USAGrand Jury stimmt für Anklage von Trump – Anklageverlesung am Dienstag erwartet

Die Anklageverlesung gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump soll nach Angaben seiner Anwältin Susan Necheles am kommenden Dienstag erfolgen. „Wir erwarten, dass sie am Dienstag stattfindet“, erklärte Necheles in der Nacht auf Freitag per E-Mail gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Trump war zuvor im Zusammenhang mit der vor der Präsidentschaftswahl 2016 erfolgten Zahlung von Schweigegeld an die Pornodarstellerin Stormy Daniels als erster ehemaliger US-Präsident der Geschichte angeklagt worden.

Bei einer Anklageverlesung werden dem Angeklagten gemäß dem US-Strafprozessrecht die gegen ihn erhobenen Vorwürfe dargelegt, in der Regel gibt er daraufhin eine Erklärung ab. Ein Richter entscheidet dann, ob er in Untersuchungshaft oder auf Kaution freigelassen wird.

Die zuständige Grand Jury in New York hatte für eine Anklageerhebung gegen Trump gestimmt, wie am Donnerstag bekannt wurde. Trump prangerte daraufhin „politische Verfolgung und Wahlbeeinflussung“ an, mehrere führende Republikaner kritisierten die Anklage scharf. Das Büro von Manhattans leitendem Oberstaatsanwalt Alvin Bragg erklärte, Trumps Anwalt kontaktiert zu haben, um zu koordinieren, wie der Ex-Präsident sich für eine Anklageverlesung stellen könne. Angaben zum Inhalt der Anklage machte die Staatsanwaltschaft keine. Das Dokument sei nach wie vor „versiegelt“.

In dem Fall geht es um eine Schweigegeldzahlung von 130.000 Dollar (rund 120.000 Euro) an Stormy Daniels vor der Wahl 2016. Der Pornostar mit dem bürgerlichen Namen Stephanie Clifford gibt an, 2006 eine Affäre mit Trump gehabt zu haben, was dieser zurückweist. Die Zahlung an sich ist nicht illegal. Der Ex-Präsident könnte aber wegen einer Fälschung von Geschäftsdokumenten oder illegaler Wahlkampffinanzierung zur Verantwortung gezogen werden. Trump bestreitet jegliches rechtswidriges Verhalten.