streit zwischen London und Brüssel ist vor allem der sogenannte Backstop. Diese Klausel würde Großbritannien so lange an bestimmte EU-Regeln binden, bis eine andere Lösung zur Vermeidung von Grenzkontrollen zwischen dem EU-Mitglied Irland und der britischen Provinz Nordirland gefunden ist. London sieht darin inakzeptable Fesseln. Das Austrittsabkommen scheiterte bereits drei Mal im Parlament.
Das Unterhaus kommt nach der Sommerpause nächste Woche erstmals zusammen. Schon in der Woche danach beginnt die viereinhalbwöchige Zwangspause. Sie soll erst enden, wenn die Queen am 14. Oktober das neue Regierungsprogramm verliest.
Es bleibe genügend Zeit für alle nötigen Debatten, beschwichtigte Johnson am Mittwoch in einem Brief an alle Abgeordneten. „Wenn es mir gelingt, einen Deal mit der EU auszuhandeln, hat das Parlament die Gelegenheit, das zur Ratifizierung eines solchen Deals nötige Gesetz vor dem 31. Oktober zu verabschieden.“
Parlamentspräsident John Bercow sprach von einem „Frevel an der Verfassung“. Der frühere Schatzkanzler und Parteifreund Johnsons, Philip Hammond, twitterte: „Zutiefst undemokratisch.“ Es sei eine Schande, wenn das Parlament davon abgehalten werde, der Regierung in Zeiten einer nationalen Krise auf die Finger zu schauen.
Oppositionsführer und Labourchef Jeremy Corbyn kündigte trotz der Zwangspause einen Versuch an, den No-Deal-Brexit per Gesetz zu verhindern. Auch ein Misstrauensantrag gegen die Regierung will er „zu gegebener Zeit“ einreichen. Ob sich dafür derzeit eine Mehrheit fände, ist ungewiss.
Wie kann es sein, dass ein Land ohne Verfassung in der EU Mitglied sein darf? Ceterum censeo: Die Briten haben sich mehrheitlich (!) für eine Scheidung entschieden, enstprechend sollen sie jetzt schon raus sein und erst danach über die Scheidungsmodalitäten verhandeln dürfen.
" Ermächtigungsgesetz für Bojo und die Queen hat wiedermal bewiesen wie nutzlos dieses Amt in Wirklichkeit ist. "Ritterschlagen" ist passé. Das englische Volk muss aufpassen,dass es nicht vom Konservatismus erstickt wird.