Angriffe auf „Green Deal“In Brüssel bröckelt der Klima-Konsens

In der Europäischen Union wird der Ruf nach einer „Pause“ beim Umwelt- und Klimaschutz lauter. Knapp ein Jahr vor der Europawahl im Juni 2024 versuchen immer mehr EU-Politiker, sich mit Warnungen vor „überbordender Bürokratie“ und „Überforderung der Industrie“ zu profilieren.

Den Auftakt machte Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron. „Was Regelungen angeht, sind wir vor den Amerikanern, den Chinesen und allen anderen Weltmächten“, kritisierte der rechtsliberale Präsident. Die EU dürfe nicht noch mehr Gesetze auf den Weg bringen, warnte Macron. Ganz ähnlich klingt es neuerdings in Belgien. „Wir müssen verhindern, dass der Wagen überladen wird“, warnte Premier Alexander De Croo. Konkret sprach er sich gegen höhere Auflagen für die Landwirtschaft und die Industrie aus.

Sogar im Europaparlament rumort es. Dort stellt sich die konservative Fraktion der Europäischen Volkspartei quer. Sie wirft EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor, zu viel ans Klima und zu wenig an die Industrie zu denken. In der letzten Woche kam es zum Eklat.

Bei den Beratungen über das sogenannte Naturschutzpaket, bei dem es um die Pestizidverordnung und um ein EU-Gesetz zur Renaturierung geht, gerieten sich EU-Klimakommissar Frans Timmermans und der CDU-Politiker Norbert Lins in die Haare. Die Landwirte seien überfordert, so Lins. Timmermans hielt dagegen, dass die Überschwemmungen in Italien zeigten, wie dringend nötig der Umwelt- und Klimaschutz sei. Die EU dürfe keine Zeit verlieren; eine Gesetzgebungs-Pause könne sich Europa nicht leisten. Doch es half alles nichts: Zwei Ausschüsse stimmten am Ende gegen das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur.

Einen Rückschlag gab es auch bei den Erneuerbaren Energien. Auf Drängen Frankreichs und einiger osteuropäischer Staaten hat das Europaparlament einen Beschluss zu neuen Ausbau-Zielen für Erneuerbare auf Juni verschoben. Frankreich fordert, die Atomkraft stärker anzurechnen – schließlich sei sie ja klimafreundlich.

Bahnt sich da eine schwarz-gelbe Allianz gegen neue Umwelt- und Klimagesetze an? Macron und De Croo gehören beide der liberalen Parteienfamilie „Renew“ an; im Europaparlament könnten sie mit der EVP gemeinsame Sache machen. Oder geht es vor allem gegen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen?

Die konservative deutsche Politikerin hatte den „Green Deal“ nach ihrem Wechsel nach Brüssel 2019 in den Mittelpunkt ihrer Arbeit gestellt. Der größten Teil ihrer Umwelt- und Klimagesetze, die Europa bis 2050 klimaneutral machen sollen, wurde bereits verabschiedet. Einige wichtige Teile wie das Erneuerbare-Energien-Gesetz fehlen aber noch.

Nun könnten sie in den Sog des beginnenden Europawahl-Kampfs geraten, fürchten die Grünen. „Die fossile Allianz ist zurück“, warnt der grüne Europaabgeordnete Michael Bloss. Sie reiche von Macron bis zur extremen Rechten und sei wahltaktisch motiviert. „Man versucht, mit populistischen Parolen gegen von der Leyen zu punkten“, so Bloss.

Ganz anders sieht das Peter Liese, der umweltpolitische Sprecher der EVP-Fraktion. Der CDU-Politiker spricht von einer „Zeitenwende im Umweltausschuss“, nachdem auch dort ein Vorschlag der EU-Kommission gescheitert war. Die Vorlage zu Industrie-Emissionen wurde „in allen relevanten Punkten substanziell abgeschwächt“, so Liese.

Dies sei jedoch kein Versuch, den Klimaschutz auszuhebeln – im Gegenteil: Es gehe darum, die „Dekarbonisierung der Industrie“ weiter voranzutreiben und dafür andere, weniger wichtige Ziele zurückzustellen. Vor allem die Menschen auf dem Land seien überfordert, so Liese. Die Grünen hätten beim Umweltschutz überzogen.