Neuer Impfstoff, neuer StreitGrünes Licht für AstraZeneca, schwere Panne bei Veröffentlichung des Vertrags

Auf diese Nachricht hat Brüssel lange gewartet: Am Freitag hat die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) die Zulassung für den Corona-Impfstoff des britisch-schwedischen Konzerns AstraZeneca empfohlen. Damit sind in der EU nun drei Vakzine gegen die Pandemie zugelassen. Neben dem Produkt von Astrazeneca dürfen auch Präparate von Biontech/Pfizer und Moderna eingesetzt werden.

Die Zulassung gilt für alle Menschen ab 18 Jahren, erklärte die EU-Behörde in Amsterdam. Sie gab den Impfstoff damit auch für ältere Mitbürger frei, obwohl es zuvor Zweifel an der Wirksamkeit des Präparats bei über 65-Jährigen gegeben hatte. Doch auch bei großzügiger Auslegung ist der Versorgungs-Engpass bei Vakzinen nicht behoben, der Streit mit AstraZeneca spitzt sich sogar noch zu.

Wenige Stunden vor der Genehmigung durch die EMA hatte die EU-Kommission in Brüssel den Druck auf den Hersteller erhöht. Die Behörde verhängte strikte Exportkontrollen, die im Extremfall auch zu einem Ausfuhrverbot führen können. Die neuen Kontrollen sollen verhindern, dass AstraZeneca fertig produzierte Vakzine aus der EU in Drittstaaten – etwa nach Großbritannien – ausführt.

Damit reagiert die EU-Kommission auf die Ankündigung von AstraZeneca, zunächst deutlich weniger Impfstoff liefern zu können als vorgesehen – nach EU-Angaben 31 Millionen statt 80 Millionen Impfstoffdosen. Derweil gehen die Lieferungen nach Großbritannien jedoch ungestört weiter. In Brüssel hegt man nun den Verdacht, dass die für die EU bestimmte Produktion ins Ausland „umgeleitet“ wurde.

„Wir hatten keine andere Wahl“, sagte EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis. Die Corona-Impfung sei ein „Rennen gegen die Zeit“. Die EU müsse daher sicherstellen, dass die Pharmakonzerne ihre Zusagen einhalten und die Beschaffungsverträge honorieren. Um den Druck zu erhöhen, wurde der EU-Vertrag mit AstraZeneca veröffentlicht. Allerdings wurden entscheidende Passagen geschwärzt.

So bleibt weiter unklar, ob sich die Firma tatsächlich zur Produktion eines Vorrats von Impfstoffen noch vor der Zulassung durch die EU verpflichtet hat. Astra-Zeneca bestreitet dies; man habe nur vereinbart, sich nach besten Kräften zu bemühen. Offen bleibt auch, ob die EU einen Anspruch auf Entschädigung hat – und ob sie dabei auf die Produktion aus britischen Werken zurückgreifen kann.

In der britischen Presse waren entsprechende Forderungen auf harsche Ablehnung gestoßen. „Brüssel will, dass Briten sterben, damit Europäer leben können. Das ist eine forsche Forderung“, schrieb der „Daily Telegraph“. Auch ein mögliches Exportverbot stieß auf scharfe Kritik. Die EU-Kommission sagte, es gehe nicht um Verbote, sondern um Transparenz. Das letzte Wort hätten die Mitgliedstaaten.

Dombrovskis zufolge gilt die „Notfallmaßnahme“ zunächst bis Ende März. Eine Verlängerung sei nicht ausgeschlossen. Dies hänge vom Verlauf der Pandemie und der Versorgung mit Impfstoffen ab. Derweil häufen sich in Brüssel die Rufe nach weiteren Notverordnungen. EU-Ratspräsident Charles Michel brachte Artikel 122 der EU-Verträge ins Spiel. Er erlaubt Notmaßnahmen bei Versorgungsengpässen – etwa die schnellere Verteilung von Impfstoffen.

Im Gespräch sind aber auch Zwangslizenzen für Vakzine. Damit würde die Möglichkeit geschaffen, die Produktion massiv auszuweiten – auch ohne die ursprünglichen Hersteller. „Der Markt regelt in dieser Pandemie rein gar nichts, wie das Agieren von AstraZeneca und Biontech/Pfizer deutlich zeigt“, sagte der Fraktionschef der Linken im Europaparlament, Martin Schirdewan. Die EU müsse daher alle Mittel nutzen, die Patente freizugeben.

„Jeder weitere Tag des Zögerns kostet weitere Menschenleben“, warnt Schirdewan. Die EU-Kommission wollte sich jedoch nicht zu dieser Möglichkeit äußern. Die Bundesregierung in Berlin lehnt Zwangslizenzen ab.