Der Europarat in Straßburg verfolgt eigentlich eine wichtige Mission: Er soll über die Menschenrechte in seinen 47 Mitgliedstaaten wachen – und gegen Korruption kämpfen. Doch ausgerechnet diese altehrwürdige Institution sieht sich seit einiger Zeit selbst mit schweren Korruptionsvorwürfen konfrontiert.
Abgeordnete beklagen wahre Seilschaften aus gekauften Mitgliedern. Und spätestens seit Berichten großer deutscher Medien dürfte die Affäre vielen als «Kaviar-Diplomatie» bekannt sein.
Im Zentrum steht die Parlamentarische Versammlung des Europarats. Einige Mitglieder – darunter eine deutsche CDU-Abgeordnete – sollen unter anderem Geld oder wertvolle Geschenke aus Aserbaidschan angenommen haben. Im Gegenzug sollen sie dafür das Land und dessen autoritäre Regierung in einem günstigen Licht dargestellt haben.
Ein Bericht von unabhängigen Ermittlern soll die Affäre nun aufklären. Das bislang streng geheim gehaltene Papier soll am Sonntagabend veröffentlicht werden. Es könnte brisante Vorwürfe enthalten, auch gegen deutsche Politiker. Seit April vergangenen Jahres tragen die drei Mitglieder der Untersuchungskommission – allesamt ehemalige Richter – Informationen zusammen. Von 100 Seiten reinem Text ist zu hören.
Über Stiftung zwei Millionen angenommen?
Falls darin Namen genannt werden, könnte es zum Beispiel für den ehemaligen italienischen Abgeordneten Luca Volontè unangenehm werden. Er soll Berichten zufolge unter anderem über seine Stiftung mehr als zwei Millionen Euro aus Aserbaidschan angenommen und im Gegenzug das Abstimmungsverhalten seiner Kollegen beeinflusst haben. In Italien läuft gegen ihn nach Angaben der Mailänder Staatsanwaltschaft ein Verfahren wegen Korruption.
Auch die deutsche CDU-Bundestagsabgeordnete Karin Strenz steht seit mehreren Medienberichten im Verdacht, zu dem Aserbaidschan-Netzwerk zu gehören. Über Umwege soll sie Geld aus dem autoritär regierten Land am Kaspischen Meer erhalten haben.
In ihrer Zeit in Straßburg fiel Strenz immer wieder als Unterstützerin Aserbaidschans auf. Zum Beispiel bescheinigte sie der Führung des Landes 2015 bei einer Beobachtermission einen Schritt nach vorn zu «fairen» Wahlen. Außerdem enthielt sie sich, als 2013 ein kritischer Bericht über politische Gefangene in Aserbaidschan verabschiedet werden sollte. Mittlerweile sitzt sie nicht mehr in der Parlamentarischen Versammlung.
„Interessenskonflikte verheimlicht“
Der SPD-Abgeordnete und stellvertretende Leiter der deutschen Delegation in Straßburg, Frank Schwabe, bezichtigt Strenz offen der Korruption. Sie habe im Zuge ihrer Wahlbeobachtermission Interessenskonflikte verheimlicht, schrieb er auf seiner Webseite. Dass sie nichts davon gewusst habe, dass das von ihr angenommene Geld aus Aserbaidschan stamme, sei eine Lüge. Er fordert schon länger, dass die CDU-Fraktion im Bundestag den Druck auf Strenz erhöht, ihr Mandat abzugeben.
Der neue Vorsitzende der 18-köpfigen deutschen Delegation, der CDU-Mann Andreas Nick, sagte der Deutschen Presse-Agentur, er hoffe auf eine «umfängliche Aufklärung». Er sei zuversichtlich, dass keine aktuellen deutschen Mitglieder in dem Text auftauchten.
Was droht Abgeordneten, falls sie in dem neuen Bericht als korrupt gebrandmarkt werden? Ihr Mandat verlieren sie nicht unmittelbar. Allerdings will die politische Führung der Parlamentarischen Versammlung sie dazu auffordern, es ruhen zu lassen, bis alle Vorwürfe geklärt sind. Außerdem könnte ein Verfahren bei einem bestimmten Ausschuss eingeleitet werden, der Sanktionen gegen Delegierte verhängen kann.
(Foto: PPCOE, Pleniere, CC BY-SA 3.0)
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