EditorialHolland als Warnung: Die Wohnungskrise als Sprungbrett für die extreme Rechte

Editorial / Holland als Warnung: Die Wohnungskrise als Sprungbrett für die extreme Rechte
Mark Rutte und Luc Frieden: Luxemburgs Premier scheint nicht aus den Fehlern des Niederländers zu lernen Foto: SIP/Frédéric Sierakowski

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An diesem Wochenende feiern wir Nationalfeiertag. Doch nicht allen ist zum Feiern zumute. Schuld ist die Politik, und eine Besserung am Horizont lässt sich leider nicht ausmachen. Mehr und mehr Menschen können sich das Wohnen und Leben hierzulande nicht mehr leisten. Der Frust sitzt tief. Darüber kann auch kein noch so pompöses Feuerwerk hinwegtrösten.

Enttäuscht sind nicht nur jene, die selbst ins Ausland ziehen müssen. Viel Bitterkeit entsteht auch, wenn die eigenen Kinder sich den Immobilienkauf hier im Land nicht mehr leisten können. Dabei haben sie alles richtig gemacht. Sie gingen in die Schule, lernten fleißig, schlossen mit Diplomen ab und gehen jeden Tag arbeiten. Trotzdem reicht es nicht.

Was bleibt, sind Scham und Zorn. Die Folge ist ein Vertrauensverlust in die Politik, die ihre Versprechen nicht halten kann. Zu was das führt? An allererster Stelle zu einem Gefühl der Ohnmacht – dass man nichts tun kann, dass man sich dem ganzen Spiel ergeben muss, dass man, obwohl man nach den Regeln spielt, zu den Verlierern zählt.

Der Zorn, der daraus entsteht, ist gefundenes Fressen für die Aasvögel unserer Politiklandschaft. Sie nähren sich an den Stimmen der Enttäuschten. Dann sind plötzlich die Migranten schuld, dass die Leute keine Wohnung haben. Rechte spielen diese Karte im Wissen, dass es nicht stimmt, was sie behaupten. Sie kanalisieren die Wut der Menschen. Verkaufen ihnen einen Tropfen auf den heißen Stein als Lösung für ein allumgreifendes Problem. Aber das ist ihnen egal. Es bringt Wahlerfolge.

Was sind die politischen Folgen? Die Niederländer sind nicht unsere direkten Nachbarn, aber wir kennen uns gut und wir kennen uns lange. Sie sollten uns eine Warnung sein. Dort hat, es ist nicht lange her, mit Geert Wilders ein Rechtsextremer die Wahlen gewonnen. Auch in Holland gehen die Leute moralisch daran zugrunde, dass sie keinen Platz zum Leben finden, dass sie und ihre Kinder sich nichts zum Wohnen leisten können. Wem schob Wilders erfolgreich die Schuld an der Wohnmisere in die Schuhe? Klar, den Migranten. Vor Wilders lenkte mit Mark Rutte ein Liberalkonservativer die Geschicke des Landes. Mit einer Politik, die all das bündelte, was auch unsere Regierung zurzeit verkörpert. Eine Politik, der ein dogmatischer Glaube an die selbstheilenden Kräfte des Marktes zugrunde liegt.

Man kann noch hoffen, dass die von der Regierung Frieden vorgestellten Logement-Maßnahmen Früchte tragen. Doch erst einmal sieht es so aus, dass sie wieder nur weiteres Geld von unten nach oben verteilen. Das kritisieren auch die linken Oppositionsparteien. Die ADR nimmt sich derweil Wilders’ Erfolgsrezept zum Vorbild – am Ende ist nicht ein entfesselter Immobilienmarkt schuld, am Ende sind die Migranten schuld. Eine politische Botschaft, die wegen ihrer vorgegaukelten Einfachheit leider auch in Luxemburg verfängt.

CSV und DP sollten am Beispiel Holland erkennen, wohin eine vermasselte Wohnungspolitik führen kann. Wer dem nicht mit aller Kraft entgegenwirkt, muss sich unter Umständen schlimme Vorwürfe gefallen lassen – dass die eigene ideologische Verklärung und Klientelpolitik sie zu Steigbügelhaltern der Rechtsextremen machten. Dann dürfte auch Konservativen und Liberalen nicht mehr zum Feiern zumute sein.

Grober J-P.
23. Juni 2024 - 10.31

"CSV und DP sollten am Beispiel Holland erkennen, wohin eine vermasselte Wohnungspolitik führen kann" Bitte M. Back, die Wohnungskrise besteht ja nicht nur seit der neue CEO am Ruder ist. LSAP, D'EI GRING, müssen sich auch an der Nase packen.
Kenne etliche die gefrustet sind, seit Jahren schon. "Was soll man machen, wenn die eingesessenen Parteien nichts zusammenbringen, probieren wir mal was anders" Also alle Parteien mit dem grossen S im Logo, dann lasst uns mal das S spüren, oder einfach raus damit. ADR, AFD, FN, FRATELLI alles Kinder der Politelite. Man beschwere sich nicht, wenn es mal knallt. Es wird das Ende eines europäischen Traumes sein. Was habe ich als junger Mensch mir alles "GUTE" vorgestellt.