Wie es unter Freunden wohl üblich ist, besonders nach Pandemie-Entbehrungen, wurde viel gefeixt und gelacht am Montagabend beim Benelux-Gipfel in Burglinster. Zumindest bei dem Teil des Treffens, an dem die Presse dabei sein durfte, wurden Freundschaft und Einigkeit zelebriert.

Die Premierminister Alexander De Croo, Belgien, sowie Mark Rutte, Niederlande, wurden von Xavier Bettel, ihrem Luxemburger Amtskollegen und aktuellen Vorsitzenden der Dreiländer-Union, im Schloss empfangen. Mit etwas Verspätung, weil, wie es hieß, Ruttes Flugzeug ein Reifenproblem hatte.

Trotz offensichtlich guter Laune machten die Regierungschefs der drei Länder deutlich, dass die Lage ernst sei und es mehr denn je nötig sei, als Benelux und harter Kern des europäischen Integrationsprozesses Impulse zu geben – an die Großregion und an die EU.

Zu den multiplen Herausforderungen des Benelux-Raums und der Europäischen Union gehöre besonders der russische Angriffskrieg in der Ukraine und seine Folgen, darunter die Auswirkungen auf die Sicherheit der Energieversorgung innerhalb der EU.

Die Premierminister betonten geschlossen ihre volle Unterstützung für die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine. Die Benelux-Staaten seien auch bereit, beim Wiederaufbau der Ukraine in den kommenden Jahren zusammenzuarbeiten.

In der gemeinsamen Erklärung heißt es unter anderem: „Mit der Rückkehr des Krieges auf unseren Kontinent sind unsere europäischen Grundwerte der Demokratie, der Menschenwürde und der Freiheit in den Mittelpunkt gerückt. Wir, die Benelux-Staaten, werden standhaft bleiben und die europäische Einheit und Solidarität fördern.“

Zur Energiekrise sagte Bettel, dass man alles daransetze, die Energieminister der EU zu unterstützen, damit sie einheitliche Vorschläge und Lösungen für den nächsten EU-Gipfel im Dezember vorschlagen könnten.

Auch die Pandemie, deren Nachwehen, aber vor allem die Grenzschließung und die Aufarbeitung der sanitären Krise waren Thema. Festhalten kann man, dass niemand Grenzschließungen wollte und diese sich in Zukunft nicht wiederholen sollen. Nur gemeinsam könne man Probleme lösen, hieß es. „Gemeinsam“ solle sich aber nicht nur auf die drei Benelux-Länder beziehen, sondern auch auf Nachbarländer oder Nachbarregionen. Synergien müssten gefördert werden.

Deshalb waren am Montagabend auch zwei Nachbarn mit dabei, nämlich der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst, und der Präsident des Gipfels der Großregion und Vorsitzende des Regionalrats Grand Est, Jean Rottner. Xavier Bettel betonte, dass die Synergie mit den angrenzenden Regionen ein wesentliches Instrument sei, um die ganze Region widerstandsfähiger zu machen.

Ziel der Benelux-Staaten sei es, eine Region ohne Grenzen zu sein, die das Wohlbefinden der Menschen, ihre Mobilität, die Sicherheit und die nachhaltige Entwicklung für jeden fördert. Aus diesem Grund seien die Benelux-Staaten „immer noch“ das ideale Laboratorium, um die europäische Integration im Sinne der Bürger-innen voranzutreiben und ein Gebiet zu bleiben/schaffen, das innovativ sei und eine Zukunft für die Bürger in einer komplexen Welt bedeuten könne.

Zu den Themen, die am Montagabend bei einer gemeinsamen Pressekonferenz angesprochen, dort aber nicht wirklich ausdiskutiert wurden, gehören unter anderem die Steuer- und Flüchtlingsfrage in der EU. Auch die Frage der Mobilität wurde nur ansatzweise behandelt. Die Ankündigung einer gemeinsamen Fahrradweg-Initiative klingt schwammig, die Forderung nach deutschem Hafenzugang in den Niederlanden egoistisch oder leicht utopisch, genau wie die mögliche Verbesserung der Zugstrecke zwischen Brüssel und Luxemburg. Premierminister Xavier Bettel ließ keinen Zweifel daran, dass ihm die Fahrzeit mit dem Zug nicht behage und er deshalb mit dem Auto fahren würde. Auf diese offenen Fragen – auch was den möglichen Nutzen der Wasserstoffenergie anbelangt, um sich von fossilen Brennstoffen zu lösen – werden wir zurückkommen.