Corona-MaßnahmenGesundheitsausschuss: Denunziantenartikel ist gestrichen – Ausgangssperre bleibt

Der Gesundheitsausschuss ist am Mittwoch noch einmal zusammengetreten, um Änderungen am Gesetzesprojekt vorzunehmen, das am Donnerstag gestimmt werden und härtere Corona-Maßnahmen einführen soll. Besonders Artikel 16ter sorgte schon im Vorfeld für reichlich Zündstoff: Beamte des öffentlichen Dienstes sollten durch das neue Gesetz dazu verpflichtet werden, Verstöße gegen die neuen Corona-Maßnahmen zu melden.

„Der Artikel war schon Gegenstand einer kontroversen Diskussion am Dienstag“, sagt Mars di Bartolomeo (LSAP), Präsident der Gesundheitskommission, gegenüber dem Tageblatt. Auch nach der eigentlichen Sitzung sei noch zwischen den Fraktionen debattiert worden. „Nach Rücksprache mit Gesundheitsministerin Paulette Lenert (LSAP) habe ich dann in der heutigen Kommissionssitzung vorgeschlagen, den Artikel zu streichen, was dann auch einstimmig von den Kommissionsmitgliedern angenommen wurde.“

Tatsächlich hatte der Staatsrat in seinem Gutachten den Artikel kritisiert, wollte jedoch keine „opposition formelle“ einlegen. Er meinte lediglich, dass die Strategie der Regierung auf dem Contact Tracing beruhe – und hier sei ein Klima des gegenseitigen Vertrauens vonnöten, damit mögliche Infektionsquellen gemeldet und zurückverfolgt werden können. So kommt der Staatsrat zu folgendem Urteil: „Au vu de ces critiques, le Conseil d’Etat peut s’accommoder de l’abandon de l’article 16ter.“ Durch diesen Passus ist es dem Gesundheitsausschuss dann auch möglich, den Artikel zu streichen, ohne dass eine weitere Gesetzesänderung inklusive Gutachten hierfür benötigt wird.

„Die Kommission hat ihre Rolle voll und ganz erfüllt und den Artikel 16ter, der eindeutig übers Ziel hinausgeschossen ist, somit aus dem Gesetzesprojekt gestrichen – auch wenn er analog zum Artikel 23 des Strafgesetzbuches entworfen wurde“, sagt Di Bartolomeo. Die Gesundheitsministerin habe schon signalisiert, diese Entscheidung zu respektieren und mitzutragen.

Auch die umstrittene Ausgangssperre sieht der Staatsrat als „nicht notwendig“ an, da bereits umfangreiche Restriktionen beschlossen worden seien – allerdings folgt er der Argumentation der Regierung, dass es sich bei der Ausgangssperre um ein effektives Mittel handle, um die Infektionsrate des Virus zu bremsen. „Über die Ausgangssperre wurde ebenfalls noch einmal aufgrund des Gutachtens vom Staatsrat diskutiert“, sagt der LSAP-Politiker. Es bleibe bei der Ausweitung auf 21 Uhr, da das Ziel ja sei, die Kontakte auch während der Festtage weitestgehend zu reduzieren und somit das Gesundheitspersonal zu entlasten. „Das mag sehr hart scheinen, jedoch ist es ein kleines Opfer verglichen mit dem, was das Personal in den Krankenhäusern seit Monaten leistet“, sagt Mars di Bartolomeo. 

Neben der einstimmigen Abschaffung des Artikel 16ter wurde somit die Ausweitung der Ausgangssperre mit den Stimmen der Regierungsparteien angenommen. Der Gesundheitsausschuss bestätigt ebenfalls das Alkoholverbot und die Schließung nicht-essenzieller Geschäfte bis zum 10. Januar. Der Horeca-Sektor muss bis zum 15. Januar geschlossen bleiben. „Wir haben für nach den Feiertagen wieder eine Sitzung des Ausschusses festgelegt, um die Situation erneut zu analysieren und gegebenenfalls noch einmal nachzubessern“, führt Mars di Bartolomeo weiter aus. Er appelliert an die Vernunft der Menschen: „Auch wenn der Artikel 16ter gestrichen wurde. Wenn man positiv getestet wurde und die Quarantäneregeln missachtet, ist das kein Kavaliersdelikt, sondern einfach unverantwortlich.“

Dennoch gibt das Gutachten des Staatsrats einige Bedenken auf. So musste die Körperschaft unter hohem Zeitdruck arbeiten und sah sich veranlasst, diesen Umstand entsprechend zu vermerken: „In Anbetracht der Dringlichkeit, mit der der Staatsrat über den vorliegenden Gesetzentwurf beraten musste, war er gezwungen, sich darauf zu beschränken (…), die Streichung kritisierter Bestimmungen oder spezifische Änderungen vorzuschlagen, die leicht in den ihm vorgelegten Text aufgenommen werden konnten.“

Das Alkoholverbot wird im Gutachten – wenngleich ohne „opposition formelle“ – ebenfalls infrage gestellt. Nicht nur sei im vorliegenden Text die Definition des öffentlichen Raums unzulänglich. Es sei auch fraglich, ob das Konsumverbot für Alkohol im öffentlichen Raum notwendig für den Schutz der öffentlichen Gesundheit sei. Der Staatsrat weist zudem auf eine Inkohärenz hin: Sport- und Freizeitaktivitäten im Freien dürfen nach dem neuen Covid-Gesetz maximal zu zweit durchgeführt werden, die maximale Gruppengröße unter freiem Himmel wurde jedoch auf vier Personen festgesetzt.

Das Covid-Gesetz legt ebenfalls den Grundstein für die Impfstrategie der Regierung. Das Gesetzesprojekt definiert, dass Daten der geimpften Personen bis zu 20 Jahre gespeichert werden können, um „die Wirksamkeit und Sicherheit von Impfstoffen kontinuierlich überwachen und bewerten zu können“. Der Staatsrat hinterfragt die Länge der Datenspeicherung, da diese im Gesundheitssektor in der Regel bei zehn Jahre liege. Wenngleich sich die Nationale Datenschutzkommission (CNPD) aus medizinischer und epidemiologischer Sicht nicht hinlänglich dazu äußern kann, fordern die Datenschützer, dass die Länge der Datenspeicherung anhand objektiver Kriterien definiert wird.