MedienberichtIn der Frage nach Sanktionen gegen den Russen Fridman zeigt Luxemburg sich flexibel

„Ich habe eiserne Prinzipien. Wenn sie Ihnen nicht gefallen, habe ich auch noch andere.“ Den berühmten Ausspruch des US-Komikers Groucho Marx hat sich Luc Frieden (CSV) offenbar zum persönlichen Motto gewählt, um Luxemburgs Position hinsichtlich der Russland-Sanktionen der EU zu erklären. Laut Berichten der Financial Times hatte Luxemburg den Vorstoß Ungarns unterstützt, den Milliardär Mikhail Fridman von der Sanktionsliste zu streichen.

Nachdem die Regierung zunächst keinen Kommentar abgeben wollte, hat Luc Frieden sich nun gegenüber dem öffentlich-rechtlichen Radio 100,7 recht verschlungen geäußert: „Op deem betreffenden Numm vun där enger Persoun, déi zu Lëtzebuerg méi bekannt ass, gouf et keng Unanimitéit a mir blockéieren op esou enger Fro keng Unanimitéit.“ Demnach habe Ungarn eine Liste mit vier Namen vorgelegt, von denen drei tatsächlich auch von der EU-Sanktionsliste gegen Russland gestrichen wurden – der von Mikhail Fridman war demnach Nummer vier. Friedens Formulierung lässt allerdings die Interpretation zu, dass Luxemburg kein Problem damit gehabt hätte, auch Fridmans Namen von der Liste zu streichen.

Michail Fridman ist zusammen mit Pjotr Awen Gründer und Hauptaktionär von Alfa Group, einem der größten privaten Industrie- und Finanzkonzerne Russlands. Sie unterhalten in Luxemburg die LetterOne Holding, die 2013 gegründet wurde und rund 15,3 Milliarden Dollar Vermögen über verschiedene Beteiligungen verwaltet. Ihren Sitz hat die Holding auf dem Limpertsberg, 1, boulevard de la Foire.

Fridman hat neben der russischen auch die israelische Staatsangehörigkeit, Awen die lettische. Beide wurden im Februar 2022 nach Beginn des Ukraine-Kriegs auf die Sanktionsliste gesetzt, ihre Gelder wurden eingefroren. Der EuGH hatte die Sanktionen im April 2024 gekippt: Der Rat der EU habe keine ausreichenden Belege dafür geliefert, warum Pjotr Awen und Michail Fridman in die Sanktionsliste aufgenommen worden seien. Fridman hatte Luxemburg im Anschluss auf 14,6 Milliarden Euro Schadensersatz verklagt – ein Urteil in diesem Verfahren steht noch aus.