Greenpeace Luxemburg darf nicht mehr nach Cattenom

Die französische Betreibergesellschaft EDF schließt Luxemburger Greenpeace-Aktivisten von öffentlichen Inspektionen des umstrittenen Kernkraftwerks Cattenom aus. Das teilt die lokale Greenpeace-Gruppe mit.

Roger Spautz (Foto: Julien Garroy)

Deren „Kampagnenmanager“ Roger Spautz erklärt, er habe in der Vergangenheit mehrfach das Kraftwerk besuchen können – als Teil der speziellen, gesetzlich verankerten lokalen Informationskommission („Commission locale d’information“, CLI). In dieser haben etwa Vertreter von Gemeinden oder eben Umweltgruppen die Möglichkeit, das Atomkraftwerk zu besuchen und auch Fragen an die Verantwortlichen zu stellen.

Nun sei Spautz aber schriftlich mitgeteilt worden, dass seine Teilnahme an weiteren Inspektionen nicht mehr erwünscht sei. „Ich hatte eigentlich vor, an drei Inspektionen zu den Themenschwerpunkten Transport, radioaktive Ableitungen und zu Druckbehältern teilzunehmen“, erklärt der Aktivist auf Nachfrage des Tageblatt.

Was das Greenpeace-Mitglied besonders befremdet: Die entsprechende Mitteilung kam  nicht direkt von der EDF, sondern von der übergeordneten staatlichen Behörde für Nuklearsicherheit („Autorité de sûreté nucléaire“, ASN). Diese führt die Inspektionsbesuche federführend durch und lädt dazu einzelne CLI-Mitglieder ein. „Die sollte als Aufsichtsbehörde eigentlich unabhängig sein“, ärgert sich Spautz. „Da kann es nicht sein, dass sie sich einfach nach der EDF richtet!“ Auch in Bordeaux sei einem Greenpeace-Mitglied kürzlich die Teilnahme an der Inspektion des Kernkraftwerks Blayais versagt worden.

Strafe für spektakuläre Aktion?

Vom Tageblatt um Stellungnahme gebeten, erklärt die ASN: „Die Teilnahme von Einzelpersonen, auch wenn sie Mitglied der CLI sind, bleibt der Zustimmung des Betreibers unterworfen.“ Es bestehe keine rechtliche Verpflichtung für den Kraftwerksbetreiber, diese zu akzeptieren.

Auch wenn die ASN nicht für die Betreibergesellschaft sprechen kann, ahnt man doch, warum Spautz nicht mehr willkommen ist – nämlich wegen des „illegalen Eindringens vor Ort im Oktober 2017“. Aktivisten waren, um mangelhafte Sicherheitsstandards zu demonstrieren, auf das Gelände eingedrungen und hatten dort Feuerwerksraketen gezündet.

Die ASN habe prinzipiell kein Problem mit der Haltung der EDF – obgleich sie als Aufsichtbehörde die Autorität hat: „Das bedeutet nicht, dass wir sie verpflichten können, ihre Anlage für jeden zu öffnen, der fragt.“ Entscheidend sei, dass „die Information der Öffentlichkeit vollständig bleibt und die CLI ihren Auftrag ordnungsgemäß erfüllen kann“.

Wie das gewährleistet werden kann, wenn sachkundige Kritiker komplett ausgeschlossen werden, soll der AKW-Betreiber näher erklären: „Wir empfehlen Ihnen, sich direkt an EDF zu wenden, um ihre eigenen Erklärungen zu dieser Entscheidung zu hören“, schreibt die ASN. Entsprechende Anfragen des Tageblatt an die Betreibergesellschaft EDF blieben allerdings bislang unbeantwortet.