Parlamentarische „Rentrée“Grünen wollen für zukünftige Generationen investieren

„Für uns ist es sehr wichtig, dass wir eine sozial gerechte Klimapolitik machen“, sagte der Grünen-Abgeordnete François Benoy bei der Pressekonferenz seiner Fraktion zur parlamentarischen „Rentrée“ am Mittwoch im Hotel Graace in Bonneweg. „Die Menschen mit der dicksten Brieftasche sind auch die größten Klimaverschmutzer. Deshalb müssen wir darauf achtgeben, dass dies nicht auf dem Rücken der Menschen gemacht wird, die weniger besitzen und die es schwerer haben.“ Mit der Kompensation der CO₂-Steuer sei dies geschehen, erklärte Benoy. Das nationale Statistikamt Statec hatte bestätigt, dass die niedrigen Einkommenskategorien die Last der CO₂-Steuer nicht tragen müssen. 

Die diesjährige parlamentarische „Rentrée“ markiert die Mitte der Legislaturperiode. 2023 wird ein neues Parlament gewählt. In den nächsten Monaten soll bei den Grünen u.a. die Gesundheit im Fokus stehen. Die Partei fordert einen kostenlosen, jährlichen Gesundheitscheck für alle Bürgerinnen und Bürger. So könnte jeder und jede einmal im Jahr etwas über seinen/ihren Gesundheitszustand erfahren. Krankheiten könnten so früher erkannt und Präventivmaßnahmen ergriffen werden. Daneben begrüßen die grünen Parlamentarier die Schaffung einer „Umweltklinik“ am CHEM, wie im Koalitionsabkommen vereinbart. Dort sollen Krankheiten behandelt werden, die durch Umweltbelastung entstehen. 

Wichtig ist den Grünen auch die mentale Gesundheit. Die Pandemie habe viele Menschen krankgemacht, die bislang keine mentalen Probleme gehabt hätten, sagte der Abgeordnete Marc Hansen. Deshalb sei es nun wichtig, dass sich Psychotherapeuten und Krankenkasse über die Kostenrückerstattung einigten – woran die Umsetzung bislang scheiterte. Ein dementsprechendes Gesetz gibt es längst.

Die Grünen-Sicherheitsexpertin Stéphanie Empain sprach von Versäumnissen bei der Rekrutierung und Ausstattung der Polizei in der Vergangenheit. Nun soll konsequent in die Polizei investiert werden. Unter dem grünen Minister Kox sollen nun 600 Polizeibeamte und 240 zivile Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen eingestellt werden.  

Zur Legalisierung von Cannabis sagte Empain, dass die Arbeiten auf Regierungsebene weiterliefen. Die grüne Fraktion warte gespannt auf die Vorschläge der Regierung. „Uns ist wichtig, dass wir noch in dieser Legislaturperiode in diesem Dossier Fortschritte machen“, sagte die Abgeordnete. Ziel der Grünen sei es, dass Menschen, die Cannabis konsumieren, nicht mehr als Kriminelle behandelt werden. Die Legalisierung soll außerdem den Schwarzmarkt bekämpfen. Dort liefen Kunden Gefahr, in kriminelle Kreise zu geraten und mit anderen Drogen in Kontakt zu kommen, unterstrich Empain. Darüber hinaus ist auf dem Schwarzmarkt die Güte der Ware nicht gewährleistet. Daneben wollen die Grünen Prävention und Therapie ausbauen. Josée Lorsché betonte jedoch, die Grünen wollten Drogen nicht verharmlosen. 

Gesundheitsministerin Paulette Lenert hatte zuletzt mit Andeutungen für Schlagzeilen gesorgt, Cannabis solle nun doch nicht, wie im Koalitionsabkommen vorgesehen, legalisiert werden. Josée Lorsché sagte, soweit sie wisse, seien die Gespräche innerhalb der Regierung noch nicht abgeschlossen.  

François Benoy ging auf die Wohnungskrise ein. Er lobte den „Pacte logement 2.0“. Im Rahmen dieses Programmes arbeiten Staat und Gemeinden zusammen, um der Wohnungsnot Herr zu werden. Vorgesehen ist unter anderem, dass von größeren Bauprojekten ein Teil an die Gemeinden geht. Die Gemeinden können so sozialen Wohnraum schaffen. Auf diese Weise kann die öffentliche Hand selbst zu einem Akteur auf dem Wohnungsmarkt werden.  

Daneben soll das „Amortissement accéléré“ ganz abgeschafft werden. Dabei handelt es sich um eine steuerliche Vergünstigung für Immobilieninvestoren, die laut Benoy die Preise sogar hochtreibt. Berechnungen zufolge gehen dem Staat dadurch jedes Jahr 50 Millionen Euro verloren. 

Der bisherige „Pacte logement“ gibt den Gemeinden die Möglichkeit, Leerstand zu besteuern. „Wie so vieles beim alten ,Pacte logement‘ funktioniert das nicht“, so Benoy. Nur wenige Gemeinden erheben die Steuer. Für große urbane Gemeinden sei es schwer nachzuvollziehen, welche Wohnungen leer stünden, so Benoy. „Es ist wichtig, dass wir das national regeln. Es ist ein dringendes Problem, das das ganze Land betrifft. Wir müssen die leerstehenden Wohnungen mobilisieren“, so Benoy.  „Es stehen verschiedene Zahlen im Raum, wie viele leerstehende Wohnungen es gibt. Fakt ist, dass es sie gibt, und sie sind nicht vernachlässigbar“, sagt Benoy.

Nächste Woche hält der Premierminister nicht nur die Rede zur Lage des Landes, sondern auch der neue Haushalt wird vorgestellt. „Trotz Covid-Krise sehen unsere Staatsfinanzen gut aus. Deshalb ist es wichtig, dass wir in die Bereiche investieren, in denen wir vor Herausforderungen stehen. Jede Investition, die wir in diesen Bereichen nicht machen, geht auf Kosten der jungen Menschen und der kommenden Generationen“, sagte Benoy. Gemeint sind Herausforderungen wie die Mobilität mit ihrem hohen CO₂-Ausstoß, die Wohnungssituation und die Vorbereitung auf den Klimawandel. Um mit Überschwemmungen wie denen in diesem Jahr umzugehen, brauche es Natur-basierte Lösungen, wie die Renaturierung von Gewässern, mehr Grün in den Ortschaften und weniger Versiegelungen. Dafür müsse nun Geld bereitgestellt werden, so der Abgeordnete.  

Das Parlament hinke trotz Covid nicht mit seiner Arbeit in anderen Dossiers hinterher, sagte Fraktionspräsidentin Josée Lorsché. Auch Kommissionen, die nichts mit der Pandemiebekämpfung zu tun hatten, hätten gewissenhaft weitergearbeitet. Die Chamber habe während dieser Zeit sogar mehr gearbeitet als sonst.