GemeinderatGeste der Solidarität: Escher Geschäfte können Soforthilfe von 1.000 Euro bekommen

Bevor die Türen des großen Saales im Rathaus am Freitag für die Öffentlichkeit geöffnet wurden, zogen sich die Räte für den technischen Teil der Sitzung zurück. Nachdem die Opposition immer wieder darum gebeten hatte, präsentierte Stadtarchitekt Luc Everling dem Gemeinderat im „huis clos“ die lang erwarteten Pläne, die für eine Seilbahn von Esch nach Belval entwickelt wurden. Wie später von LSAP-Rat Jean Tonnar zu erfahren war, hätte die Umsetzung des Projektes 51 Millionen Euro gekostet. Die laufenden Kosten hätten 1,7 Millionen Euro im Jahr betragen. Das Projekt wurde allerdings schon längere Zeit verworfen.

Auf dem ersten Punkt der öffentlichen Sitzung stand die provisorische Schulorganisation für das kommende Jahr. Die für diesen Bereich verantwortliche Schöffin Mandy Ragni stellte einige Zahlen vor. Voraussichtlich werden im kommenden Jahr 3.231 Kinder die Escher Schulen besuchen. Das Gebäude in den „Nonnewisen“ wird dabei im Verhältnis von den meisten Kindern mit luxemburgischer Nationalität besucht. Sie machen 60 Prozent der Schüler aus. Die Brillschule, die mit insgesamt 754 Kindern weiterhin Eschs größte Schule bleibt, besuchen hingegen zu 77 Prozent Kinder mit einer anderen Nationalität.

Die sanitäre Krise habe der Schule viel abverlangt. Ab kommendem Montag würden die A- und B-Gruppen auch in Esch wieder zusammengelegt. Dass dann zwei Aufsichtspersonen pro Klasse zur Verfügung stünden, sei ein Vorteil, so Ragni. Den Kindern müsse dann erklärt werden, dass das Virus trotz der Lockerungen nicht verschwunden ist und sie sich weiterhin an die Schutzmaßnahmen halten müssen. Große Ausflüge seien im Grunde wieder erlaubt, laut der Schulschöffin so kurz vor Beginn der Sommerferien jedoch wenig sinnvoll. Dem Lehrpersonal legt Ragni nahe, Ausflüge innerhalb Eschs zu bevorzugen.

Was die verschiedenen Baustellen und Projekte bezüglich Schulen anbelangt, informierte die Schöffin darüber, dass die Turnhalle der Lallinger Schule fertig sei. Kleine Abschlussarbeiten im Außenbereich würden über die Sommer fertiggestellt. Die Baustelle der „Wobrécken“-Schule habe angefangen, das Projekt zur Einrichtung in Esch-Neudorf soll im nächsten Jahr im Detail ausgearbeitet werden und die erste Ausschreibung für die „Maison relais Aalt Sprëtzenhaus“ sei vorbereitet.

Im kommenden Schuljahr sollen die Escher Schüler zudem eine Brotbox von der Gemeinde bekommen. Dies, um auf den Umweltschutz aufmerksam zu machen und darauf, dass nicht jedes Brot mit Aluminiumfolie umwickelt werden muss.

Marc Baum („déi Lénk“) wies darauf hin, dass auch weiterhin über wachsende Schülerzahlen gesprochen werden müsse. Ein Plan dazu, wie es in Zukunft weitergehen soll, habe ihm gefehlt. Auch ein Konzept für das Zukunftsviertel „Lentille Terres-Rouges“, in dem mindestens eine Schule entstehen soll, fehlt Baum. Ragni antwortete hierauf, dass demnächst ein Projekt im Gemeinderat vorgestellt werden soll. Lehrkräfte seien in die Diskussionen mit eingebunden worden.

Baum kritisierte zudem die mangelnde Vielfalt in den Schulen: Es sei schlecht aufgeteilt, dass in den „Nonnewisen“ 60 Prozent Luxemburger zur Schule gehen, im Brill dagegen nur 23 Prozent. „Wir müssen proaktiv dagegen vorgehen“, sagte Baum. Um herauszufinden, wo die größten Probleme liegen, sei es wichtig, Zahlen darüber zu bekommen, in welche Lyzeen die Kinder orientiert werden. Diese Zahlen würden noch nicht vorliegen, weil das Schuljahr noch nicht abgeschlossen ist, sagte Ragni. Christian Weis (CSV) stimmte Marc Baum zu. In Zeiten, in denen die Jugendarbeitslosigkeit steigt und diese in Esch sowieso schon am höchsten ist, sei es wichtig, den Jugendlichen die bestmöglichen Chancen zu bieten.

Genaue Zahlen zu den „Maisons relais“ wurden von der Schulschöffin nicht präsentiert. Dies, weil die Krise und die dadurch geforderte doppelte Schulorganisation den Gemeindediensten viel abverlangt habe. Insgesamt würde die Gemeinde jedoch so viel Luft nach oben haben, dass mehr Plätze in den „Maisons relais“ frei sein werden, als Kinder auf den Wartelisten stehen. Das Problem müsse allerdings jedes Jahr aufs Neue angegangen und geplant werden, sagte Ragni.

Um der Geschäftswelt nach dem Lockdown unter die Arme zu greifen, hat der Gemeinderat am Freitag einstimmig eine direkte Hilfe beschlossen. Demnach erhält jedes Geschäft eine einmalige Summe von 1.000 Euro, die an einige Bedingungen gebunden ist. Zum Beispiel muss das Geschäft mindestens seit dem 17. März 2020 in Esch niedergelassen sein und eine Geschäftsfläche haben, die für die Öffentlichkeit zugänglich ist. Die Anzahl an Mitarbeitern darf zudem nicht über 20 Personen liegen. Von der Hilfe ausgeschlossen sind beispielsweise Supermärkte, Telekommunikationsgeschäfte oder Tankstellen. Das ausgefüllte Formular und die abzugebenden Dokumente müssen bis zum 31. Dezember 2020 auf claire@villeesch.lu verschickt oder in der Escher Infofabrik (85, rue de l’Alzette) abgegeben werden.

Weis lobte diese Initiative und dankte den Escher Geschäftsleuten, die eine wichtige Rolle für das wiederaufleben sozialer Kontakte nach dem Lockdown gespielt haben. Seinen Schätzungen zufolge fließen mit der außerordentlichen Bezuschussung um die 800.000 Euro direkt in die Escher Geschäftswelt. „Die Stadt Luxemburg gibt 4.000 Euro pro Geschäft und über den Escher Betrag lässt sich streiten“, sagte Weis. Er hält 1.000 Euro dennoch für vernünftig, nicht zuletzt weil auch die Gemeindefinanzen von der Krise betroffen sind.

Baum und Vera Spautz (LSAP) begrüßten die Initiative beide, kritisierten jedoch gleichzeitig, dass die Kaufkraft innerhalb der Bevölkerung nicht von der Gemeinde unterstützt wird. Dies könnte beispielsweise in Form eines Gutscheins von 50 Euro erfolgen, den die Escher in lokalen Läden einlösen können.

Schöffe Pim Knaff (DP) beschrieb die finanzielle Unterstützung als Geste der Solidarität, die es nicht schaffen würde, die Verluste der Krise auszugleichen. Sowohl Direkthilfe als auch die Verteilung von Gutscheinen standen zur Diskussion. Die Entscheidung sei auf die direkte Hilfe gefallen, weil diese unabhängig von der Entscheidung des Kunden ist.

Auch der Escher Geschäftsverband „Acaie“ soll im Krisenjahr verstärkt von der Gemeinde unterstützt werden. Die Bezuschussung von 20.000 Euro wurde durch eine einstimmige Wahl auf 45.000 Euro erhöht. Damit werde dem Geschäftsverband erlaubt, den Kommerz in Esch auf eigene Initiative nach vorne zu bringen, sagte Knaff. 

Kleinere Punkte auf der Tagesordnung waren zum einen der Verkaufsakt des „Espace Lavandier“. Für 11,6 Millionen Euro hat die Stadt das ehemalige Möbelgeschäft am Boulevard Kennedy gekauft, das über 3.000 Quadratmeter Ausstellungsfläche bietet. Im Herbst soll bereits die erste Aktivität dort stattfinden. Zum anderen sorgte ein Geschenk für den neugeborenen Sohn des Erbgroßherzogs für Uneinigkeit unter den Räten.

Bürgermeister Georges Mischo gab bekannt, dass die Stadt eine Spende von 5.000 Euro an den kleinen Prinzen Charles machen wolle. Im Gegenzug habe Erbgroßherzog Guillaume bereits angekündigt, den Bau eines Spielplatzes in Esch zu finanzieren. Baum bezeichnete es als „en déckt Stéck“, einem Erb-Erbgroßherzog in der aktuellen Situation ein Geschenk zu machen. Aus Prinzip fände er es nicht richtig, jemandem Geld zu geben, der alles brauche außer Geld. Auch Henri Hinterscheid (LSAP) äußerte seine Unverständlichkeit gegenüber dieser Entscheidung. „Wir unterstützen eine Institution, die zurzeit in der Diskussion steht“, sagte er. Während sich Jeff Dax, Henri Hinterscheid und Jean Tonnar (alle LSAP) bei der Abstimmung enthielten, stimmten Vera Spautz, Mike Hansen (beide LSAP) sowie Marc Baum und Line Wies (beide „déi Lénk“) gegen das 5.000 Euro-Geschenk für den kleinen Charles.