DeutschlandGrüne erhöhen Druck für Aussetzen der Schuldenbremse

Es hat lange gedauert, bis die Koalitionsspitzen sich nach dem Verfassungsgerichtsurteil auf einen neuen Haushaltsentwurf für das Jahr 2024 einigen konnten. Als der dann stand, nahmen zuletzt die Haushaltspolitiker im Bundestag noch Änderungen vor. In dieser Woche wird nun final der Bundestag den Haushalt beschließen. Doch Ruhe ist damit bei dem Thema noch nicht eingekehrt.

Denn mit Blick auf die Prioritätensetzung bei Investitionen erhöhen nun insbesondere die Grünen den Druck in der Ampel-Koalition, doch noch für dieses Jahr die Schuldenbremse auszusetzen. Die FDP lehnt das bislang ab. Die Koalitionsspitzen hatten sich ein Aussetzen jedoch vorbehalten, um beispielsweise auf eine sich verändernde Situation in der Ukraine reagieren zu können.

Und genau das nimmt nun der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), zum Anlass für die Forderung. „Ich plädiere ausdrücklich dafür, die Schuldenbremse in diesem Jahr auszusetzen. Wir brauchen die finanziellen Spielräume, die sich daraus ergeben würden, um unsere Freiheit und Demokratie zu verteidigen“, sagte er dem Tageblatt. „Die Ukraine benötigt noch deutlich mehr Unterstützung aus Europa und Deutschland. Angesichts der wackelnden US-Hilfen wird das umso dringlicher.“ Auch die Bundeswehr müsse viel besser ausgestattet werden, mit Mitteln über das Sondervermögen hinaus. „Angesichts der zunehmenden Bedrohungen, die insbesondere von Russland ausgehen, brauchen wir keine selbst auferlegten Finanzbremsen, sondern massive Investitionen zu unserem Schutz und zur Unterstützung der Ukraine“, sagte Hofreiter.

Zudem hat die Grünen-Fraktion darauf gepocht, Geld auch für den ökologischen Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft abzusichern. Bei den Haushaltsverhandlungen sei deutlich geworden, dass es Zukunftsinvestitionen brauche, sagte Fraktionschefin Britta Haßelmann am Montag in Berlin. Die Wirtschaft brauche zuverlässige Rahmenbedingungen für die ökologische Transformation. Es gehe nun auch darum, wie solche Investitionen für künftige Haushalte abgesichert werden könnten. Haßelmann erklärte, es brauche „eine Debatte mit allen demokratischen Kräften“ im Bundestag über notwendige und moderate Reformen der Schuldenbremse. Zugleich müsse diskutiert werden, wie solche Investitionen im Rahmen der bestehenden Schuldenbremse gesichert werden könnten, etwa über Investitionsgesellschaften.

An diesem Dienstag wird Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) mit einer Rede im Bundestag formell den Haushalt im Parlament einbringen. Am Mittwoch ist eine Generaldebatte zum Kanzleretat geplant, in der es voraussichtlich zu einem Schlagabtausch zwischen Koalitionsfraktionen und der Opposition kommen wird. Der finale Haushaltsbeschluss ist für Freitag geplant.