ParlamentGesundheitstisch am 14. Februar

Eingangs hatten die Parlamentarier die Möglichkeit, Fragen an die Regierung zu formulieren. So wollte André Bauler (DP) Informationen zu den Notdiensten in den Krankenhäusern, besonders zu jenen im Norden, und der aktuellen Bettenkapazität. Die noch sehr frische Gesundheitsministerin Paulette Lenert (LSAP) konnte nur mit Zahlenmaterial aus dem Jahr 2017 dienen, was sie bedauerte und ändern will. Quasi in Echtzeit soll die „documentation hospitalière“, wenn sie läuft, die Belegung der Spitäler zeigen. Die Ministerin räumte ein, dass es bei den Notdiensten zu längeren Wartezeiten kommt, hier herrsche Handlungsbedarf. Das Thema wird beim anstehenden und seit Längerem angekündigten Gesundheitstisch behandelt werden, der am 14. Februar stattfinden wird. Bei dieser Gelegenheit wird ebenfalls über den Zugang zur medizinischen Versorgung im ländlichen Raum geredet werden. 

Polizeiminister François Bausch („déi gréng“) beruhigte den LSAP-Abgeordneten Dan Biancalana, der Informationen zu Polizeigewalt haben wollte. Es seien, so Bausch, eine ganze Reihe von Maßnahmen getroffen worden, u.a. hat die Polizei unlängst einen Deontologiekodex bekommen, der das Thema explizit behandelt. Die Aufwertung der „Inspection générale de la police“ (IGP) durch die kürzlich durchgeführte Reform wirke ebenfalls in die Richtung. Die Bürger können – fühlen sie sich ungerecht von Polizeibeamten behandelt – bei der IGP Klage einreichen, eine Untersuchung der Vorfälle folge automatisch. 

Mars di Bartolomeo (LSAP) formulierte die Befürchtung, das Atomkraftwerk Cattenom werde trotz des Teilausstiegs der französischen Regierung aus der nuklearen Stromproduktion statt der vorgesehenen 40 Jahre Laufzeit deren 50 oder gar 60 am Netz bleiben, und das obwohl Luxemburg jahrzehntelang protestierte und diplomatische Bemühungen zur Stilllegung der grenznahen Anlage in die Wege leitete. Energieminister Claude Turmes („déi gréng“) ging in seiner Antwort vor allem auf die Bemühungen auf EU-Ebene ein, die Atomkraft ganz allgemein und das Werk in Cattenom zu stoppen.

Georges Engel, Fraktionssprecher der LSAP,  wollte wissen, inwiefern der Um- bzw. Neubau des Gefängnisses in Schrassig das Untersuchungsgefängnis, das zurzeit in Sanem gebaut wird, betrifft, was Justizministerin Sam Tanson („déi gréng“) die Gelegenheit bot, auf die nicht mehr zeitgemäße Infrastruktur in Schrassig einzugehen. Enge Gänge, fehlende Möglichkeiten, effizient, etwa mit Jugendlichen, zu arbeiten, und ein Frauentrakt mit unzureichenden Infrastrukturen sind einige der Mängel an dem Gebäude, das in den 80er Jahren gebaut wurde. Das Gefängnis soll in einigen Jahren (noch ist das Projekt in einem frühen Planungsstadium) in Etappen neugebaut werden.

Eine sehr breite Debatte über den ländlichen Raum wurde auch geführt. Die Hauptprobleme wurden in den Bereichen Verkehr, Gesundheitsversorgung und fehlenden Verwaltungen identifiziert. 

Weiter wurden dem Verfassungsgericht neue Befugnisse gegeben, ehe Carole Hartmann (DP) das Gesetzesprojekt zur Einführung eines „Ombudsman fir Kanner a Jugendlecher“ präsentierte. Sie strich die gute Arbeit des von René Schlechter geleiteten „Ombuds-Comité fir d’Rechter vum Kand“ (ORK) hervor. Die Förderung und der Schutz der Rechte der Kinder ist die Hauptaufgabe der Nachfolgeorganisation des 2002 gegründeten ORK.

Der neue Ombudsman soll u.a. dafür sorgen, dass die Interessen der Kinder bei sämtlichen gesetzlichen oder verwaltungstechnischen Initiativen berücksichtigt werden, und ist deshalb direkt dem Parlament angegliedert und wird dort eine eigene Verwaltungsstruktur haben. Alle Kinder, die meinen, sie würden nicht entsprechend ihren Grundrechten behandelt, können die Stelle mit ihrem Problem befassen. Der Ombudsman, der für eine einmalige Periode von acht Jahren ernannt wird, kann auch selbst die Initiative ergreifen und sich mit Situationen befassen, die ihm als Verstoß gegen die internationale UNO-Konvention der Kinderrechte erscheint.