Luxemburg / Gewerkschaften unterstützen Klagen gegen Covid-Check am Arbeitsplatz
Die Gewerkschaften OGBL, LCGB und CGFP verkünden, dass sie Gerichtsverfahren unterstützen, bei denen geprüft wird, ob die Einführung des Covid-Check-Systems am Arbeitsplatz gegen das Gesetz verstößt. Das berichten die Organisationen am Freitagvormittag in einer Pressemitteilung. „Eine erste Analyse hatte ergeben, dass das jüngste Covid-Gesetz nicht notgedrungen mit übergeordneten Rechtslagen und Normen übereinstimmt“, schreiben die Gewerkschaften.
Unternehmen und Behörden seien seit dem 1. November dazu ermächtigt, die aktuellen Covid-Check-Maßnahmen am Arbeitsplatz einzuführen – „ohne, dass noch die Möglichkeit von nicht zertifizierten Selbsttests besteht“, wie die Gewerkschaften betonen. Mit dem Covid-Check-System können Firmen und Verwaltungen von Mitarbeitern verlangen, einen Impf- oder Genesenennachweis zu erbringen, um an den Arbeitsplatz zu kommen. Zudem wird ein „zertifizierter“ Schnelltest, den beispielsweise Apotheken anbieten, akzeptiert – ein Selbsttest dagegen nicht mehr.
„Harte Sanktionen“
Luxemburgs Gewerkschaften hatten kurz nach Verkündung der entsprechenden Regierungspläne ihre Bedenken angemeldet. Am Freitag schreiben sie: „Vor allem die möglichen harten Sanktionen, die im Extremfall einen Arbeitsplatzverlust der Beschäftigten nach sich ziehen können, sind für die drei national
repräsentativen Gewerkschaften keineswegs hinnehmbar.“ OGBL, CGFP und LCGB äußern zudem Bedenken hinsichtlich des Datenschutzes. „Ein von den Gewerkschaften gestelltes Ultimatum ließ die Regierung verstreichen, ohne auch nur die geringste Kompromissbereitschaft zu zeigen“, schreiben die Gewerkschaften am Freitag.
Wie die Syndikate in ihrer Mitteilung schreiben, haben „dem Vernehmen nach“ nicht viele Betriebe das Covid-Check-System eingeführt. Anders sähe es aber bei den Behörden aus. Bei Diensten unter der Aufsicht der Ministerien für Gesundheit und Sozialversicherung sei es bislang zwar „angeblich aus organisatorischen Gründen“ noch nicht möglich gewesen, die neuen Regeln anzuwenden. „In vielen anderen Bereichen des Staatsdienstes scheinen die Covid-Kontrollen äußerst rigide und unflexibel angewandt zu werden“, schreiben OGBL, CGFP und LCGB. Etliche Mitarbeiter, die aus welchen Gründen auch immer nicht 3G-konform seien, hätten inzwischen gravierende Nachteile erfahren. „Einige von ihnen wurde der Zugang zum Arbeitsplatz verwehrt – mit allen erdenklichen Konsequenzen, die eine solche Entscheidung zur Folge haben kann.“
Einige hätten inzwischen die ersten Klagen vor dem Eilgericht und dem Verwaltungsgericht eingereicht und würden dabei von den Gewerkschaften unterstützt.
Den CEO vun Luxair huet och ob ‚t Fanger geklappt kritt. De CovidCheck as vun der Personal Delegatioun refuséiert gin. Virwaat gëtt dat net publik gemacht.
@Lilly/ Ouh, dat wärt dem Mann vu Bissen ower guer net gefâlen.
Impfverweigerer gefährden d’Kollegen op der Arbescht. Am Büro a Spidol hunn nëmme Geimpfter eppes ze sichen. Wann anerer sech aus perséinleche Grënn net impfe loossen, da musse se d’Konsequenzen droen. De Kankeetsfall geet jo op Käschte vun der Allgengheet Krankekeess). Et geet iwwregens net dorem, dei Leit zu der Impfung ze zwengen, ma dei aner Leit firun der Pandemie ze schützen. Besonnesch eeler Leit hunn ee Problem trotz Impfung mat Covid. Een deidleche Problem. An dobei ass d’Impfung secher, méi secher wei Corona.
Die Verbände sind auch nicht mehr was sie mal waren. Sie sollten die Interesse der Lohnempfänger gegen das Patronat verteidigen. Was hier abgeht hat eine ganz andere Dimension. Wir bekämpfen grade eine Pandemie.Soll heißen wir sprechen nicht von Gehaltsdumping oder Index-Manipulation oder Arbeitskonditionen im Sinne von Ausbeutung usw.
Wir suchen einen Weg um aus der Pandemie herauszukommen und das geht nur mit entsprechenden Maßnahmen. Da sollten die Gewerkschaften sich zweimal überlegen ob sie sich mitschuldig an vielen Toten machen wollen weil sie einigen Querköpfen das Wasser tragen wollen. Elend.