Die Steuer gehört zu den wichtigsten Koalitionsbeschlüssen der neuen spanischen Regierung, die aus den sozialdemokratisch orientierten Sozialisten und dem linksalternativen Juniorpartner Podemos (Wir können) besteht. Das spanische Parlament muss diese Fiskalreform noch absegnen. Allerdings baut Madrid ähnlich wie Paris in diesen Steuervorstoß eine Hintertür ein, um dem aktuellen Handelsstreit mit den USA keine neue Nahrung zu geben: Die Erhebung der Google-Steuer, die eigentlich jedes Quartal fällig werden soll, wird zunächst bis Ende des Jahres ausgesetzt.
Hintergrund dieses Aufschubs ist die Drohung der USA, mit Strafzöllen für europäische Produkte zu antworten, wenn US-Online-Unternehmen in Europa mit Digitalsteuern belegt werden. Wegen des Drucks der USA liegen auch europäische Pläne für eine Besteuerung der überwiegend amerikanischen Online-Riesen auf Eis. Im Falle Frankreichs hatte US-Präsident Donald Trump bereits angekündigt, im Gegenzug hohe Importzölle etwa für französischen Wein zu verlangen. Daraufhin stoppte Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron die Google-Steuer. Auch Madrid müsse mit Gegenmaßnahmen rechnen, hieß es aus Washington.
Spanien will deswegen vor dem definitiven Inkrafttreten der Digitalsteuer die bereits laufenden Verhandlungen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit (OECD) über eine globale Google-Steuer abwarten. Finanzministerin Montero sagte: „Spanien strebt einen internationalen Konsens an.“ Gegebenenfalls werde die spanische Steuernorm später an die globale Norm angepasst. Auch die EU-Kommission hofft auf eine weltweite Vereinbarung, um einen neuen Handelskrieg mit den USA zu vermeiden.
Steuern für die leeren Staatskassen
Dem spanischen Vorstoß zufolge sollen nur jene Großkonzerne besteuert werden, die weltweit einen Umsatz von mehr als 750 Millionen Euro und in Spanien von mehr als drei Millionen Euro machen. Die Steuer soll drei Prozent des mit den digitalen Dienstleistungen in Spanien erwirtschafteten Umsatzes betragen. Damit kopiert Madrid weitgehend das französische Modell.
Zudem beschloss Spaniens Regierung eine Finanztransaktionssteuer, die auf alle Ankäufe von Wertpapieren spanischer Großunternehmen erhoben wird. Diese Börsensteuer soll 0,2 Prozent des Kaufumsatzes betragen und nur die Aktien von Unternehmen mit einem Börsenwert von mehr als einer Milliarde Euro betreffen. Eine solche Börsensteuer wird auch in Brüssel diskutiert, wo über eine europaweite Harmonisierung dieser Steuer nachgedacht wird.
Mit den Steuerbeschlüssen will Spanien seine leere Staatskasse auffüllen. Das südeuropäische EU-Land schiebt immer noch einen hohen Schuldenberg vor sich her: Das Haushaltsdefizit in 2019 wird derzeit auf 2,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) geschätzt, die Gesamtverschuldung des Staates auf annähernd 96 Prozent des BIP. Damit gehört Spanien immer noch zu den Sorgenkindern der EU. Mit den neuen Steuern hofft Madrid auf knapp zwei Milliarden Euro an jährlichen Sondereinnahmen.
In Anbetracht der Gesamtverschuldung des Staates die ja auch über den Maastricht Kriterien liegt muss Spanien wie alle anderen hohen Club Med Staatsschulden Länder eben Steuern eintreiben wo es nur geht, und weshalb sollen denn die GAFA verschont bleiben......