EU-ParlamentImpfnachweis für EU-Reisen soll vor der Urlaubszeit kommen

Kurz nach dem Beginn der Impfkampagnen gegen Covid-19 entstand eine Diskussion darüber, ob Geimpften ein Ausweis ausgestellt werden soll, der es ihnen erlaubt, sich nicht mehr an bestehende, pandemiebedingte Einschränkungen halten zu müssen. Als erstes Land führte Israel mit dem sogenannten „grünen Pass“ diese Möglichkeit im Februar ein. Schnell wurde in der EU klar, dass der Druck groß werden könnte, ein ähnliches Dokument auszuarbeiten. Nach Vorgesprächen zwischen den Mitgliedstaaten legte die EU-Kommission am 17. März einen Vorschlag für die Einführung eines „digitalen grünen Zertifikats“ vor, der den EU-Bürgern das Reisen innerhalb der EU erleichtern soll. Dieser Nachweis, den die EP-Abgeordneten künftig „Covid-19-Zertifikat der EU“ nennen wollen, soll bescheinigen, dass der Inhaber geimpft ist, ob er negativ getestet wurde oder von Covid-19 genesen ist. Die EP-Abgeordneten wollen noch vor der Sommerreisezeit eine Einigung mit dem Rat erzielen.

Das Zertifikat werde auf EU-Ebene nur für den freien Reiseverkehr eingesetzt, erläuterte der EU-Justizkommissar Didier Reynders während der Debatte zum Thema im EP. Die Mitgliedstaaten könnten aber auf nationaler Ebene Regeln erlassen, um das Zertifikat auch für andere Zwecke zu verwenden, erklärte der Belgier. Damit könnten, wie es bereits in einigen EU-Staaten diskutiert wird, etwa Theater- oder Konzertbesuche sowie andere Veranstaltungen, bei denen viele Menschen zusammenkommen, ermöglicht oder erleichtert werden. Die EP-Abgeordnete betonen hingegen, dass das Covid-19-Zertifikat weder ein Reisedokument noch eine Voraussetzung für EU-Bürger sein werde, ihr Recht auf Reisefreiheit auszuüben.

Das Covid-19-Zertifikat soll allen Bürgern unentgeltlich bereitgestellt werden. Die EP-Abgeordneten sprachen sich zudem dafür aus, dass auch die Covid-Tests kostenlos zur Verfügung gestellt werden sollen. Nur so ließe sich eine Diskriminierung gegenüber jenen Bürgern vermeiden, die bereits gegen das Coronavirus geimpft wurden, hieß es während der Debatte. Damit dürften die EP-Abgeordneten beim Rat allerdings auf wenig Gegenliebe stoßen, wie die portugiesische EU-Ratsvorsitzende Ana Paula Zacarias andeutete. Außerdem verlangten die EU-Parlamentarier, dass Inhaber eines Zertifikats bei der Einreise in ein anderes EU-Land keinen Beschränkungen wie Quarantäne, Selbstisolierung oder einem zusätzlichen Test unterworfen werden dürften. In diesem Punkt könnte es jedoch noch zu Streit mit den Mitgliedstaaten kommen, die diese Möglichkeit nicht gänzlich aus der Hand geben wollen.

Das Zertifikat wird vorerst nur für eine Dauer von einem Jahr eingeführt. Die technischen Arbeiten würden gut vorankommen, sagte Didier Reynders weiter, der sich zufrieden darüber zeigte, dass eine gemeinsame Lösung ausgearbeitet wird. Damit werde vermieden, dass verschiedene Dokumente in der EU zirkulierten, die nicht überprüft werden könnten. Zudem werde so Fälschungen vorgebeugt. Das sowohl auf einem Smartphone als auch auf Papier bereitgestellte Dokument wird unter anderem einen QR-Code enthalten, mit dem das Zertifikat auf seine Echtheit überprüft werden kann.

Während der Verhandlungen zwischen dem Rat der Mitgliedstaaten und dem EU-Parlament dürfte die Frage, welche Impfstoffe berücksichtigt werden sollen, noch für Diskussionen sorgen. Bislang sind vier Impfstoffe von der europäischen Arzneimittel-Agentur EMA zugelassen worden, die ebenfalls im Impfnachweis eingetragen werden sollen. Allerdings kommt etwa in Ungarn ebenfalls das russische Vakzin Sputnik V zum Einsatz. Die EP-Abgeordneten sind der Ansicht, dass es den Mitgliedstaaten überlassen werden soll, ob sie auch die Bescheinigung von EU-Reisenden akzeptieren, die einen Impfstoff erhalten haben, der nur eine Notfallzulassung der Weltgesundheitsorganisation erhalten hat, jedoch nicht von der EMA. Zu diesen zählen bislang neben Sputnik V auch die chinesischen Vakzine Sinovac und Sinopharm.