Gewalt bei „Gelbwesten“-Protesten – Regierung will durchgreifen

Nach den neuen gewalttätigen Ausschreitungen bei Demonstrationen der „Gelbwesten“ will die französische Regierung ihren Sicherheitskurs verschärfen. Man plane ein neues Gesetz, das Randalierer und Organisatoren unangemeldeter Demonstrationen härter bestrafe, kündigte Premierminister Édouard Philippe am Montagabend im TV-Sender TV1 an. „Wenn sie eine Demonstration organisieren, müssen sie diese anmelden“, sagte Philippe.

Im ganzen Land sollen am kommenden Samstag außerdem knapp 80 000 Sicherheitskräfte im Einsatz sein, in Paris rund 5000. Am vergangenen Wochenende war es bei den „Gelbwesten“-Protesten erneut zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen. Seit Beginn der Proteste sind dem Premier zufolge rund 5600 Menschen in Polizeigewahrsam genommen worden. Es habe mehr als 1000 Verurteilungen gegeben.

Es erfordere viel Mut, sich in einer kleinen Stadt mit einer gelben Weste an einen Kreisverkehr zu stellen, hatte Regierungssprecher Benjamin Griveaux zuvor erklärt. Es gebe allerdings eine Menge Feigheit unter denen, die Polizisten mit Boxschlägen traktieren. Griveaux bezog sich dabei auf einen Vorfall vom Wochenende. Videos zeigten einen schwarz gekleideten Mann – dem Anschein nach ein Boxer -, der während der Proteste einen Polizisten angriff. Nach Angaben von Innenminister Christophe Castaner stellte sich der Mann den Ermittlern und wurde in Polizeigewahrsam genommen. In einem auf Facebook verbreiteten Video, das den mutmaßlichen Angreifer zeigen soll, erklärt der Mann, er sei eine „Gelbweste“. Allerdings habe er sich nur verteidigen wollen – dabei aber falsch reagiert.

Unterstützung bekommen die „Gelbwesten“ aus Italien: „Gebt nicht auf“, schrieb der Parteichef der mitregierenden populistischen Fünf-Sterne-Bewegung, Luigi Di Maio, auf dem Blog der Sterne. In Frankreich wie in Italien sei die Politik „taub“ für die Nöte der Bürger geworden, deshalb würden diese nun ihre Stimme erheben. „Ein neues Europa wird geboren. Eines der Gelbwesten, eines der Bewegungen, eines der direkten Demokratie.“