In nicht-öffentlichen Sitzungen sagte von der Leyen, die Geheimniskrämerei bei den Impfstoff-Verträgen sei bedauerlich. Die Schuld dafür gab sie allerdings den Pharmakonzernen. In Zukunft werde sie sich um mehr Transparenz bemühen, erklärten Abgeordnete der sozialdemokratischen S&D-Fraktion nach der Aussprache.
Auch die Erwähnung des Nordirland-Protokolls bei den neu eingeführten und heftig umstrittenen Exportbeschränkungen für Vakzine sei ein Fehler gewesen, so von der Leyen. Dafür übernehme sie die volle Verantwortung. Persönliche Konsequenzen will sie aber nicht ziehen. Auch in der EU-Kommission soll es keine Umbesetzungen geben.
In Nordirland hatte der Verweis auf den Brexit-Vertrag für einen Sturm der Entrüstung gesorgt. Die EU drohe damit, die Grenze zu schließen und die Versorgung mit Impfstoffen zu unterbrechen, empörten sich nordirische und britische Politiker. Die EU-Kommission zog die umstrittene Passage kurz darauf zurück, sie wurde nicht wirksam. Zudem bekannte sich die Brüsseler Behörde gestern vor einem Krisentreffen mit Großbritannien noch einmal ausdrücklich zum Nordirland-Protokoll.
Dennoch hinterlässt der Streit einige Spuren. So hatte von der Leyens Chefsprecher Eric Mamer die Verantwortung für den Fauxpas zunächst EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis zugeschoben. Davon ist nun zwar keine Rede mehr. In der Brüsseler Behörde hat die öffentliche Schuldzuweisung jedoch bleibende Irritationen ausgelöst.
Keine Rücktrittsforderungen
Die großen Fraktionen im Europaparlament stellten sich hinter von der Leyen. Die Kommissionschefin habe eine erfolgreiche Charme-Offensive gestartet, sagte der S&D-Abgeordnete Jens Geier. Die EU-Gegner in Deutschland und Großbritannien schlügen auf von der Leyen ein, wollten damit aber in Wahrheit die deutsche Kanzlerin Angela Merkel treffen, sagte der Ko-Fraktionsvorsitzende der Grünen, Philippe Lamberts. Rücktrittsforderungen gab es nicht. Allerdings erwarten die EU-Abgeordneten nun mehr Transparenz und die Offenlegung der Verträge mit den Pharmakonzernen. Zudem hoffen sie, dass von der Leyen die richtigen Lehren aus den Turbulenzen der letzten Tage ziehen und die Lieferung mit Impfstoffen beschleunigen wird.
Die EU-Präsidentin versprach zusätzliche Investitionen in die Impfstoff-Produktion. In einem Schreiben an die Staats- und Regierungschefs spricht sie sich dafür aus, „alle möglichen Maßnahmen zu ergreifen, um den europäischen Bedarf zu decken”. Ohne zusätzliche Produktion könnte der Engpass bei Vakzinen bis Ende März anhalten.
Am Mittwoch kündigte die EU-Kommission auch einen Aktionsplan gegen Krebs an. Brüssel will dafür vier Milliarden Euro bereitstellen – mehr als für die gemeinsam beschafften Corona-Impfstoffe. Dafür nahm die EU bisher nur 2,7 Milliarden Euro in die Hand.
Das ist das Problem der EU - und ich bin ein EU Befürworter: Entscheidungsträger wie Frau von der Leyen haben extrem viel Macht, können aber nicht direkt vom Volk abgewählt werden. Hier hat die Chefin klar versagt. Es gab nur eine einzige Priorität für 2021. Das Objektiv wurde krass verfehlt und dies hat fatale, tödliche Konsequenzen für tausende von Menschen. Da sollte sie Eigenstolz haben und sagen: tut mir Leid, ich trete zurück.
"Persönliche Konsequenzen will sie aber nicht ziehen". Klar, wer würde schon freiwillig auf so ein Gehalt verzichten, wenn es nicht unbedingt sein müsste.