RegierungsumbildungGewerkschaften nach Ministerwechsel: „Rückkehr ins CPTE ist kein Automatismus“

Mischo raus, Spautz rein: Mit dem anstehenden Wechsel im Arbeitsministerium stellt sich die Frage, ob oder inwiefern sich besonders der Luxemburger Sozialdialog wieder normalisiert. Die Vorzeichen dürften nicht schlecht stehen, war der CSV-Abgeordnete Marc Spautz einer der lautesten Kritiker der liberalen Agenda der Frieden-Regierung und der daraus resultierenden Angriffe auf die gewerkschaftlichen Rechte. Dass mit dem Einzug von Spautz im Arbeitsministerium der soziale Friede wiederhergestellt ist, sehen die Gewerkschaftspräsidenten Nora Back und Patrick Dury nicht unbedingt.

„Eine harte Zeit mit Spannungen und vielen konfliktuellen Situationen“, resümiert OGBL-Präsidentin Nora Back die Amtszeit von Georges Mischo aus Sicht der Gewerkschaften. „Kaum war er Minister, wurden die ersten Attacken auf die Gewerkschaften, das Kollektivvertragswesen gefahren.“ Auch in den daran anschließenden Sozialrunden habe Georges Mischo nicht „geglänzt“. Die Perspektive der Gewerkschaften ist unmissverständlich: „Wir freuen uns nicht über diese Entscheidung, es ist jedoch die richtige.“

„Mit Georges Mischo hatten wir eine schwierige und komplizierte Beziehung“, blickt auch Patrick Dury im Gespräch mit dem Tageblatt auf die vergangenen zwei Jahre zurück. Der Nachfolger Marc Spautz weckt hingegen die leise Hoffnung auf Besserung beim LCGB-Präsidenten. „Ich kenne Marc Spautz sehr gut, er kennt die Gewerkschaften und das Arbeitsrecht sehr gut – ich erwarte mir eine konstruktivere Herangehensweise.“ Die Gewerkschaftsunion aus OGBL und LCGB werde jedenfalls auf den neuen Arbeitsminister zugehen. Einen radikalen Kurswechsel aber erwartet sich Dury nicht. „Wir wissen, dass Premierminister Luc Frieden immer noch sein Koalitionsabkommen umsetzen will“, weiß Dury. „Ein Neuanfang liegt nicht nur in den Händen der Gewerkschaften.“

Ob denn zumindest die Gespräche im „Comité permanent du travail et de l’emploi“ wieder aufgenommen werden? „Ich glaube nicht, dass wir automatisch ins CPTE zurückkehren werden“, meint Dury. Das müsse die Gewerkschaftsunion erst noch abwägen. „Wir haben gerade einen Moment erlebt, in dem wir eine der größten sozialen Mobilisierungen der vergangenen Jahrzehnte erlebt haben. Wir werden konstruktiv auf den Minister zugehen, der Rest ergibt sich aus dem Inhaltlichen.“

So ähnlich sieht es auch OGBL-Präsidentin Nora Back. Mindestlohndirektive, Arbeitszeitorganisation, Plattformarbeit: „En huet e schwéieren Job, fir en Terrain ze fannen, wou mir eis eens ginn“, kommentiert Back. Marc Spautz habe wesentlich mehr Nähe zu und Sympathien für die gewerkschaftlichen Positionen gehabt als alle anderen Politiker in der CSV. „Ich gehe davon aus, dass wir mit Marc Spautz einen Partner haben, mit dem der Sozialdialog wieder aufgenommen werden kann. Es kommt jedoch nicht auf die Person, sondern auf die Politik an.“

Michel Reckinger, Präsident der „Union des entreprises luxembourgeoises“ (UEL), sagte dem Tageblatt am Dienstagabend: „Wir verhandeln mit dem Arbeitsminister über Arbeitsrecht. Nur weil der Minister ändert, wird sich das Thema nicht ändern.“ Marc Spautz habe dasselbe Regierungsprogramm umzusetzen wie sein Vorgänger Georges Mischo, die UEL werde „gut und professionell“ mit ihm zusammenarbeiten. Auch wenn Marc Spautz in den vergangenen Monaten Partei für die Gewerkschaften ergriffen hatte, könne er sich nicht vorstellen, dass der neue Arbeitsminister nun mit anderen Ideen komme als denen, die im Koalitionsabkommen stehen, meinte Michel Reckinger.

Der designierte Arbeitsminister Marc Spautz erklärte auf Tageblatt-Anfrage, dass er bis nach der Zustimmung der CSV-Gremien und seiner anschließenden Vereidigung am Donnerstag keine Stellungnahme abgeben will. Am Mittwochabend treffen sich die Nationaldelegierten der CSV um 18.00 Uhr im „Centre culturel Paul Barblé“ in Strassen, um über die Personalie Marc Spautz abzustimmen. An gleicher Stelle soll dann auch die Wahl des neuen Fraktionspräsidenten durch die anwesenden Abgeordneten erfolgen.

Die Koalitionspartner CSV und DP haben sich bei den Verhandlungen auf Schloss Senningen im Oktober 2023 auf ein Regierungskabinett von 15 Ministern geeinigt und die inhaltlichen Ressorts unter sich aufgeteilt. Acht Minister stehen laut Koalitionsabkommen der CSV zu, sieben wurden dem Juniorpartner DP zugeteilt. Es steht den jeweiligen Parteien frei, diese Ministerposten zu besetzen. Dabei spielen die Wahlergebnisse aus den vorangegangenen Parlamentswahlen und die Aufteilung nach Wahlbezirken eine wichtige Rolle. Da die Regierungsmitglieder nicht direkt gewählt werden, sondern aus dem Parlament hervorgehen, werden in manchen Fällen auch Minister aufgrund ihrer Fachkenntnis in die Regierung ernannt, die auf keiner Wahlliste standen.Scheidet ein Minister aus der Regierung aus, steht es dessen Partei formell zu, nach ihren Statuten und parteiinternen Prozeduren über die Besetzung des Ministerpostens zu entscheiden. Nach Georges Mischos Ausscheiden werden deswegen am Mittwoch die CSV-Parteigremien zusammenkommen, um über den Vorschlag von Premierminister und Parteipräsident Luc Frieden, Marc Spautz als nächsten Arbeitsminister zu ernennen, zu beraten.Auch wenn die DP rein formell nichts mit der Berufung von Marc Spautz in die Regierung zu tun hat, dürfte der Vorschlag von Luc Frieden bereits im Vorfeld mit dem Koalitionspartner abgesprochen worden sein.