Die EU-Liste der Steuerparadiese war nach dem „LuxLeaks“-Skandal in Luxemburg aufgelegt worden. Sie wird normalerweise zweimal im Jahr aktualisiert – im Februar und im Oktober. Derzeit umfasst sie zwölf Staaten, darunter Panama, Barbados, Fidschi und die Seychellen. Nun sollte die Türkei hinzukommen, da sie im Dezember eine EU-Frist zum besseren Austausch von Steuerdaten ignoriert hatte.
Doch Deutschland und einige andere EU-Länder stoppten den Prozess – offenbar aus politischen Gründen. Sie wollen die Türkei schonen, um eine erneute Konfrontation wie im vergangenen Sommer und Herbst zu verhindern. Damals wäre es fast zum Krieg zwischen der Türkei und Griechenland gekommen, die EU bereitete Sanktionen vor. Nun bemühen sich die Europäer dagegen um eine „positive Agenda“.
Vorangetrieben wird der neue, kooperative Kurs von der deutschen Kanzlerin Angela Merkel. Sie hatte 2016 das umstrittene Flüchtlingsabkommen mit Präsident Recep Erdogan geschlossen. Nun will sie den Handel mit der Türkei ausweiten. Eine Einstufung des Landes als Steuerparadies hätte diese Ziele durchkreuzt. Deshalb wurde die brisante Frage kurzerhand von der Tagesordnung genommen. Der deutsche Finanzminister Olaf Scholz wollte sich zu den Hintergründen zunächst nicht äußern. Auch die EU-Kommission ging in Deckung. Denn der Konflikt ist brisant. Für eine Nennung der Türkei hatten sich neben Griechenland und Zypern auch Frankreich, Österreich und Dänemark ausgesprochen. Diese Länder fordern seit langem eine härtere Linie gegen das Erdogan-Regime.
Weil man sich nicht einigen konnte, wurden der Türkei neue Fristen im Juni und September gesetzt, um die Verpflichtungen beim Austausch von Steuerinformationen zu erfüllen. Diese Vorgabe soll am Mittwoch von den EU-Botschaftern bestätigt und dann formal am Rande des Außenministertreffens am Montag in Kraft gesetzt werden.
„OpenLux“ wurde nicht diskutiert
Aus dem Europaparlament kam scharfe Kritik. „Die Uhr für die Türkei ist abgelaufen“, sagte der EVP-Abgeordnete Markus Ferber. „Wenn wir als EU nur deswegen Zugeständnisse machen, weil es sich um ein großes Nachbarland handelt, ist die Liste das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben ist.“ Es werde mit zweierlei Maß gemessen. Ähnlich äußerte sich der grüne Finanzexperte Sven Giegold. „Der Aufschub für die Türkei ist eine Einladung zur Steuerhinterziehung vom deutschen Finanzminister höchstpersönlich“, sagte er. „Je länger die Türkei keine Steuerdaten übermitteln muss, desto größer der Steuerschaden für Deutschland und Europa.“
Giegold setzt sich auch dafür ein, die EU-Liste der Steuerparadiese zu überarbeiten. „Ein Land, das keinen effektiven Mindeststeuersatz für Unternehmen vorzuweisen hat, muss als Steueroase eingestuft werden“, sagte er. Diese Definition könnte auch EU-Länder wie Luxemburg, Malta oder die Niederlande in Bedrängnis bringen. Erst vor einer Woche wurden die sogenannten „OpenLux“-Recherchen bekannt. Die in diesem Zusammenhang erhobenen Vorwürfe der Steuerhinterziehung werden von der luxemburgischen Regierung zurückgewiesen. Die Finanzminister machten sich gestern nicht die Mühe, die neuen Vorwürfe zu diskutieren.
@TB: Ob gegen die Kurden , in der Ägäis , Libyen, Berg-Karabach, das Einschüchtern der Presse, Journalisten einzusperren,.....der Schulterschluss mit Putin , dies spricht Bände über das agressive Verhalten der Türkei. Ich spreche vom inszenierten Militärputsch 2016, ein orchestrierter Militärputsch der Machthaber ,Gülen zu diskreditieren , Gegner auszuschalten und die eigene Machtposition zu stärken.Fehlt noch Sie die Grauen Wölfe hochloben.
@ Till Eule vor dem Spiegel - Fliegen Sie bitte einmal nach Istanbul, ist in 3 Stunden mit Turkish Airlines vom Findel möglich, um sich ein Bild vor Ort zu machen. Informieren Sie sich auch über die Militärputsche in der Türkei von 1960, 1971, 1980 dann stellen Sie fest, dass Erdogan gar nicht so schlecht ist wie ihn die Doofpresse machen will. Im Artikel des TB steht, dass die Türkei mehr Zeit für Nachbesserungen bekommt, was ja etwas positives ist. Ausserdem kann man lesen "Auch Luxemburg kann aufatmen ..."
Wen wundert es die EU , die Türkei mit Samthandschuhen anfasst, ob in der Ägäis, Berg-Karabach,Libyen, Free-Kurdistan , Haga Sophia...., der Nähe zu Putin,so als hätte man Angst vor den Wutausbrüchen der osmanischen Politik.Noch verwerflicher unsere deutschen Nachbarn die Türkei mit militärischen Gütern beliefern, bei Ministerbesuchen sich zu Gutfreunden hochstilisieren. Kürzlich brachte Histoire TV einen interessanten Beitrag über den inszenierte n Militärputsch, taktischer Schachzug von Erdogan die Gegner auszuschalten , seine Herrschaft, die seiner Partei zu instruieren, demokratische Rechte zu untergraben.Die Fingerzeige der EU und co , nur Schaumschlägerei.