Ihr kompromissloser Kampf gegen die Korruption hatte Laura Kövesi im vergangenen Sommer ihren Job als Leiterin von Rumäniens Sonderstaatsanwaltschaft (DNA) gekostet. Nun wird sie als aussichtsreiche Kandidatin für die Leitung der künftigen Europäischen Staatsanwaltschaft in Luxemburg gehandelt.
Von unserem Korrespondenten Thomas Roser, Belgrad
Wie mehrere rumänische Medien in der vergangenen Woche berichteten, ist die 45-Jährige eine der fünf von ursprünglich 30 Kandidaten, die in die engere Auswahl für das neue Amt des Europäischen Generalstaatsanwalts gelangt sind. Als unerbittliche Korruptionsjägerin hatte sich die einstige Basketball-Jugendnationalspielerin an der Spitze der DNA fünf Jahre lang einen Namen, aber auch viele Feinde gemacht. Obwohl unter ihrer Ägide bestechliche Würdenträger aller politischer Couleur reihenweise auf der Anklagebank landeten, warfen ihr die seit Anfang 2017 regierenden Sozialisten (PSD) einen politisch motivierten Interessenskampf unter dem Deckmantel der Justiz vor.
Auf Betreiben von Rumäniens Justizminister Tudorel Toader wurde Kövesi im vergangenen Juli nach mehrmonatigem Tauziehen und einem umstrittenen Verfassungsurteil aus ihrem Amt entlassen: Der Minister hatte ihr ein „autoritäres Auftreten“, die Schädigung des Ansehens von Rumänien und die Einmischung in die Arbeit anderer Staatsanwälte vorgeworfen. Gegen ihren politisch motivierten Rauswurf hat Kövesi wegen der ihr nicht gewährten Möglichkeit einer Anhörung oder Berufung eine Klage beim Europäischen Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg eingereicht.
Bukarest kann Kövesi nicht verhindern
Während die Regierung in Bukarest trotz heftiger EU-Kritik weiter eifrig an einem Dringlichkeitserlass feilt, mit dem Hunderte von Korruptionsurteilen für ungültig erklärt werden sollen, könnte Kövesi bei erfolgreicher Bewerbung bald europaweit gegen Korruption, Geldwäsche und Fördermittelbetrug streiten: Bis Ende 2020 soll die neue, von 22 der 28 EU-Mitglieder unterstützte Ermittlungsbehörde in Luxemburg einsatzbereit sein. Der DNA-Rauswurf von Kövesi könnte sich bei deren europäischem Karrieresprung für ihre Gegenspieler in Bukarest noch als Bumerang erweisen. Formale Möglichkeiten, ihre Wahl zu Europas Chefanklägerin zu verhindern, hat Bukarest nicht: Die Mitgliedstaaten haben keinen direkten Einfluss auf die Auswahlprozedur.
Eine offene Obstruktion ihrer Bewerbung könnte sich wegen des schlechten rechtsstaatlichen Images von Rumäniens Regierung selbst als Vorteil für die Kandidatin erweisen. Beim Versuch, die Kandidatur von Kövesi dennoch zu torpedieren, scheint Bukarest darum auf indirekte Leumundsschädigung zu setzen: Verstärkte Angriffe der regierungsnahen Presse gehen mit der Einleitung justizinterner Disziplinarverfahren und der Drohung der Wiederaufnahme der bereits eingestellten Ermittlungen wegen des vermeintlichen Plagiats ihrer Doktorarbeit einher.
Haben sie eine Ahnung, in den neuen EU-Ländern ist die Korruption aber schon kräftig zurückgegangen, zumindest die Verkehrspolizei ist dort nicht mehr völlig korrupt. Im Gegensatz dazu fahren sie als Ausländer aber in Serbien keine 100m weit ohne zu zahlen, selbstverständlich ohne Quittung. Zumindest das hat in Rumänien und Bulgarien aufgehört.
In solchen Kreisen wird doch nicht "geschasst"!? Da wird eliminiert. Da hat sie nochmal Glück gehabt. Wir kauen noch einige Zeit an den Nachwehen der Frühgeburt "Osterweiterung".