Die angekündigten US-Strafzölle auf Stahl und Aluminium sorgen weiter für Unmut. Luxemburgs Außenminister hofft auf Ausnahmeregelungen für Europa. Andernfalls müsse die EU reagieren, fordert Jean Asselborn.
Strafzölle auf die Importe von Stahl und Aluminium zu erheben, „war nicht die beste Idee von Donald Trump“, so Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn am Montagnachmittag vor Journalisten. Aus der ganzen Welt und selbst aus dem Umfeld des US-Präsidenten hagle es Kritik, so der Minister. Immerhin seien diese einseitigen Maßnahmen weder gut für die US-Industrie noch für die Schaffung neuer Jobs in den USA.
Dass der Welt-Stahlmarkt von Überkapazitäten geplagt sei, sei allgemein bekannt. Doch löse man solche Probleme besser im Dialog, erklärt der Luxemburger Politiker. Als Grund der Welt-Stahl-Überkapazitäten sieht Asselborn die Stahlindustrie in China – welche ihre Produktion seit 2014 versiebenfacht habe.
Allein China stelle derzeit 800 Millionen Tonnen Stahl pro Jahr her; in Europa sind es 160 Millionen Tonnen, so Asselborn. Die luxemburgische Produktion sieht daneben – mit ihren 2,4 Millionen Tonnen pro Jahr – klein aus. Die Überkapazitäten an sich werden auf 300 bis 400 Millionen Tonnen pro Jahr geschätzt. Dass Trump letzte Woche die Strafzölle für jeden per Twitter ankündigte, wertete der Außenminister nicht als Überraschung. „Für Trump ist die Stahlindustrie die Basis der Wirtschaft.“
„Wir werden nicht einfach zuschauen“
Nun wird in Europa – und Luxemburg – auf die Details aus Washington gewartet. „Wir hoffen, noch diese Woche mehr Informationen zu erhalten“, so Asselborn. Da Europa nicht schuld an den globalen Überkapazitäten sei, hofft Asselborn weiterhin auf ein Einlenken der USA. Möglicherweise auf Ausnahmeregelungen für Europa. „Doch wenn es keine Ausnahmen für Europa gibt, dann muss die EU-Kommission (Anm. d. Red.: in deren Zuständigkeitsbereich die Handelspolitik fällt) reagieren“, fordert der Minister.
Als langfristiger Partner der USA „werden wir (die EU) nicht einfach zuschauen, wenn unfaire Methoden benutzt werden“, unterstrich er. „Europa kann nicht einfach nur zuschauen.“
Eine große Sorge in Europa sei, dass – nach den US-Maßnahmen – noch mehr importierte Stahlerzeugnisse auf den europäischen Markt drängen würden, so Asselborn weiter. „Das kann die europäische und die luxemburgische Industrie stark treffen“, erläutert der Minister. „Der potenzielle Schaden wird groß sein. (…) Man kann mit einer Stahlkrise – und all ihren Folgen – rechnen. (…) An jeder Tonne Stahl hängen Arbeitsplätze.“
„Unfaire Methoden“
Von der EU-Kommission erwartet Luxemburgs Außenminister somit – sollte die US-Entscheidung kommen – schnelle Reaktionen. Neben einem Dialog sieht Asselborn noch drei weitere mögliche Antworten der EU. Dazu zählt das Einleiten einer Prozedur bei der Welthandelsorganisation WTO, selbst Importzölle auf Stahlerzeugnisse zum Schutz der eigenen Industrie zu erheben sowie Gegenmaßnahmen.
Letztere könnten ein Volumen von drei Milliarden Euro haben, da dies der geschätzte Wert der US-Maßnahmen für Europa sei. Aktuell, so die Idee, könnten die europäischen Strafzölle zu je einem Drittel auf den Importen von US-Stahlprodukten, von US-Autos sowie von US-Agrarerzeugnissen erhoben werden. Laut Plan will die EU-Kommission die Liste mit ihren Entscheidungen am Dienstag bekannt geben. Jetzt gelte es, Druck aufzubauen, so Asselborn. „Handelskriege sind nicht so einfach zu gewinnen, wie Trump denkt.“
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