De Maart
Luxemburg ist ein modernes Land. Digital. Nachhaltig. Und europäisch. Man kennt die WHO-Ziele, verweist bei jeder Gelegenheit auf „europäische Lösungen“, nickt zustimmend, wenn irgendwo von „rauchfreier Generation“ oder „klimaneutraler Mobilität“ die Sonntagsrede ist. Und dann schaut man in den Haushalt und sieht ein Land, das sich mit dem Verkauf von Drogen und Umweltverschmutzung finanziert. Das sind übrigens auch die Geschäftsfelder der neapolitanischen Mafia.
Zigaretten und Sprit sind die Säulen von Luxemburgs Budget. Tabak bringt mehr ein als Benzin. Benzin bringt mehr ein als die Fonds auf dem Kirchberg. Und an der Tankstelle gibt’s das alles in einem: eine Stange Kippen, einen vollen Tank und ein bisschen Steuervermeidung für Otto Normalverbraucher. Wenn der Grenzgänger schon kein Vermögen in Luxemburg anlegen kann, dann kann er sein Heimatland doch zumindest um Tabakakzisen bringen. Die bleiben schön hier bei uns.
Luxemburg ist abhängig. Nicht individuell – staatlich. Die Regierung weiß, dass das nicht gut ist. Weiß, dass das irgendwann nicht mehr funktioniert. Weiß auch, dass man nicht ewig ein Geschäftsmodell betreiben kann, das auf einer Mischung aus Lungenkrebs und CO2-Emissionen beruht. Aber man hat sich so behaglich eingerichtet in der Abhängigkeit.
Man sieht es beim Tabakgesetz, das seit fast zwei Jahren vor sich hindämmert. Frankreich und Belgien haben Einweg-E-Zigaretten längst verboten. Luxemburg nicht. Hier wird beraten, geprüft, abgewogen, oder schlicht verzögert. Man weiß, dass die bunten Teile gesundheitlich problematisch sind. Aber sie verkaufen sich gut. Vor allem an junge Leute. Und was sich gut verkauft, wird politisch ungern gestört. Vor allem, wenn die Leute potenziell noch lange Zeit Steuergelder aus ihren Lungen husten.
Man sieht es auch beim Sprit. 900 Millionen Euro jährlich – gesichert durch eine geografisch günstige Lage, niedrige Steuern und Grenzpendler mit leerem Tank. Die Elektromobilität kommt, der Verbrenner geht und alle wissen, dass sich das Geschäftsmodell dem Ende zuneigt. Aber solange der Rubel rollt, rollt er halt. Wer will schon der Minister sein, der Millionen Euro im Jahr „freiwillig“ verliert? Sicher nicht Gilles Roth.
Die große Stärke Luxemburgs war immer seine Anpassungsfähigkeit. Der schnelle Kurswechsel, wenn sich die Bedingungen ändern. So hat man einst die Stahlkrise gemeistert. Auch mit der Pandemie ist dieses Land deutlich besser umgegangen als seine Nachbarn. Aber im Fall von Tabak und Sprit steht das Land auf der Bremse, weil man das Risiko des Wandels fürchtet. Lieber wartet man, bis einem das Modell unter den Händen wegbröselt, um dann überrascht zu tun. Und hoffentlich nicht mehr im Amt ist. Denn dieses Modell ist endlich. Die Einnahmen sind real, aber ihre Grundlage ist faul. Es braucht einen Ausstieg, der nicht erst dann beginnt, wenn die letzte Zigarette ausgedrückt wurde. Aber dazu fehlt der Mut.
An op all Eck gëtt ee vun Zigarettendamp vergëft. Net emol fir dorunner eppës ze änneren hunn eis Politiker de Courage 🤷♂️
Komischer Artikel. Was wären denn hier die Alternativen? Wenn diese Steuergelder "schmutzige" Gelder sind, soll der Staat denn etwa kein Steuern erheben? Geht nicht, dann wäre das Rauchen billiger und noch zugänglicher. Oder soll er das Rauchen etwa ganz verbieten? Komische Lösung - fordern wir doch sonst den Staat dazu auf, den Bürgern Eigenverantwortung zuzusprechen (cf. Cannabis-Debatte) und nicht gleich alles zu "prohibieren". Sicher gibt es noch ethisch noblere Lösungen (vielleicht Steuern die nicht dem Staate zugute kämen?), aber das würde ich nun aber gerne vom Autor des Artikels hören...
Und : wieso wird hier Alkohol mit keinem Wort erwähnt - und andererseits der Verbrennermotor angeprangert, so als ob E-Mobilität für jeden Bürger zugänglich wäre?