ÖsterreichImpfverweigerung wird teuer – Strafen bis zu 7.200 Euro vorgesehen

Wer ab Februar zweimal die Vorladung zur Covid-19-Schutzimpfung ignoriert, soll empfindlich zur Kasse gebeten werden: Bis zu 3.600 Euro soll die Impfverweigerung kosten. Führt auch das nicht zur Einsicht, sollen bis zu 7.200 Euro fällig werden. So steht es einem ersten, Medien zugespielten Rohentwurf für das „Impfschutzgesetz“, das die türkis-grüne Koalition vor zehn Tagen unter dem Eindruck explodierender Infektionsraten und überlasteter Intensivstationen angekündigt hatte. Ausgeschlossen werden soll aber ein zwangsweises Stechen von Impfverweigerern.

Der Entwurf ist zwar noch keine Endfassung, aber, so Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) am Dienstag nach einem Runden Tisch mit Oppositionsvertretern und Experten im Kanzleramt: „Die Impfpflicht kommt fix.“ Daran ändert auch nichts, dass sich die Lage eine Woche nach Beginn des generellen Lockdowns mit einem Rückgang der Sieben-Tage-Inzidenz von über 1.000 auf knapp unter 900 leicht entspannt und die Impfbereitschaft etwas zugenommen hat.

Die Bundesregierung kann im Parlament sogar mit breitem Konsens rechnen. Denn auch die oppositionellen Sozialdemokraten haben sich bereits auf die Impfpflicht festgelegt. Die liberale Neos-Partei dürfte ebenfalls mit im Boot sein. Die beiden Parteichefinnen Pamela Rendi-Wagner und Beate Meinl-Reisinger waren im Gegensatz zur FPÖ auch zum Runden Tisch eingeladen.

Rendi-Wagner quasi in Doppelfunktion: Die SPÖ-Vorsitzende ist als Epidemiologin die einzige Spitzenpolitikerin mit einschlägiger Expertise. Sie hatte in den vergangenen Monaten immer wieder den zögerlichen Umgang der Regierung mit der sich seit August zuspitzenden, vom damaligen Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) aber für „gemeistert“ erklärten Pandemie kritisiert. Dass sie jetzt entgegen ihrer früheren Positionierung als „einzigen Weg, um den Teufelskreis an Lockdowns zu durchbrechen“, die Impfpflicht befürwortet, kreidet sie der Regierung an: Die Impfpflicht sei notwendig, weil es die Regierung nicht geschafft habe, die Impfrate zu erhöhen. Rendi-Wagner wollte sich nach den Beratungen am Runden Tisch zwar nicht zur Strafhöhe äußern, bekannte sich aber zur Notwendigkeit von Sanktionen gegen Impfverweigerer. Diese müssten allerdings sozial gestaffelt sein.

Dem Konsens förderlich ist wohl die Asche, die Regierungsmitglieder und türkise Landeshauptleute in den vergangenen Tagen auf ihre Häupter gestreut hatten. Es wird mittlerweile eingeräumt, die Entwicklung hin zur vierten Welle und letztlich zum vierten Lockdown unterschätzt zu haben. Nicht zugeben will die ÖVP allerdings, die Pandemie mit Blick auf die Landtagswahl in Oberösterreich Ende September bewusst kleingeredet zu haben.

Bewusst nicht eingeladen zum gestrigen Runden Tisch war die FPÖ. Denn es ging gar nicht mehr um das Ob, sondern nur noch um das Wie der Impfpflicht. Und die Rechtspopulisten sind in dieser Frage zu keinem Kompromiss bereit. Parteichef Herbert Kickl präsentierte sich nach überstandener Covid-Infektion gestern „gesund und munter“ auf einer Pressekonferenz, in der er der Impfpflicht den Kampf mit allen rechtlichen Mitteln ansagte. Für 11. Dezember plant er – trotz Lockdown – in Wien die nächste FPÖ-Großkundgebung gegen die Corona-Maßnahmen. Kickls Stellvertreter Manfred Haimbuchner kündigte den Gang zum Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) an, sollte der Verfassungsgerichtshof die Impfpflicht für verfassungskonform erachten. Dass das Höchstgericht die Impfpflicht kippen könnte, ist nach Ansicht führender Juristen allerdings auszuschließen.

Den sprunghaften Anstieg der Infektionszahlen und die im EU-Vergleich niedrige Impfrate führt Kickl nicht etwa auch auf FPÖ-Propaganda zurück, sondern „weil wir die dümmste, die verlogenste und die sadistischste Regierung haben, die es in Europa gibt“. Nicht verraten wollte Kickl übrigens, ob er das von ihm zur Covid-Behandlung empfohlene Pferdeentwurmungsmittel Ivermectin selbst eingenommen habe.