HeimpflegedienstHeem.lu ist insolvent, Geschäftsführer in Untersuchungshaft

Für die Beschäftigten von Heem.lu bringt der am Mittwoch vom Gericht erklärte Konkurs zumindest klare Verhältnisse. Nun sei der Weg frei, sagt Pit Bach vom OGBL, damit die rund 50 Beschäftigten ihren seit Februar geschuldeten Lohn sowie Urlaubs- und Überstundenausgleich aus dem „Fonds pour l’emploi“ erhalten können. Bach sagt auch, dass viele Beschäftigte und Patienten bereits bei anderen Pflegediensten untergekommen seien.

Öffentlich wurden die Probleme beim Heimpflegeanbieter vor einem Monat. In einer Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft vom 24. Februar ist von Unregelmäßigkeiten bei Abrechnungen die Rede. Ein Anbieter von häuslicher Pflege sei von der Betrugsbekämpfungsstelle der Gesundheitskasse CNS wegen zahlreicher Fälle angeklagt worden. Insgesamt sei ein Schaden von 2,5 Millionen Euro entstanden, hieß es.

Fälschung, Subventionsbetrug, kriminelle Vereinigung, Missbrauch von Gesellschaftsvermögen und Geldwäsche lauten die Vorwürfe. In der Folge beschlagnahmten Ermittler der Polizei Dokumente, die sich auf die Verwaltung und Fakturierung von Leistungen von Heem.lu bezogen, sowie Vermögenswerte, u.a. ein Haus. Auf Anordnung des Untersuchungsrichters kam am 22. Februar eine Person in Untersuchungshaft.

Den Namen der Firma nannte die Staatsanwaltschaft damals nicht. Die Kollegen der Tageszeitung Le Quotidien fanden aber schnell heraus, dass es sich um Heem.lu mit Sitz in Belval handelte und beim Festgenommenen um den Geschäftsführer. Wie dem sozialen Netzwerk LinkedIn zu entnehmen ist, fungierte auch eine Frau B. als Beauftragte für die Geschäftsleitung. Unseren Informationen zufolge handelt es sich dabei um die Frau oder Partnerin des Inhaftierten.

Aus dem Schreiben der Justiz lässt sich schließen, dass das Geschäftsgebaren von Heem.lu zumindest etwas merkwürdig ist. Diesen Eindruck hat auch Pit Bach, vor allem was die Arbeitsverhältnisse anbelangt. In Gesprächen mit vielen der Beschäftigten habe man feststellen können, dass es neben Angestellten auch Menschen gab, die einen Arbeitsvertrag als Mitarbeiter hatten, aber als Selbstständige angemeldet waren. Auch die Verwaltung sei nicht ausschließlich im eigenen Haus gemacht worden.

Als Gewerkschafter müsse man hellhörig werden, wenn es um „kreative“ Wege gehe, um den Kollektivvertrag auszuhebeln. Für Selbstständige habe das eigentlich nur Nachteile. Sie haben kein Recht auf Urlaub, Krankenversicherung oder andere Absicherungen. Und sie verdienen weniger. Außerdem stelle sich die Frage, ob es sich bei Heem.lu nicht um Scheinselbstständige gehandelt habe, so Pit Bach. So seien die Rechnungen für Dienstleistungen nicht von ihnen selbst, sondern von der Firmenbuchhaltung erstellt worden.

All dies müsse nichts mit dem Konkurs zu tun haben, werfe aber viele Fragen auf über die Arbeitsmethoden bei Heem.lu: „Das gefällt uns als OGBL nicht.“ Bach weist darauf hin, dass die Gewerkschaft den Beschäftigten helfe, zu ihrem Recht zu kommen. Selbstverständlich helfe man auch bei der Vermittlung eines neuen Arbeitsplatzes. Beim aktuellen Bedarf an Pflegekräften sei das nicht die größte Schwierigkeit. Gleiches gelte für die „Patienten“, die meisten seien ebenfalls relativ schnell von anderen großen Dienstleistern übernommen worden.

In einem RTL-Beitrag hat Benoît Entringer, der Anwalt des Beschuldigten, nicht abgestritten, dass es eine Diskrepanz gibt zwischen dem, was getan wurde, und dem, was der Heimpflegeanbieter der CNS in Rechnung gestellt hat. Ob es sich beim Schaden tatsächlich um 2,5 Millionen Euro handele, müsse überprüft werden. Er gehe zudem nicht von Betrug aus, sondern von Fehlern in der Geschäftsführung.